Verteidigung des Rechtsstaats in Polen: Rat stellt sich hinter Kommission (27/02/2018)
Die Europa- und Außenminister der Europäischen Union haben sich heute (Dienstag) hinter die Bemühungen der EU-Kommission gestellt, die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu sichern. „Der Rat hat ganz nachdrücklich den Dialog und die Position der Kommission unterstützt“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans nach dem Ministertreffen in Brüssel. Es habe einen breiten Konsens im Rat gegeben, dass die Rechtsstaatlichkeit das unverrückbare Fundament der Europäischen Union sei. Der polnische Staatssekretär habe eine baldige Antwort auf die Empfehlungen der Kommission in Aussicht gestellt. „Wir haben jetzt einen echten Dialog, aber ein Dialog ist nur nützlich, wenn er konkrete Ergebnisse bringt“, sagte Timmermans.
Juncker bestürzt über Journalistenmord in der Slowakei (27/02/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entsetzt über die Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak in der Slowakei geäußert. „Ich verurteile diese feige Tat“, erklärte Juncker heute (Dienstag). „Die Tötung oder Einschüchterung von Journalisten haben keinen Platz in Europa, keinen Platz in einer Demokratie.“
Freistaat Sachsen und EU-Kommission bündeln Kommunikation über Errungenschaften und Werte von Europa (27/02/2018)
Der Freistaat Sachsen und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland wollen bei der Europakommunikation noch intensiver zusammenarbeiten. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, und Europaminister Oliver Schenk haben dazu heute (Dienstag) in der Staatskanzlei eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet.
EU und Vereinte Nationen bekräftigen ihre Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge (27/02/2018)
Die Europäische Union und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wollen ihre strategische Partnerschaft zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge ausweiten. In einem strategischen Dialog wollen sie die derzeitige Finanzierungskrise des UNRWA und die Notwendigkeit, weitere Geber einzubinden und die Reform des Hilfswerks fortzusetzen, beraten. Grund dafür sind die gekappten Finanzmittel der Vereinigten Staaten für UNWRA.
EU-Außenminister beraten über Lage in Syrien (26/02/2018)
Bei ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten heute (Montag) über die sich verschlechternde Lage in Syrien. Die Außenminister und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, äußerten sich besorgt über die sich auf ganz Syrien erstreckenden Militäroperationen durch unterschiedliche Akteure. Die UN-Resolution zur Waffenruhe sei ein erster Schritt, der nun unverzüglich umgesetzt werden müsse, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.
Nothilfefonds für Afrika: EU startet neue Programme für 150 Mio. Euro (26/02/2018)
Um Migranten zu schützen und ihnen Möglichkeiten zur dauerhaften Wiedereingliederung zu bieten, hat die Europäische Union ihre laufenden Programme in Libyen – entlang der zentralen Mittelmeerroute – und in Äthiopien heute (Montag) weiter verstärkt. Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika legte die EU drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Mio. Euro auf.
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Mio. Euro für Elektrobusse in Deutschland (26/02/2018)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Diese Regelung ist ein weiteres positives Beispiel für Maßnahmen gegen die Erderwärmung. Im Einklang mit den EU-Umweltzielen wird sie öffentlichen Verkehrsbetrieben einen Anreiz geben, in emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge zu investieren, mit dem klaren Ziel, die CO2-Emissionen zu senken und die Luftqualität zu verbessern.“
Dombrovskis holt Meinungen von Experten zu Krypto-Währungen ein (26/02/2018)
Bei einem runden Tisch hat sich Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Montag) mit Behörden, Vertretern der Industrie und Experten über die Chancen und Risiken von Krypto-Währungen ausgetauscht. Die Kommission wird in Kürze einen Aktionsplan für moderne Technologien in der Finanzindustrie (FinTech) vorlegen. Ziel der Kommission ist es auch, eine Position der EU für eine mögliche Diskussion auf G20-Ebene vorzubereiten.
Schülerzeitungen aus NRW und Berlin gewinnen Europa-Preis (23/02/2018)
Die Vertretung der Europäischen Kommission hat heute (Freitag) die Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises „Europa“ bekannt gegeben. Der Preis geht an das LindenBlatt aus Berlin und die digitale Schülerzeitung standpunkt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. „Beiden Schülerzeitungen ist es gelungen, Europa und europäische Themen vielfältig und zielgruppengerecht auf einem sehr guten journalistischen Niveau aufzubereiten“, würdigte Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, die Preisträger.
Vizepräsident Dombrovskis stellt in Berlin seine Vorschläge für ein nachhaltiges Finanzsystem vor (23/02/2018)
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat während seines zweitägigen Berlin-Besuchs die geplanten Kommissionsvorschläge für ein nachhaltiges Finanzsystem vorgestellt. Bei einer Fachtagung im Europäischen Haus in Berlin erläuterte Dombrovskis gestern (Donnerstag) sein Vorhaben. Experten aus der europäischen und nationalen Politik, aus Instituten und Privatwirtschaft diskutierten dort mit rund 200 Fachteilnehmern über die Vorschläge. Im März 2018 wird die Kommission ihren Aktionsplan für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorstellen. Vizepräsident Dombrowskis sagte: „Es ist eine wirtschaftliche Chance, die wir nicht versäumen dürfen. Europa hat die Chance, zu einem Magneten für grüne Investitionen und technologische Entwicklung zu werden.“
Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 (23/02/2018)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nimmt heute (Montag) an der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 teil. Bei dem Treffen geht es um institutionelle Fragen, einschließlich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Verfahren zur Ernennung des künftigen Kommissionspräsidenten. Außerdem debattieren die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des mehrjährigen Finanzrahmens der EU nach 2020. Die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk findet um voraussichtlich 18 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen.
G5-Sahel-Geberkonferenz sagt 414 Millionen Euro für Terrorbekämpfung zu (23/02/2018)
Bei der internationalen Geberkonferenz für die fünf Sahel-Staaten kamen heute (Freitag) in Brüssel 32 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Afrikanischen Union, der Vereinten Nationen und anderer Organisationen zusammen. Die Konferenzteilnehmer sagten eine finanzielle Unterstützung für die gemeinsame Eingreiftruppe, die sogenannte Joint Force, der G5-Sahel-Länder zur Terror- und Schleuserbekämpfung in Höhe von 414 Mio. Euro zu. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: „Sicherheit und Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Um dies zu schaffen, müssen wir weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren.“
Präsident Juncker besucht die Westbalkanländer (22/02/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ab kommenden Sonntag (25.2.) bis nächsten Donnerstag (1.3.) gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn die westlichen Balkanstaaten besuchen. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der Länder und die Erläuterung der neuen Initiativen der Westbalkan-Strategie, die die Kommission am 6. Februar 2018 vorgestellt hat.
Deutsche haben weiterhin Vertrauen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (22/02/2018)
Eine neue Eurobarometer-Umfrage zum Thema "Europäer, Landwirtschaft und GAP" zeigt, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum für die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger und der deutschen Bevölkerung von großer Bedeutung sind. 55 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Landwirtschaft in der EU für unsere Zukunft sehr wichtig ist. Als wichtigste Aufgaben von Landwirten bewerten die Deutschen die Bereitstellung sicherer und gesunder Lebensmittel von hoher Qualität. Dieses Eurobarometer bestätigt die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vom vergangenen Sommer zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Vereinbarung zwischen Flughafen Lübeck und Ryanair mit EU-Beihilferecht vereinbar (22/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach eingehender Prüfung grünes Licht für zwei Verträge zwischen dem Flughafen Lübeck und der Fluglinie Ryanair gegeben. Die beiden 2010 geschlossenen Verträge stehen im Einklang mit den neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, die die Kommission 2014 verabschiedet hat. Die beiden Vereinbarungen zwischen dem Flughafen und der Fluglinie entsprachen den Bedingungen, die ein Privatinvestor akzeptiert hätte und beinhalten somit keine staatliche Beihilfen.
Luftverkehrsstrategie: Neue Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen (22/02/2018)
Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) eine Reihe gemeinsamer Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Luftverkehrsstrategie der Kommission für Europa. In der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) veröffentlichten Stellungnahme wurden die Vorschriften so einfach wie möglich gehalten, wobei der Schwerpunkt auf das Risiko des Betriebs gelegt wurde. Gemeinsame europäische Vorschriften sollen den Binnenmarkt für Drohnen und Drohnendienste festigen und damit zur weltweiten Führungsrolle der EU in diesem boomenden Sektor beitragen.
Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Mio. Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer (21/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) mit drei getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen vier Kfz-Seetransportunternehmen in Höhe von 395 Mio. Euro, zwei Zündkerzenlieferanten in Höhe von 76 Mio. Euro und zwei Anbieter von Bremssystemen in Höhe von 75 Mio. Euro verhängt. Die Unternehmen haben Kartellabsprachen getroffen und somit gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen. Auch die deutschen Unternehmen Bosch und Continental sind betroffen. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.
Europäische Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit (21/02/2018)
Die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) haben heute (Mittwoch) ihre Zusammenarbeit bis Ende 2020 verfestigt. In einer neuen Vereinbarung verpflichten sich beide Seiten zu einer engeren Zusammenarbeit bei Kampagnen gegen Rassismus, Gewalt, Doping und Spielabsprachen. Ferner ist ein Expertenaustausch zur sozialen Inklusion benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Sport geplant.
Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der Europäischen Kommission (21/02/2018)
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) mehrere Personalentscheidungen zu ihrer Führungsebene getroffen. Neuer Generalsekretär der Kommission wird zum 1. März Martin Selmayr, derzeitiger Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch weitere wichtige Schlüsselpositionen wurden neu besetzt. Mit den heutigen Ernennungen steigt der Anteil an Frauen in der Position eines Generaldirektors und eines stellvertretenden Generaldirektors erheblich. Während er im November 2014 bei nur 11 Prozent lag, beträgt der Anteil an Frauen in diesen Top-Positionen jetzt 36 Prozent.
Mogherini und Stylianides zur humanitären Lage in Syrien (20/02/2018)
In einem gemeinsamen Appell haben Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, die Eindämmung der Gewalt in den syrischen Deeskalationsgebieten Ost-Ghouta und Idlib gefordert. Sie riefen zudem zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts auf.
Juncker bei Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir müssen weltpolitikfähig werden“ (19/02/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende seine Forderung nach einer effizienteren europäischen Verteidigungspolitik bekräftigt. „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen“, sagte Juncker. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die Europäische Union sich vom Einstimmigkeitszwang befreien und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähig zu bleiben.
Präsident Juncker spricht bei der Sicherheitskonferenz in München (16/02/2018)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird morgen (Samstag) um 10:30 Uhr bei der 54. Münchner Sicherheitskonferenz weitere Schritte für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorstellen. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen Johannes Hahn, die Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Elżbieta Bieńkowska sowie der Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King begleiten den Kommissionspräsidenten.
Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend (16/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für mehrere wichtige Gase, darunter Sauerstoff und Helium, beeinträchtigt werden könnte.
Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln (15/02/2018)
Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein. Das geht aus den heute (Donnerstag) veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der Kommission stärker bemühen, den Verbraucherschutzbestimmungen der EU nachzukommen. Das betrifft beispielsweise die mangelnde Information der Nutzer über Entfernungen von Inhalten oder Vertragskündigungen. In anderen Bereichen müssen Verbraucher nun nicht mehr auf ihre Rechte verzichten, etwa auf die Möglichkeit, von einem Kauf im Internet zurückzutreten. Und europäische Nutzer von sozialen Medien werden die Möglichkeit haben, Beschwerden in Europa anstatt in Kalifornien einzureichen.
17 EU-geförderte Filme stehen auf dem Programm der Berlinale (15/02/2018)
17 EU-geförderte Filme laufen im Programm der Berlinale, die heute (Donnerstag) beginnt, einige davon im Wettbewerb und mit deutscher Beteiligung. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft wird am kommenden Montag auf dem European Film Forum zum Thema Motto „Connecting Europeans through Films“ eine Keynote halten. Europäischer Shootingstar aus Deutschland ist in diesem Jahr Franz Rogowski vom Thalia Theater in Hamburg und der Berliner Schaubühne.
Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten (15/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Der fehlende Zugang zu einem einfachen und schnellen Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer kann erhebliche Auswirkungen auf die Cashflows und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben. Dies gilt insbesondere für die kleinsten Unternehmen, die es sich nicht leisten können, lange und beschwerliche Verfahren durchlaufen zu müssen, um die Mehrwertsteuer zu erhalten, die ihnen vom Staat geschuldet wird.
Europa hält, was es verspricht: Juncker präsentiert Ideen für eine effizientere Europäische Union (14/02/2018)
Vor dem informellen Gipfel am 23. Februar hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine Reihe praktischer Schritte dargelegt, die die Arbeit der Europäischen Union effizienter machen und die Verbindung zwischen den EU-Spitzen und den europäischen Bürgern verbessern könnten. Die Parteien sollten ihre Spitzenkandidaten für die Europawahlen bereits 2018 nominieren: „Ich war das Versuchskaninchen 2014“, sagte Präsident Juncker vor Journalisten in Brüssel. Das Spitzenkandidatensystem solle fortentwickelt werden und der Wahlkampf früher beginnen, damit die Spitzenkandidaten in allen Mitgliedstaaten Debatten führen könnten. Juncker steht auch der Idee transnationaler Listen bei den Europawahlen aufgeschlossen gegenüber.
Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: „Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert“ (14/02/2018)
Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Februar haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Mittwoch) verschiedene Optionen – mit ihren finanziellen Auswirkungen – für einen neuen Haushaltsrahmen nach 2020 vorgelegt. Oettinger rief die Mitgliedstaaten auf, flexibel und kompromissfähig zu bleiben. „Die Nettozahlerdebatte ist zunehmend sinnentleert“, sagte Oettinger vor Journalisten in Brüssel. „Bei Agrarmitteln und Kohäsion kann man noch einigermaßen erkennen: was zahlt ein Mitgliedstaat ein, was bekommt er raus. Aber bei grenzüberschreitender Infrastruktur, gemeinsamem Grenzschutz, Forschung und Entwicklungshilfe ist die Nettozahlerbetrachtung schlicht Blödsinn.“ Die Kommission werde ihren Vorschlag am 2. Mai vorlegen.
Bürgerinitiative zur Willkommenskultur für Migranten registriert (14/02/2018)
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Europäische Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe, let us help!“ für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, „lokale Gruppen zu unterstützen, die Flüchtlingen helfen… Regierungen daran zu hindern, Freiwillige zu bestrafen… Opfer von Ausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Mit der Registrierung der Initiative am 15. Februar 2018 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.
