Brüssel: 11 Uhr Pressestatement von EU-Umweltkommissar Vella nach Ministertreffen zu Luftverschmutzung
Die EU-Kommission fordert Lösungen, um das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die zuständigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nach Brüssel eingeladen. Die Kommission führt gegen die neun Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich) Vertragsverletzungsverfahren, weil sie die vereinbarten EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht einhalten. Der nächste Schritt wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Treffen gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit, nachzuweisen, dass zusätzliche angemessene Schritte unternommen werden, um die gegenwärtige Situation unverzüglich zu beheben und das europäische Recht einzuhalten. Weitere Informationen zu dem Treffen in dieser Pressemitteilung. Das Pressestatement von Umweltkommissar Vella gegen 11 Uhr wird live auf EbS+ übertragen.

Brüssel: Kommission plant nächste Etappe des Europäischen Solidaritätskorps

Haushaltkommissar Günther Oettinger, Bildungskommissar Tibor Navracsics und Sozialkommissarin Marianne Thyssen treffen mit Institutionen zusammen, die sich am Europäischen Solidaritätskorps  beteiligen. Sie ziehen Bilanz zum bisher Erreichten diskutieren über die nächste Phase des Solidaritätskorps. Eingeladen zu dem Treffen sind auch Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates. Seit seinem Start am 7. Dezember 2017 haben sich 47.000 junge Menschen für den Solidaritätskorps registriert, ca. 2.500 konnten über die 1.500 beteiligten Organisationen einen Praktikumsplatz oder eine Freiwilligentätigkeit finden.

Berlin: Pressehintergrundgespräch mit der Kabinettschefin von EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Jourova

Renate Nikolay, die Kabinettchefin von EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Vĕra Jourova, berichtet bei einem Pressegespräch („unter 2“) aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen der europäischen Justiz-und Verbraucherpolitik. Im Anschluss steht sie Ihren Fragen zur Verfügung. Schwerpunkt des Gesprächs sind folgende Themen: Wie läuft die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (Frist zur Umsetzung Mai 2018)? Wo steht die EU bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte? Welche Lehren zieht die Kommission aus dem VW-Abgasskandal?

Wie kann die Kommission internationalen Datentransfer regeln (u.a. EU - US Datenschutzschild? Das Pressegespräch findet auf Deutsch statt. Ein Frühstücksimbiss wird gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Aachen: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Wie profitieren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen von finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission und welchen Nutzen ziehen EU-Bürger aus den Forschungsprojekten? Die Europäische Kommission lädt heute zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie Einblick in zwei EU-geförderte Projekte an der RWTH Aachen bekommen. Das Projekt „Bots2Rec“ zeigt Roboter, die für Arbeitsschritte mit giftigen Stoffen programmiert wurden, um Bauarbeiter vor gesundheitsgefährdenden Einsätzen zu schützen. Das Projekt „P4SB“ veranschaulicht, wie Bakterien Plastikmüll in hochwertiges Bioplastik umwandeln, um gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik vorzugehen. Beide Projekte erhalten insgesamt rund 11 Millionen Euro aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Zeit: 13.30 bis 16.30 Uhr, Ort: RWTH Aachen. Anmeldung bei Walter Liedtke unter liedtke@pressto.de. Mehr Informationen gibt es hier.

Bremen: Workshop für Journalisten zur inneren und äußeren Sicherheit

Das Bundespresseamt führt heute in Kooperation mit dem DJV-Landesverband Bremen und dem EuropaPunktBremen einen Medienworkshop zur inneren und äußeren Sicherheit durch. Die Vorträge und Diskussionen sind für Journalisten aus Bremen mit konkreten Bezügen und anschaulichen regionalen Beispielen konzipiert. Es wird unter anderem um die Frage gehen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von regionalen Polizeibehörden funktioniert. Folgende Referenten und Referentinnen nehmen am Workshop teil: Margot Tuzina und Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Thomas Ritter, BAMF, der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller und der EU-Korrespondent Detlef Drewes. Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, Ort: EuropaPunktBremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, Anmeldung bei Christiane Seeger unter info@djv-bremen.de. Das Programm finden Sie hier.

Brüssel: Kommissare Malmström und Hogan bei Ministertreffen mit MERCOSUR

Die EU-Kommission hält ein Ministertreffen zur Diskussion der noch offenen Punkte der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab. Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan nehmen daran teil. Die Kommission hat am Montag, 22.01. den Bericht über die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit Mercosur veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Fortschritte in allen zu verhandelnden Kapiteln auf. Mehr Informationen sind hier zu finden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass  die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit „beihilfefrei“ erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt.