Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissare werden heute eine Orientierungsdebatte zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 führen, der Vorschlag dazu folgt am 2. Mai. Außerdem bespricht das Kollegium neue Regeln für das europäische Gesellschaftsrecht, um das Unternehmensumfeld in der EU zu verbessern, sowie eine Initiative zur Impfsteigerung in der EU. Schwerpunkt der Sitzung sind Maßnahmen, um das digitale Europa voranzubringen, dazu gehört u.a. eine Strategie gegen die Verbreitung von Fake News und Online-Desinformation, eine Initiative für mehr Fairness und Transparenz für Nutzer von Online-Plattformen und Suchmaschinen, das Thema digitale Gesundheitsversorgung sowie eine Initiative zur künstlichen Intelligenz, die dazu beitragen soll, Anreize für Investitionen zu schaffen und die Entwicklung und Einführung dieser Technologie zu beschleunigen.
Kommissionsvizepräsident Ansip, zuständig für den digitalen Binnenmarkt, stellt die Vorschläge zur künstlichen Intelligenz, eHealth und Nutzung von digitalen Daten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kommissaren Gabriel, Moedas und Bienkowska nach der Kommissionssitzung gegen 12 Uhr vor. Die Vorschläge zum Kampf gegen die Verbreitung von Fake News und Online-Desinformation werden am Donnerstag um ca. 12 Uhr von den Kommissaren Gabriel und King präsentiert, im Anschluss daran erläutert EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis die Impfinitiative. Alle Pressekonferenzen werden live bei EbS übertragen. Am Freitag veröffentlich die EU-Kommission die Überarbeitung der Leitlinien über die beträchtliche Marktmacht (SMP) für nationale Regulierungsbehörden bei Eingriffen in die Telekommunikationsmärkte sowie die überarbeiteten Regeln zur Domain .eu. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

Brüssel: EU-Justizkommissarin Jourová trifft sich mit Vertretern nationaler Wahlbehörden
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat Vertreter der nationalen Wahlbehörden nach Brüssel eingeladen. Dabei soll die Rolle von Social Media bei Wahlen und der Umgang damit in den einzelnen Mitgliedstaaten diskutiert werden.

Berlin: Live-Übertragung eines Copernicus-Satellitenstarts auf der ILA
Gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation und EUMETSAT wird die EU-Kommission den Start des neuen Copernicus-Satelliten Sentinel-3B, ein Meilenstein des Copernicus-Programms, auf einer Live-Veranstaltung übertragen. Die Übertragung findet am Gemeinschaftsstand der ESA und des DLR auf der ILA statt. Zeit: 18:45-22:00 Uhr (Raketenstart: 19:57 Uhr). Ort: ESA/DLR-Stand, Space Pavillion, ILA-Berlin, Berlin ExpoCenter Airport. Eine vorherige Registrierung ist aus Sicherheitsgründen erforderlich. Bitte melden Sie sich hier an. Weitere Informationen zum Event finden Sie hier. Bei Interesse an einem Interview mit Philippe Brunet, Director for Space Policy, Copernicus and Defence in der EU-Kommission, melden sich Pressevertreter bitte bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuGH zur Verwendung von im Internet frei zugänglichen Fotos
Auf der Internetseite einer Schule in Nordrhein-Westfalen war ein Schülerreferat aus der Spanisch-AG abrufbar, das ein Foto der Stadt Cordoba enthielt. Darunter befand sich ein Hinweis auf die Website eines Online-Reisemagazin-Portals, auf der das Foto frei zugänglich war. Der Fotograf des Fotos macht geltend, dass er lediglich diesem Online-Portal erlaubt habe, das Foto zu nutzen. Das Hochladen auf die eigene Website der Schule verletze sein Urheberrecht an dem Foto. Der Fotograf nimmt das Land daher auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste Bundesgerichtshof möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt.  

Luxemburg: EuG-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 hat die Kommission festgestellt, dass eine Reihe staatlicher Beihilfen zugunsten der Nürburgring GmbH, der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass die nach einem Bietverfahren erfolgte Veräußerung der Vermögenswerte dieser Begünstigten an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH keine staatliche Beihilfe darstelle. Sie hat daher entschieden, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften nicht von einer etwaigen Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen von den Begünstigten betroffen seien. Gegen diesen Beschluss hat der Ja zum Nürburgring e. V. beim Gericht der Europäischen Union Klage auf teilweise Nichtigerklärung erhoben. Am 25.04. findet die mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.