Westbalkan: EU-Kommissionspräsident Juncker in Serbien und Montenegro
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft auf seiner Westbalkanreise die serbische Premierministerin Ana Brnabić in Belgrad. Anschließend reist er weiter nach Podgorica, um den Premierminister von Montengro, Duško Marković, zu treffen. Um 16:30 geben Premier Marković und Präsident Juncker eine gemeinsame Pressekonferenz, die hier live übertragen wird.
Jean-Claude Juncker besucht von Sonntag, den 25. 02 bis Donnerstag, den 01.03 gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und Nachbarschaftskommissar Johannes den Westbalkan. Ziel der Reise ist der engere Austausch mit den Staats- und Regierungschefs der Länder und die Erläuterung der neuen Initiativen der Westbalkan-Strategie, die die Kommission am 6. Februar 2018 vorgestellt hat. Weitere Informationen zu der Reise finden Sie hier.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Die Kommission wird dem Rat ihren begründeten Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union zur Rechtsstaatlichkeit in Polen vorlegen. Außerdem wird der Rat die nächste Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 vorbereiten. Eine Pressekonferenz ist für 11 Uhr geplant, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)
Der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier wird den Rat über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich informieren. Die Ministerinnen und Minister werden ferner die Vorbereitungen für die März-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) mit einer Prüfung des Entwurfs der erläuterten Tagesordnung einleiten. Auf dieser Tagung werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich zusätzliche Leitlinien zum Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich annehmen. Für 13 Uhr ist einen Pressekonferenz geplant, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.
Sofia: Informelles Außenministertreffen zum Thema Handel
Weitere Informationen über die Tagesordnung und die Ergebnisse dieser Tagung finden Sie vorab hier.
Luxemburg: EuGH verhandelt über die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik aufgrund von Wiederheirat
Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr, kündigte er ihm. Nach der vom Erzbischof von Köln im Jahr 1993 erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, handelt es sich beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor den deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.
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