Brüssel: Kommission präsentiert Vorschläge zur Überarbeitung der Visapolitik und Maßnahmen im Bankensektor
Im Nachgang an die gestrige Kommissionssitzung stellt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Vorschläge der Kommission zur Überarbeitung der europäischen Visapolitik vor und berichtet über die Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Migrationsagenda, einschließlich der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Die Pressekonferenz dazu findet um 11 Uhr statt und wird live auf EbS übertragen. Im Anschluss wird Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken im Bankensektor vorstellen.
Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 15.03.)
Ab 8:30 Uhr geht es in einer Plenardebatte mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström um die US-Zölle auf importierten Stahl und Aluminium sowie die Antwort der EU. Im Anschluss wird der portugiesische Premierminister António Costa mit den Abgeordneten über die Zukunft Europas debattieren. An dieser Debatte nimmt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Außerdem steht die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 zur Abstimmung. Das Parlament legt auch seinen Standpunkt zu einem möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Schließlich stimmt das Parlament über Maßnahmen im Wert von 2,1 Mio. Euro aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ab, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Die Tagesordnung können Sie hier herunterladen. Die Debatten können Sie bei Europe by Satellite (EbS+) verfolgen.
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Zulassung gentechnisch veränderter Sojabohnen
Im April 2015 erteilte die Kommission Monsanto und Pioneer für ihre gentechnisch veränderten Sojabohnen MON 87769, MON 87705 (für Monsanto) bzw. 305423 (für Pioneer) Marktzulassungen gemäß der Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel. Die deutsche Nichtregierungsorganisation TestBioTech beantragte daraufhin bei der Kommission, die Zulassungsbeschlüsse intern zu überprüfen, wofür sie sich auf die Verordnung Nr. 1367/2006 über die Anwendung des Århus-Übereinkommens auf die Organe und Einrichtungen der EU stützte. Die Kommission lehnte eine solche Überprüfung ab. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage, die TestBioTech gegen diese ablehnende Entscheidung erhoben hat. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Informationen zum Urteil werden hier veröffentlicht.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung beim EuGH zu unerlaubtem Filesharing
Der Verlag Bastei Lübbe hat in München den Inhaber eines Internetanschlusses auf Schadensersatz verklagt. Er hatte ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben und sagt, dass auch seine Eltern einen Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs scheidet bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung aus, da auch Dritte als Täter in Betracht kämen. Das Landgericht München möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten fordere. Informationen zum Fall werden hier bereitgestellt.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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