Brüssel: Erster Europäischer Bildungsgipfel mit EU-Bildungskommissar Navracsics
EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics sowie rund 500 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten kommen zum ersten EU-Bildungsgipfel unter dem Motto „Schaffung der Grundlagen für den Europäischen Bildungsraum: für eine innovative, integrative und werteorientierte Bildung“ zusammen. Bei dem Treffen werden u.a. die neuen Vorschläge der Kommission zur Förderung von Schlüssel- und Digitalkompetenzen sowie der europäischen Dimension im Bildungswesen diskutiert, die die Kommission als Folgemaßnahme des Gipfels von Göteborg vom 17. November vorlegt hat. Mehr Informationen zum Bildungsgipfel finden Sie hier.
Davos: EU-Kommissare auf dem Weltwirtschaftsforum (bis 26.01.)
Seitens der Kommission nehmen die Kommissionsmitglieder Oettinger, Šefčovič, Katainen, Malmström, Moscovici, Moedas sowie EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier teil. Kommissionspräsident Juncker hat seine für Donnerstag um 11 Uhr geplante Rede in Davos kurzfristig abgesagt. Juncker sei an einer Magen-Darm-Grippe erkrankt und bleibe zuhause, sagte sein Sprecher. Der Präsident habe am Mittwoch auch nicht an der Sitzung der EU-Kommission teilnehmen können. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Weltwirtschaftsforums.
Augsburg: Podiumsdiskussion zu „Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika“
Im Dezember ging der Sacharow-Preis 2017 für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Venezuela. Mit der Menschenrechtsverteidigerin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala stammt eine weitere Finalistin des Sacharow-Preises aus Lateinamerika. Die Europaabgeordneten Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Ferber (CSU) diskutieren gemeinsam mit Tobias Winkler, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in München und Prof. Dr. Peter A. Kraus, Professor für Politikwissenschaft, Universität Augsburg über „Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika“. Moderation: Julio Segador, Bayerischer Rundfunk. Zeit: 19 Uhr. Ort: Rokokosaal, Fronhof 10, 86145 Augsburg. Das Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie hier.
Sofia: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister (bis 26.01.)
Das informelle Treffen der Justiz- und Innenminister beginnt mit einer Arbeitssitzung zu inneren Angelegenheiten, die sich mit den Themen Migration und Asyl sowie Außengrenzen und Sicherheit befasst. Am 26. Januar wird das Treffen mit Arbeitssitzungen im Bereich Justiz fortgesetzt, Themen sind Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die EU-Kommission wird vertreten von Innenkommissar Avramopoulos , Justizkommissarin Jourová und Kommissar King, zuständig für die Sicherheitsunion. Nähere Informationen sind hier verfügbar.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu illegaler Wiedereinreise eines Asylbewerbers nach Überstellung
Nachdem Herr Hasan von Deutschland nach Italien überstellt worden war, weil Italien für die Prüfung seines Asylantrags zuständig sei, kehrte er kurz darauf illegal wieder nach Deutschland zurück. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der Frage, wie weiter zu verfahren ist. Nähere Informationen zum Urteil werden auf der Website des Gerichts bereitgestellt.
Luxemburg: EuGH zum Verbot bestimmter Fangmethoden im Sylter Außenriff und in der Pommerschen Buch
Der Deutsche Naturschutzring hat beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die Seefischerei mittels mobilen grundberührenden Fanggeräten im „Sylter Außenriff“ sowie die Fischerei mittels Stellnetzen („Kiemen- und Verwickelnetze“) im Gebiet „Pommersche Bucht mit Oderbank“ sowie dem Vogelschutzgebiet „Pommersche Bucht“ zu verbieten. Der Naturschutzring macht geltend, seine nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestehenden Mitwirkungsrechte seien verletzt worden und die Bundesrepublik müsse auf Grundlage dieses Gesetzes und des Umweltschadensgesetzes einschreiten. Das Bundesamt für Naturschutz, das die Bundesrepublik vertritt, geht dagegen davon aus, dass Deutschland die Maßnahmen nicht erlassen dürfe, da allein die EU dafür zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, inwieweit Unionsrecht einer Kompetenz Deutschlands entgegensteht. Weitere Informationen werden auf der Website des Gerichts bereitgestellt.
Luxemburg: EuGH zu Fluggastentschädigung bei hohem Krankenstand/wildem Streik
Das Management der TUIfly informierte die Mitarbeiter Ende September 2016 über Umstrukturierungspläne. Diese stießen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. In den folgenden Tagen nahm der Krankenstand beim Cockpit- und Kabinenpersonal erheblich zu, nach Ansicht von TUIfly handelte es sich dabei um einen wilden Streik (arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegung). TUIfly organisierte daraufhin ihre Flugplanung vollständig um. In den vorliegenden Fällen verlangen Fluggäste, deren Flüge deswegen annulliert wurden, von TUIfly Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Nähere Informationen zu diesem Fall stellt das Gericht hier und hier bereit.
|