Die Europäische Union und Mexiko haben am Samstag bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine  grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen. „Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe von heute (Montag) vorgeschlagenen EU-weiten Mindeststandards besser schützen. Damit reagiert die Kommission auf Enthüllungen wie Dieselgate, Luxleaks und die Panama Papers. „Viele der jüngsten Skandale wären nicht ans Licht gekommen, hätten Hinweisgeber nicht den Mut gehabt, sie zu melden“,  so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden. Mit dem heutigen Vorschlag werden zudem auch jene geschützt, die investigativen Journalisten als Quelle dienen und damit dazu beitragen, dass die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit in Europa gewahrt bleiben.“

84 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in ihren Ländern zu groß sind. Die Spanne reicht von 96 Prozent in Portugal und 92 Prozent in Deutschland bis zu 59 Prozent in den Niederlanden. In allen Ländern außer Dänemark sind mehr als 60 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Regierungen Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede ergreifen sollten, in Deutschland meinen dies 84 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgestellten Eurobarometer Spezial zur Meinung der Europäerinnen und Europäer zur Gerechtigkeit in der EU hervor.

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Überbrückungsdarlehen Italiens für Alitalia in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro eine staatliche Beihilfe darstellt und den EU‑Vorschriften für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten entspricht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Kommission muss gewährleisten, dass Darlehen der Mitgliedstaaten an Unternehmen mit den EU‑Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Wir werden prüfen, ob das bei Alitalia der Fall ist.“

Termine

Brüssel: Konferenz zur Unterstützung Syriens und der Region (bis 25.04.)
Unter dem gemeinsamen Vorsitz der EU und der VN findet die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region in Brüssel statt. Ziel der Konferenz ist es, humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren. Außerdem soll auf der Konferenz politische Unterstützung für den Friedensprozess unter der Federführung der VN gewonnen werden. Die Konferenz wird Teilnehmer auf Ministerebene aus über 85 Ländern und Organisationen zusammenführen. Seitens der EU-Kommission nehmen EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Kommissar Christos Stylianides , zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn daran teil. Ab 9 Uhr können Sie hier das Eröffnungsstatement von Kommissar Hahn und im Verlauf des Tages Diskussionsrunden im Rahmen der Konferenz live verfolgen. Weitere Informationen sowie einen genauen Zeitplan der Konferenz hier.

Toronto: Außenbeauftragte Mogherini sowie Kommissare Avramopoulos und King beim G7-Treffen der Außenminister
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und Kommissar Julian King, zuständig für die Sicherheitsunion, nehmen am G7-Treffen der Außenminister im kanadischen Toronto teil. Aufbauend auf den Ergebnissen des G7-Innenministertreffens in Ischia, werden die Kommissare gemeinsam mit Ministern aus Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über Schritte zur Schaffung einer sichereren Welt diskutieren. Die Diskussionen werden sich insbesondere auf die Bekämpfung des Terrorismus, die Prävention von gewalttätigem Extremismus online und offline, den Menschenhandel und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen die Cyber-Bedrohung und neue Formen der hybriden Kriegsführung konzentrieren. Weitere Informationen finden Sie hier und hier Pressematerial des G7-Treffens.

Luxemburg: Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ (Art. 50)
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister der EU erörtern in einem EU27-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen. EU-Chefverhandler Michel Barnier wird die Minister über die Fortschritte informieren, die bisher in den Gesprächen erzielt wurden. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Weitere Termine der Woche in der Terminvorschau.