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Juncker vor EU-Gipfel: Brauchen mehr Klarheit von den Briten

In seiner Rede vor den Europaabgeordneten heute (Dienstag) in Straßburg vor dem Europäischen Rat Ende kommender Woche hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klarere Positionen des Vereinigten Königreichs angemahnt, um zu einer Einigung über die künftigen Beziehungen zu gelangen. „Die Uhr tickt und es ist an der Zeit, Reden in Verträge zu übersetzen, Verpflichtungen in Vereinbarungen und allgemeine Vorschläge und Wünsche für das künftige Verhältnis in konkrete, praktikable Lösungen zu verwandeln“, sagte Juncker. Der Präsident nahm auch Stellung zur Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten, zum Handelsstreit mit den USA, der Reform der Währungsunion und sozialen Rechten in der EU.

13/03/2018

Zu den von den USA angekündigten Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium sagte Juncker: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn unsere Industrie von unfairen Handelsmaßnahmen getroffen wird, die die Arbeitsplätze in Europa gefährden. Wir werden unsere Arbeitnehmer verteidigen, wir werden unsere Industrie verteidigen – und wir werden dabei die Regeln einhalten, die die Welt im Rahmen der WTO vereinbart hat“, sagte Juncker.

„Wir erwarten in den nächsten Tagen mehr Klarheit von amerikanischer Seite und werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine Ausnahme von diesen Maßnahmen zu erwirken.

Aber wie immer werden wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten - und das müssen wir auch.“

Wenn die Europäische Union insgesamt mehr Stärke und Handlungsfähigkeit erlangen soll, müsse auch die Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfester gemacht werden, sagte Juncker. „Die Umstände dafür sind so günstig wie selten zuvor. Die europäische Wirtschaft wächst über Erwarten, in den vergangenen zwei Jahren mit mehr als 2 Prozent, und sie wächst schneller als die US-amerikanische Wirtschaft. Gleichzeitig haben wir in Europa mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor: 236,3 Millionen – ein neuer Rekord.

Das sollte uns Bestätigung und Ansporn zugleich sein, unseren Reformkurs konsequent fortzusetzen, und genau das tun wir. So legt die Kommission heute, am frühen Nachmittag, ein Paket zur Bankenunion vor. Es geht darum, die Finanzstabilität zu sichern, indem wir uns noch stärker mit notleidenden Krediten beschäftigen. Dort haben wir schon einige Erfolge erzielt.

Seit 2014 ist der durchschnittliche Anteil notleidender Kredite in der EU schon um ein Drittel gesunken. Dabei wollen wir es nicht belassen. Das ist umso wichtiger, weil bei der Vollendung der Bankenunion Risiko-Minderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen.

Eine vollendete Bankenunion wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Genau darum geht es beim Gipfel. Über die Vorschläge, die die Kommission im Dezember vorgelegt hat, haben wir hier im Hause und bei einem früheren Eurogipfel schon diskutiert. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Außerdem wollen wir die Mitgliedsländer und solche, die es werden wollen, bei den Reformen unterstützen sowie mit einer Stabilisierungsfunktion sicherstellen, dass selbst im Falle von schweren Schocks Investitionen in Bildung und Infrastruktur weiterhin gewährleitstet bleiben“, sagte Juncker.

Weitere Informationen:

Rede von Präsident Juncker im EU-Parlament zu Westbalkan, Handel, Reform der Währungsunion, sozialen Rechten    

Rede von Präsident Juncker im EU-Parlament zum Brexit


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