Berlin: EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis spricht auf Konferenz zur „Nachhaltigen Finanzwirtschaft“
EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist zu Besuch in Berlin und trifft u.a. Peter Altmaier, geschäftsführender Kanzleramts- und Finanzminister, und Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Außerdem spricht er auf einer hochrangigen Konferenz zur „Nachhaltigen Finanzwirtschaft“, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Vertretung der Europäischen Kommission mit dem Hub for Sustainable Finance (H4SF) veranstaltet wird. Weitere Redner sind DIW-Präsident Marcel Fratzscher und der Vorsitzende der hochrangigen Expertengruppe, Christian Thimann. Beginn: 12:30 Uhr, Ort: Europäisches Haus Berlin. Die Veranstaltung ist ausgebucht, kurzfristige Presseanmeldungen bitte bei katrin.abele@ec.europa.eu. Am 31. Januar hat eine hochrangige Expertengruppe ihren Abschlussbericht für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Empfehlungen in den kommenden Wochen ihre Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorlegen.
Brüssel: EU Industry Day debattiert über die industrielle Zukunft bis 2030 (bis 23.02)
Nach einer ersten erfolgreichen Ausgabe im letzten Jahr treffen sich diesmal rund 600 Teilnehmer zum EU Industry Day. Darunter sind wichtige Akteure aus den Bereichen Industrie, Finanzen, Forschung und Innovation sowie hochrangige EU-Politiker aus Brüssel. Für die EU-Kommission werden die Kommissare Jyrki Katainen, Maroš Šefčovič, Elżbieta Bieńkowska und Carlos Moedas teilnehmen. Es wird Bilanz über den strategischen Ansatz der Industriepolitik bis 2030 gezogen, welcher von Kommissionspräsident Juncker im Herbst letzten Jahres vorgestellt wurde. Außerdem soll der Fahrplan für eine EU-Batterieallianz nach den zwei hochrangigen Treffen vorgestellt werden. Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier und hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil über Feinstaubgrenzwerte in Polen
Die EU-Kommission hat Polen wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 2008/50 über Luftqualität und saubere Luft für Europa vor dem Gerichtshof verklagt. Seit 2007 seien die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10 (d. h. Staubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikron) in 35 bzw. 9 Gebieten überschritten worden. Trotz dieses Verstoßes habe Polen in die Luftqualitätspläne keine wirksamen Maßnahmen aufgenommen, damit diese Überschreitungen so kurz wie möglich dauerten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin
Als eine Angestellte von der spanischen Bankia S.A. im Zuge einer Massenentlassung gekündigt wurde, war sie schwanger. Das von ihr angerufene Tribunal Superior de Justicia de Cataluña ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Kündigung von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft, bis auf einige Ausnahmefälle, grundsätzlich verbieten. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.
Luxemburg: EuGH verhandelt über KitKat-Form
2006 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Nestlé die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke ein. 2007 beantragte Cadbury Schweppes (nunmehr Mondelez) beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke. Das EUIPO wies den Antrag 2012 zurück, weil die Marke von Nestlé aufgrund ihrer Benutzung in der Union Unterscheidungskraft erlangt habe. Das Gericht der Europäischen Union hob die Entscheidung des EUIPO auf Antrag von Mondelez wieder auf. Gegen dieses Urteil haben sowohl Nestlé als auch Mondelez und das EUIPO Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier, hier und hier bereitgestellt.
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