Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Das Kollegium der Kommissare wird zunächst einen Leitfaden für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die zum 25.Mai 2018 umgesetzt werden muss, annehmen. Der Leitfaden soll Unternehmen und Institutionen eine Hilfestellung bei der Umsetzung bieten. Kommissarin Věra Jourová wird nach der Kommissionssitzung über die Details informieren, Sie können die Pressekonferenz hier live verfolgen.
Das Kollegium wird sich zudem mit dem 13. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befassen, der regelmäßig veröffentlicht wird.
Außerdem werden der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und Kommissar Johannes Hahn die Gelegenheit haben, die Kommissare über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu informieren. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können hier abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenstreit um Fack Ju Göhte 
Im April 2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel- und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoße. Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Nähere Informationen zum Urteil werden auf der Website des Gerichts bereitgestellt.

Frankfurt: EU-Kommissar Dombrovskis nimmt an EZB-Ratstreffen teil
Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, nimmt an einem Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank zur Geldpolitik teil.