Hamburg: EU-Kommissar Moscovici  trifft Olaf Scholz, besucht Airbus und den Zoll im Hafen

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll trifft sich mit dem Ersten Bürgermeister und kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz. Kommissar Moscovici wird auch das Airbus-Gelände in Hamburg besuchen und das Zollamt im Hamburger Hafen.

Karlsruhe: IT-Trans-Eröffnung mit EU-Verkehrskommissarin Bulc

Bei der „IT-TRANS“, der Leitmesse für intelligente Lösungen im öffentlichen Personenverkehr, geht es um Themen wie das kontenbasierte Ticketing, die API-Economy und das Reisen on-demand, die die Geschäftsabläufe verändern und zu tiefgreifenden Umstrukturierungen führen. Um 14 Uhr wird die Messe mit einem Impulsvortrag von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eröffnet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Ein Thema der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleiteten Sitzung zu Verteidigungsfragen wird die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sein. Dem wird sich ein allgemeiner Meinungsaustausch zu den Bereichen Sicherheit und Verteidigung anschließen. Es wird eine Bilanz der Trainingsmissionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali und Somalia gezogen. Auch über die Funktionstüchtigkeit des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) soll gesprochen werden. Weitere Informationen finden Sie vorab hier. Während des Mittagessens diskutieren die Ratsteilnehmer mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Zusammenarbeit EU-NATO. Europe by Satellite (EbS+) überträgt um 15 Uhr die Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen

1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT). Dieses Abkommen bestimmt, dass die Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht beizulegen sind. Achmea, ein Unternehmen eines niederländischen Versicherungskonzerns, gründete daraufhin eine private Krankenversicherung als Tochtergesellschaft (Union Healthcare) in der Slowakei. Die Slowakei machte jedoch im Jahr 2006 die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarktes teilweise rückgängig und untersagte die Ausschüttung von Gewinnen sowie die Veräußerung von Versicherungsportfolios. 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren (das in Deutschland durchgeführt wurde) gegen die Slowakei ein, was sie damit begründete, dass die genannten Verbote gegen das Abkommen verstießen. 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei tatsächlich gegen das BIT verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in einer Höhe von ungefähr 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen. Daraufhin erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Ihrer Auffassung nach verstößt die Schiedsklausel des BIT gegen Unionsrecht. Der Generalanwalt hat das in seinen Schlussanträgen bejaht. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von Europe by Satellite (EbS) geben. Informationen zum Urteil werden hier veröffentlicht.