"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: EU-Kommission fordert mehr Engagement von den Mitgliedstaaten (01/11/2017)

Am Sonntag, den 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat dazu heute (Freitag) betont, wie wichtig es für die Menschen mit Behinderungen ist, an der Gesellschaft teilzuhaben. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die neuen EU-Regeln für einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderung, die die EU-Kommission 2015 vorgelegt hat, endlich anzunehmen. Rund 80 Millionen Menschen in der EU haben eine mehr oder minder schwere Behinderung. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird diese Zahl bis 2020 auf voraussichtlich rund 120 Millionen Menschen ansteigen.

50 Jahre Herztransplantationen: EU investiert in Entwicklung künstlicher Herzen (01/11/2017)

Anlässlich des 50. Jahrestages der weltweit ersten Herztransplantation am 3. Dezember 1967 empfing das Medizintechnikunternehmen Berlin Heart in dieser Woche Vertreter der Europäischen Kommission und des Deutschen Herzzentrums Berlin zu einem Fachgespräch über die Bedeutung von Herzunterstützungssystemen für die Transplantationsmedizin. In Deutschland werden pro Jahr mehr als 250 Herztransplantationen vorgenommen. In Europa sind es jährlich gut 2600. Spenderherzen sind jedoch rar und Wartezeiten lang. In Deutschland müssen Herzkranke durchschnittlich ein Jahr auf ein Spenderherz warten. Um diese Wartezeit zu überbücken, werden die Patienten mit mechanischen Herzunterstützungssystemen versorgt. Die Entwicklung dieser „künstlichen Herzen“ konnte mit einer Förderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfolgen.

G20 einigen sich auf Empfehlungen zum Abbau von Überkapazitäten beim Stahl (01/11/2017)

Die Mitglieder des „Global Forum on Steel Excess Capacity“ haben sich gestern (Donnerstag) in Berlin auf politische Lösungen verständigt, um das drängende Problem der weltweiten Überkapazitäten im Stahlsektor anzugehen. „Das Problem der Überkapazität von Stahl hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen - insbesondere derjenigen, die arbeitslos werden“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach dem Treffen in Berlin. „Das ist eine globale Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires unterstreicht dieser Erfolg die Bedeutung einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme. Natürlich ist unsere Arbeit noch nicht getan. Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen.“ 

EU und Arktis-Anrainer schließen Abkommen über Fischerei in der arktischen Hochsee (01/11/2017)

Die Europäische Union und ihre Partner in der Arktis (Kanada, China, Dänemark, Japan, Korea, Norwegen, Kanada, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten) haben gestern (Donnerstag) Abend ein Abkommen geschlossen, um unregulierte kommerzielle Fischerei in der arktischen Hochsee zu verhindern. Dies gilt solange, bis ausreichend wissenschaftliche Informationen für die nachhaltige Nutzung der Fischbestände in der Region verfügbar sind. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald alle zehn Vertragsparteien das Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben.

Montag, 04. Dezember 2017 (01/12/2017)

.

EU-Afrika-Gipfel: Investitionen in eine nachhaltige Zukunft für Afrikas Jugend (29/11/2017)

Das 5. Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union (AU) in Abidjan endete heute (Donnerstag) mit einem Bekenntnis zu mehr Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum in Afrika. Bei dem zweitägigen Treffen sprachen 55 Regierungsvertreter der Afrikanischen Union und 28 Staats- und Regierungschefs der EU über ihre strategische Partnerschaft, Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Perspektiven für junge Menschen in Afrika. Vor dem Hintergrund der Berichte über Sklavenhandel in Libyen haben die EU, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen bereits gestern (Mittwoch) die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, um Migranten besser vor Übergriffen und Schleppern zu schützen.

Kommission schlägt neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor (29/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Mrd. Euro – Geld, das für Krankenhäuser, Schulen oder Straßen fehlt. Die Enthüllungen in den Paradise Papers haben erneut gezeigt, wie vermögende Privatpersonen und Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuervorschriften zu umgehen. Jüngsten Berichten zufolge wird der Mehrwertsteuerbetrug auch zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten.

Handelskommissarin Malmström in Berlin beim „Global Forum“ zu Stahlüberkapazitäten (29/11/2017)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt heute (Donnerstag) in Berlin am Ministertreffen des „Global Forum on Steel Excess Capacity“ teil. Das hat Vertreter aus 30 Staaten, darunter China und den USA,  eingeladen, um die Überkapazitäten in der Stahlindustrie anzugehen. „Die Überkapazität ist auf Rekordniveau. Das muss auf internationaler Ebene angegangen werden“, sagte Malmström heute Mittag bei einer Pressekonferenz. 

Mitgliedstaaten einigen sich auf zentrales digitales Zugangstor für eine modernere Verwaltung (29/11/2017)

Die Beantragung von Geburtsurkunden, Kraftfahrzeugsanmeldungen oder Unternehmensgründungen sollen künftig online zugänglich gemacht werden, sowohl für Nutzer im Inland wie auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) geeinigt. „Das zentrale digitale Zugangstor ist ein großer Schritt, um den EU-Binnenmarkt leichter zugänglich zu machen - es wird neue berufliche und persönliche Möglichkeiten für Menschen und Unternehmen in der gesamten EU eröffnen. Es stellt außerdem einen starken Anreiz dar, um die öffentlichen Verwaltungen durch die Entwicklung ehrgeiziger und nutzerorientierter E-Government-Strategien zu modernisieren“, so EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska.

1 Milliarde Euro für europäische Verkehrsnetze – darunter sieben deutsche Projekte (29/11/2017)

Aus dem EU-Fonds für europäische Verkehrsnetze CEF (Connecting Europe Facility) will die EU-Kommission 1 Mrd. Euro in 39 Verkehrsprojekte investieren. In Deutschland wurden sieben Projekte ausgewählt, die mit 71,3 Mio. Euro gefördert werden sollen.  Zum ersten Mal werden dabei EU-Zuschüsse mit Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank, der nationalen Förderbanken und der Privatbanken kombiniert. Die ausgewählten Projekte werden das europäische Schienennetz modernisieren, die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe weiterentwickeln und den Weg für einen emissionsfreien Wassertransport ebnen.

Nach 30 Jahren Erasmus: Zahl der Teilnehmer des Austauschprogramms steigt weiter (29/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) zum Abschluss des 30-jährigen Jubiläums des Erasmus-Programms den Bericht zu Erasmus+ für das Jahr 2016 veröffentlicht. Im akademischen Jahr 2015/2016 konnten Hochschulen im Rahmen von Erasmus+ 330 000 Studierende und Lehrkräfte empfangen und entsenden. Im akademischen Jahr 2015/16 haben über 40.000 deutsche Teilnehmer von der Förderung Erasmus+ profitiert und Studentenaustauschprogramme, Praktika oder Arbeitserfahrung im europäischen Ausland absolviert. Im selben Zeitraum kamen knapp 35.000 Teilnehmer nach Deutschland. Die Hochschulen, die die meisten Teilnehmer entsandt haben, sind die Technische Universität München, die Universität Münster und die Humboldt-Universität Berlin.

EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert: EU-Flugverbot für Avior Airlines aus Venezuela (29/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Darin werden nichteuropäische Luftfahrtunternehmen aufgeführt, für die in der Europäischen Union Flugverbote oder Betriebsbeschränkungen gelten, weil sie die internationalen Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Die EU-Kommission hat der Liste das Luftfahrtunternehmen Avior Airlines aus Venezuela hinzugefügt. Mustique Airways, die in St. Vincent und den Grenadinen zugelassen ist, sowie die ukrainische Urga wurden von der Liste gestrichen, nachdem sie ihre Sicherheit verbessern konnten.

EU-Agrarpolitik: Künftig mehr Entscheidungsfreiheit und Flexibilität (28/11/2017)

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Entscheidungsspielraum geben, wie und wo sie ihre Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) investieren. Dies ist eine Empfehlung der heute (Mittwoch) angenommenen Mitteilung der Europäischen Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“. Die Kommission zeigt in der Mitteilung Möglichkeiten auf, wie die älteste gemeinsame EU-Politik zukunftssicher gemacht werden kann. Einfachere Vorschriften und ein flexiblerer Ansatz sollen dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik bei der Unterstützung der Landwirte greifbare Ergebnisse bringt und Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft in der EU schafft.

Barnier in Berlin: „Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit“ (28/11/2017)

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, hat heute (Mittwoch) vor Wirtschaftsvertretern in Berlin die Unternehmen dazu aufgerufen, sich bereits jetzt auf den Brexit vorzubereiten. Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, es werde kein ,business as usual‘ geben, sagte Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag. Dies sei eine automatische Folge der Entscheidung der britischen Regierung, die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen. „Ich weiß nicht ob jemand den Britischen Unternehmern die ganze Wahrheit über die konkreten Folgen des Brexit gesagt hat. Meine Verantwortung vor Ihnen heute und überall in Europa ist, den Europäischen Unternehmern die Wahrheit zu sagen. Handelsbeziehungen zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in jedem Fall Reibungen verursachen.“ Die übrigen 27 EU-Staaten seien sich infolge des Brexit-Votums stärker bewusst geworden, welch bewahrenswerte Errungenschaft der Binnenmarkt sei. „Deutschland wickelt 6 Prozent seines Warenha

Kommission will Rechte des geistigen Eigentums besser schützen (28/11/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Initiativen präsentiert, mit denen die Rechte des geistigen Eigentums besser geschützt werden sollen. „Ab heute sind wir alle besser in der Lage, die „großen Fische“ hinter den gefälschten Waren und raubkopierten Inhalten zu fangen, die unseren Unternehmen schaden und unsere Arbeitsplätze, aber auch unsere Gesundheit und Sicherheit in Bereichen wie Medikamente und Spielzeug gefährden“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. „Mit einem Patentvergabesystem, das die Einführung des Internets der Dinge – vom Smartphone bis zum vernetzten Auto – begünstigt, positionieren wir außerdem Europa an weltweit führender Stelle.“

Die EU setzt auf globale Partnerschaften zur Erreichung der Klimaschutzverpflichtungen (28/11/2017)

Um bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens von 2015 über Klimaänderungen und umweltfreundliche Praktiken im weiteren Sinne enger mit den großen Volkswirtschaften zusammenzuarbeiten, hat die Europäische Union neue strategische Partnerschaften ins Leben gerufen. Dazu gehört ein vom Partnerschaftsinstrument zur Förderung der grundlegenden Interessen der EU (20 Mio. Euro) und von der Deutschen Internationalen Klimaschutzinitiative mit 5 Mio. Euro kofinanziertes Programm zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

EU-Chefverhandler Michel Barnier zu Gesprächen über Brexit und Sicherheitspolitik in Berlin (27/11/2017)

Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Dienstag) und morgen zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute trifft Barnier Bundeskanzlerin Angela Merkel, morgen (Mittwoch) spricht Barnier um 11 Uhr auf einer Veranstaltung des BDI und DIHK im Haus der Deutschen Wirtschaft. Um 13 Uhr wird Barnier eine Rede beim Deutschen Arbeitgebertag halten.  Bei beiden Veranstaltungen wird er über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren und die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die deutsche Wirtschaft hervorheben. Bereits morgen früh ab 8.30 Uhr spricht Barnier auf der Berliner Sicherheitskonferenz unter anderem über die Folgen des Brexit für die europäische Sicherheit und Verteidigung.

Berufungsausschuss stimmt für Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat (27/11/2017)

Der Berufungsausschuss zur Zulassung von Glyphosat hat gestern (Montag) getagt, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu erörtern. Nach dem Meinungsaustausch und der Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre kam der Berufungsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.

 

Fragen und Antworten zur Erneuerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat (27/11/2017)

Am 27. November haben sich die Mitgliedsstaaten im Berufungsausschuss für eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat ausgesprochen.  Sie finden hier Fragen und Antworten zur derzeitigen Diskussion um die Neuzulassung des Wirkstoffs in der EU.

Bitte beachten Sie: dies ist keine offizielle Verlautbarung der Europäischen Kommission, sondern ein erläuternder Frage-Antwort-Katalog über Verfahren und Hintergründe, den Sie bei Bedarf für Ihre Berichterstattung nutzen können. Ausführliche Informationen, insbesondere zum Gutachten der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und zum Ablauf des Verfahrens finden Sie auch auf der Website der EFSA hier und hier. (Letztes Update: 28.1

Präsident Juncker und Ministerpräsident Löfven ziehen Bilanz zum EU-Sozialgipfel (27/11/2017)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven zeigen auf, wie es nach dem EU-Sozialgipfel weitergehen soll. Kommissionspräsident Juncker erklärte heute (Dienstag): „Der Sozialgipfel war richtungsweisend in der Debatte über die Zukunft Europas. Er hat allen verdeutlicht, dass eine stärkere, demokratischere und gerechtere Union auf fairen Arbeitsverhältnissen, inklusivem Wachstum und Chancengleichheit aufbauen muss. Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte haben alle EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, uns für die Rechte unserer Bürger in einer sich rasch verändernden Welt einzusetzen. Und nun beginnt die Umsetzung. Sie beginnt mit der Dezembertagung des Europäischen Rates. Und Sie können sich darauf verlassen, dass die Europäische Kommission bei diesen Anstrengungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, insbesondere im Wege der länderspezi

Europäischer Forschungsrat vergibt Stipendien an 56 Projekte in Deutschland (27/11/2017)

In der aktuellen Auswahlrunde der EU-Stipendien für exzellente Forscher, den so genannten „Consolidator Grants“, hat der Europäische Forschungsrat heute (Dienstag) 56 von insgesamt 329 Stipendien an Forschungsprojekte in Deutschland vergeben. Geförderte Projekte deutscher Wissenschaftler beschäftigen sich z.B. mit neuen Therapien bei Gefäßerkrankungen wie das von Dr. Michael Potente vom Max- Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung in Bad Nauheim, dessen Projekt über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 2 Mio. Euro gefördert wird. 1,54 Mio. Euro erhält das Projekt zur Erforschung von Immobilienhypotheken von Prof. Moritz Schularick von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Ist der Kauf eines Hauses wirklich eine sichere Geldanlage? Prof. Schularick sammelt und analysiert Daten zu Immobilienhypotheken aus sechs verschiedenen Ländern im Zeitraum von 1870 bis 2015.

EU und Mercosur erzielen weitere Fortschritte über Handelsabkommen (27/11/2017)

Die Europäische Union und die lateinamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur haben in ihrer jüngsten Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen weitere Fortschritte erzielt. In den Bereichen Marktzugang und Herkunftsbezeichnungen einigten sich beiden Seiten auf das Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Vorschriften für Agrar- und Industrieprodukte. Einigungen wurden auch bei einigen Punkten wie etwa der Regionalisierung beim Tier- und Pflanzenschutz erzielt. Eine vollständige Übersicht über die Ergebnisse der Verhandlungen hat die EU-Kommission heute (Dienstag) auf ihrer Website veröffentlicht.

EU-Afrika-Gipfel strebt nachhaltige Zukunftsperspektiven für beide Partner an (26/11/2017)

Das fünfte Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union findet am Mittwoch und Donnerstag, den 29. und 30. November 2017 in Abidjan in der Elfenbeinküste statt. Die EU-Kommission wird durch Präsident Jean-Claude Juncker, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, vertreten. Juncker hob vor seiner Abreise die beiderseitige Abhängigkeit bei der Bewältigung von drängenden Fragen wie Migration und Sicherheit hervor: „Was in Afrika geschieht, betrifft Europa und was in Europa geschieht, betrifft Afrika. Unsere Partnerschaft ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Es ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der wir uns gegenseitig unterstützen und dabei helfen, zu wachsen und die Welt zu einem sicheren, stabileren und nachhaltigeren Ort  zum Leben machen.“

Verbraucher sollen von sichereren und innovativeren elektronischen Zahlungsdiensten profitieren (26/11/2017)

Die Kommission hat heute (Montag) Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können. Mit diesen Vorschriften wird die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert. Die heute verabschiedeten Vorschriften ermöglichen es den Verbrauchern, innovative Dienste von Drittdienstleistern, sogenannten FinTech-Unternehmen, zu nutzen und gewährleisten zugleich strikten Datenschutz und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen in der EU. Zu diesen Diensten gehören Zahlungslösungen und Instrumente zur Verwaltung der persönlichen Finanzen, mit denen sich Informationen aus verschiedenen Konten zusammenfassen lassen.

Kommission startet Konsultation zur Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Europäischen Sozialversicherungsnummer (26/11/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Befragung gestartet zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Arbeitsmarktbehörde und zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer. Die Europäische Arbeitsbehörde soll dafür sorgen, dass die EU-Regelungen zur Mobilität fair und effektiv angewendet werden. Konkret würde die Behörde auf bestehenden Strukturen aufbauen und nationale Verwaltungen, Unternehmen und mobile Arbeitnehmer unterstützen, indem sie für eine engere Zusammenarbeit in Fragen wie grenzüberschreitender Mobilität und Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sorgt. Darüber hinaus würden Rechte und Pflichten transparenter. Mit einer Europäischen Sozialversicherungsnummer würden Behördengänge einfacher und moderner. Auch jenseits der Landesgrenzen könnte der Sozialversicherungsstatus rasch überprüft werden.

Deutsches Unternehmen erhält Berufsbildungspreis für Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (23/11/2017)

Das Unternehmen Schleiff Bauflächentechnik aus Nordrhein-Westfalen hat heute (Freitag) für sein Ausbildungsprogramm, das die Integration  von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördert, den Preis der Europäischen Ausbildungsallianz erhalten. Nach der Preisverleihung sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige Kommissarin Marianne Thyssen: „Die Gewinner zeigen, dass Berufsbildung und Berufsausbildung Optionen allererster Wahl sind. Die Berufsbildung ebnet den Weg zu attraktiven und anspruchsvollen Berufslaufbahnen. Ich beglückwünsche alle Preisträger und danke ihnen, dass sie diese Botschaft weitertragen.“

Jede dritte Frau in Europa ist Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt (23/11/2017)

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die EU-Kommission heute (Freitag) zum Ende der Gewalt gegen Frauen aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Nach wie vor wird Frauen und Mädchen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union täglich Gewalt angetan. Diese Verletzung der Menschenrechte ist weitverbreitet und hat viele Gesichter: Sie geschieht in allen sozialen Schichten, egal ob zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Schule, auf der Straße, beim Sport oder im Internet.“ Jede dritte Frau in Europa ist Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt. 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel in der EU sind weiblich. Im Jahr 2015 wurden in der EU etwa 215.000 gewalttätige Sexualverbrechen von der Polizei registriert. Ein Drittel davon (fast 80.000) waren Vergewaltigungen.

Timmermans würdigt vor Katholiken in Bad Godesberg die Rolle der Kirche im Umgang mit Flüchtlingen (23/11/2017)

Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in Bad Godesberg hat der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, heute (Freitag) über die europäische Asyl- und Migrationspolitik gesprochen. „In der Öffentlichkeit besteht oft der Eindruck, dass in der EU wenig Einigkeit herrscht. Dabei sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Zuge der Migrationskrise wahrscheinlich mehr Fortschritte gemacht worden als in den 20 Jahren zuvor“, sagte Timmermans. Dies werde in der Wahrnehmung von der Auseinandersetzung über die Verteilung von Flüchtlingen überlagert. Es gebe nationale Unterschiede in der Art und Weise, wie die Gesellschaft mit dieser Herausforderung umgeht. „Hier sehe ich  eine bedeutende Rolle für die Kirche. Wir müssen in unseren Gesellschaften wieder zu einem gemeinsamen Verständnis gelangen, was christliche Werte und Nächstenliebe im Umgang mit Flüchtlingen bedeuten.“

EU ist bei Energieunion auf gutem Weg, doch Netzausbau in Deutschland bleibt eine Herausforderung (23/11/2017)

Die EU ist auf gutem Weg, die Energieunion zu verwirklichen. In Deutschland bleibt jedoch der Ausbau des Stromübertragungsnetzes eine wichtige Herausforderung. Das zeigt der heute (Freitag) von der EU-Kommission veröffentlichte dritte Bericht zur Energieunion, der ausführliche Analysen für die 28 Mitgliedstaaten enthält. Nachdem der Schwerpunkt der EU-Förderung für den Netzausbau zuletzt auf Gasprojekten für die Versorgungssicherheit im Baltikum und Südosteuropa lag, investiert die EU jetzt verstärkt in die Stromnetze: Die Kommission hat dazu heute eine neue Liste mit Vorhaben für wichtige Stromverbundnetze vorgestellt. So werden Verbindungsleitungen zwischen Dänemark nach Deutschland sowie die Südlink-Windstromleitung als Projekte von gemeinsamem Interesse durch die EU gefördert.

EU und östliche Partnerländer vertiefen Beziehungen (23/11/2017)

In Brüssel hat heute (Freitag) das 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft begonnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine wollen ihre Ziele für die Zusammenarbeit bis 2020 zum Nutzen der Menschen vereinbaren. „Ich erwarte, dass die Beziehungen zwischen unseren Nachbarn und der Europäischen Union gefestigt werden“, sagte Kommissionspräsident Juncker bei seiner Ankunft auf dem Gipfel. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Präsident Juncker, Ratspräsident Tusk und dem estnischen Premierminister Jüri Ratas ist für 15:30 Uhr geplant, die live auf EbS übertragen wird.

Kommission analysiert Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten (22/11/2017)

Nur durch neue Denkansätze können wir sicherstellen, dass unsere Gesundheitssysteme funktionsfähig bleiben und eine patientenorientierte Versorgung gewährleisten. Dies geht aus den 28 länderspezifischen Gesundheitsprofilen hervor, die die Kommission heute (Donnerstag) zusammen mit einem Begleitbericht veröffentlicht hat. In den Berichten werden die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten eingehend analysiert. Dabei geht es um die Gesundheit der Bevölkerung und wichtige Risikofaktoren sowie die Effizienz, Zugänglichkeit und langfristige Tragbarkeit der Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten. Der Bericht für Deutschland zeigt, dass sich der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung seit dem Jahr 2000 verbessert, dennoch bleiben verhaltensbedingte Risikofaktoren problematisch.

Deutschland lässt Fluggäste aus Griechenland wieder in den Schengen-Bereich (22/11/2017)

Auf Initiative der EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) ein trilaterales Arbeitstreffen mit Vertreten Deutschlands und Griechenlands zu den deutschen Grenzkontrollen von Flügen aus Griechenland stattgefunden. Das Treffen ermöglichte einen konstruktiven Austausch beider Seiten. Deutschland stellte dabei klar, dass die Kontrollen künftig am Gate im Schengen-Bereich des jeweiligen Flughafens stattfinden sollen, anstatt die Fluggäste in den Non-Schengen-Bereich des Flughafens zu bringen. Die griechische Seite sagte zu, bestehende Ausgangskontrollen auf griechischen Flughäfen zu verschärfen.

EU-Investitionsoffensive für Drittländer: Grünes Licht für die ersten fünf Investitionsbereiche (22/11/2017)

Die neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer nimmt konkrete Gestalt an. Die Kommission hat sich heute (Donnerstag) auf fünf konkrete Investitionsbereiche, die sogenannten „Investitionsfenster“, geeinigt. Dazu gehören die Bereich „Nachhaltige Energie“, „Finanzierung von Kleinsten und Mittleren Unternehmen“, „Nachhaltige Landwirtschaft“, „Nachhaltige Städte“ „Digitale Entwicklung“. Die Investitionsoffensive soll 44 Mrd. Euro für nachhaltige Investitionen in Afrika und den Nachbarländern der EU mobilisieren.

5. Gipfel der Östlichen Partnerschaft: EU will Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine vertiefen (22/11/2017)

Am morgigen Freitag, den 24. November findet in Brüssel der fünfte Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine werden mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk über die Vertiefung der Zusammenarbeit reden. Seit dem letzten Gipfel 2015 in Riga gab es greifbare Ergebnisse zum Nutzen der Menschen: Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sind in Kraft getreten und haben den Handel belebt. Bürgerinnen und Bürger Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine können nun ohne Visum in den Schengen-Raum reisen. Die EU hat ein Abkommen mit Armenien ausgehandelt, das gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist – was zeigt, dass eine Annäherung an die EU und gute Beziehungen zu Russland sich nicht ausschließen.

EU-Kommissar Oettinger hofft auf rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung (22/11/2017)

EU-Kommissar Oettinger hat heute (Donnerstag) im Hinblick auf wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene in den kommenden Wochen und Monaten die Bedeutung einer handlungsfähigen deutschen Regierung betont. „Wir Europäer werben Deutschland gegenüber für eine mögliche rasche Bildung einer handlungsfähigen Bundesregierung. Denn interimsweise kann man bei den anstehenden großen europäischen Themen nur eingeschränkt mitwirken“, sagte  Kommissar Oettinger in Brüssel. „Wir sind im europäischen Mandat auf der Zielgerade, die europäische Wahl kommt im Juni 2019, 2018 bis Ostern 2019 ist die letzte große Arbeitsperiode.“

rescEU: ein neues europäisches System zur Bewältigung von Naturkatastrophen (22/11/2017)

Waldbrände, Stürme, Fluten und Erdbeben – angesichts der immer komplexeren und häufigeren Naturkatastrophen will die EU-Kommission, dass alle betroffenen EU-Staaten in Zukunft schnell und unkompliziert Hilfe erhalten. Sie hat dazu heute (Donnerstag) einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie das bestehende System überarbeiten und eine neue europäische Reserve von Katastrophenschutzkapazitäten (rescEU) einrichten sowie Naturkatastrophen EU-weit besser vorbeugen will. Allein 2017 starben in der EU 200 Menschen bei Naturkatastrophen und mehr als eine Million Hektar Wald wurde vernichtet.

Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen (21/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der heutige Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen in der Automobil- und -zulieferindustrie. Es ist die zehnte Kartellentscheidung der EU-Kommission im Automobilsektor in den letzten 10 Jahren mit Geldbußen von insgesamt knapp 6 Mrd. Euro. Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen.

EU-Regionalkommissarin Creţu auf dem Alpenstrategieforum in München (21/11/2017)

Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu wird morgen (Donnerstag) in München am ersten Jahresforum für die EU-Alpenstrategie teilnehmen. „Dieses erste Forum wird Gelegenheit bieten, eine Bestandsaufnahme der Strategie vorzunehmen und unser Engagement für eine engere Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg in dieser großartigen und schönen Region zu bekräftigen“, erklärte Creţu. Vertreter von sieben Ländern des Alpenraums (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Liechtenstein und die Schweiz) werden ihre  Umsetzung der Strategie vorstellen. Die EU-Strategie für den Alpenraum wurde 2015 gestartet und steht 2017 unter bayerischem Vorsitz. Sie zielt darauf ab, die Ressourcen der Region mit 70 Millionen Einwohnern weiter zu bündeln, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und den Handel anzukurbeln.

Bei Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten (21/11/2017)

Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben. Eine bisher geltende Änderung der EU-weiten Norm vom September 2017 erlaubt es den Eierproduzenten, ihre Produkte weiterhin als Freilandhaltung zu vermarkten, wenn ihre Hühner bis zu 12 Wochen lang keinen Zugang ins Freie hatten. Mit der jüngsten Änderung, die am kommenden Samstag, den 25. November 2017 in Kraft tritt, wird dieser Zeitraum auf 16 Wochen verlängert.

Frauen in Führungspositionen: Die Kommission nähert sich ihrem Ziel von mindestens 40 Prozent (21/11/2017)

Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit sollen mindestens 40 Prozent der mittleren und höheren Führungspositionen von Frauen besetzt sein. Laut heute (Mittwoch) vorgelegter Zahlen nähert sich Kommission kontinuierlich ihrem Ziel. Demzufolge waren am 1. November 2017 36 Prozent der Führungskräfte auf allen Ebenen Frauen – gegenüber 30 Prozent zu Beginn der Amtszeit. „Eine geschlechtermäßig ausgewogene Verwaltung ist effizienter und erreicht bessere Ergebnisse. Die Kommission schuldet den EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Beste; deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.

Verurteilung von Ratko Mladić: Gerechtigkeit ist humane Pflicht (21/11/2017)

Die EU hat anlässlich der heutigen (Mittwoch) Verurteilung von Ratko Mladić an die Opfer der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht und alle Beteiligten zur Versöhnung aufgerufen. „Das heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkündete Urteil im Fall Ratko Mladić erinnert an die dunkelsten und tragischsten Ereignisse in Bosnien und Herzegowina, den westlichen Balkanstaaten, in der jüngeren Geschichte Europas, einschließlich des Völkermords in Srebrenica. Gerechtigkeit zu schaffen und Straflosigkeit für die schrecklichsten Verbrechen zu bekämpfen, ist eine grundlegende humane Pflicht“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Europäisches Semester: EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor (21/11/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Beschäftigung erreicht Rekordstände. Die Haushaltsdefizite sind stark zurückgegangen. In einigen Staaten bleiben jedoch die Schuldenstände hoch. In Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich besteht das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden. Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass. In Spanien deutet sich an, dass das Defizitziel verfehlt wird. Deutschland erfüllt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, verzeichnet jedoch weiter makroökonomische Ungleichgewichte durch einen hohen Leistungsbilanzüberschuss.

Beratungsleistungen im Bereich Soziale Medien für die Vertretung in Deutschland gesucht (20/11/2017)

Die Europäische Kommission benötigt Beratungsleistungen im Bereich Soziale Medien für die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Ausschreibung unter der Referenznummer PO/2017-14/BER finden Sie hier.

Weitere 300 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Karibik nach Tropenstürmen (20/11/2017)

Die Europäische Union hat für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit der Karibik nach den Wirbelstürmen vom vergangenen Herbst 300 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Bei einer hochrangigen Geberkonferenz der Organisation „Karibische Gemeinschaft“, die vom 20. – 21. November in New York stattfindet, hat die EU ein umfassendes Entwicklungshilfepaket angekündigt, um die Verwüstungen der Tropenstürme zu beheben und dringenden humanitären Bedarf  zu decken. Etwa ein Drittel des Gesamtbetrags sind neue Zuschussmittel für die Länder der Region.

EU unterstützt Italien beim Wiederaufbau nach den Erdbeben (20/11/2017)

Die Europäische Kommission unterstützt Italien – wie von Kommissionspräsident Juncker angekündigt – beim Wiederaufbau nach den Erdbeben in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien in den Jahren 2016 und 2017. Insgesamt sollen die Regionen 400 Mio. Euro aus EU- und nationalen Mitteln erhalten, darunter insgesamt 10 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Basilika San Benedetto in Norcia. Heute (Dienstag) hat die Kommission den Weg freigemacht für die Unterstützung der Region Umbrien mit 28 Mio. Euro aus den Kohäsionsfonds. Die Anpassung der regionalen Programme für Latium, Marken und Abruzzen wird in Kürze erfolgen.

Brexit: Kommission begrüßt Beschluss zum Umzug der beiden EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris (20/11/2017)

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern (Montag) auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50) erzielte Einigung über die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach jeweils Amsterdam und nach Paris. Bisher haben beide Agenturen ihren Sitz in London. Die Kommission wird nun die notwendigen rechtlichen Maßnahmen vorbereiten und zu diesem Zweck Legislativvorschläge zur Änderung der Gründungsverordnungen für die beiden Agenturen ausarbeiten.

Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten (20/11/2017)

Am Montagabend haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Für die Unternehmen bedeuten die neuen Vorschriften mehr Rechtssicherheit, um grenzüberschreitend tätig zu sein.

Einreise-/Ausreisesystem: Kommission begrüßt Annahme durch Mitgliedstaaten (19/11/2017)

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Montag) das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst. Die Kommission begrüßte den Beschluss. Aufgrund des Einreise-/Ausreisesystems wird es möglich sein, wirksamer zu kontrollieren, ob die zulässige Dauer bei Kurzaufenthalten eingehalten wird, Grenzkontrollen stärker zu automatisieren und Dokumenten- und Identitätsbetrug leichter aufzudecken.

Rat billigt Überarbeitung der Öko-Verordnung (19/11/2017)

Heute (Montag) haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der Überarbeitung der bestehenden Vorschriften für die biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen zugestimmt. Am 28. Juni war eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden. Die Kommission begrüßte den heutigen Beschluss. Die neuen Vorschriften treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Dies wird den Erzeugern, Betreibern und Handelspartnern genügend Zeit geben, sich an den neuen Rahmen anzupassen.

Europäisches Solidaritätskorps: Kommission begrüßt Einigung der Jugendminister (19/11/2017)

Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben sich heute (Montag) zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, das Europäische Solidaritätskorps mit einem eigenen Haushalt und einem eigenen Rechtsrahmen auszustatten. Die EU-Kommissare Günther Oettinger, Tibor Navracsics und Marianne Thyssen begrüßten die Einigung: „Eine eigene rechtliche Grundlage und eigene Mittel für das Europäische Solidaritätskorps werden für klare Regeln und eine stabile finanzielle Grundlage sorgen. Dies wird den Solidaritätsaktionen in ganz Europa einen Schub verleihen und es uns bis 2020 ermöglichen, 100.000 Einsätze zu vermitteln.“

UN-Klimakonferenz: Konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens (19/11/2017)

Die diesjährige, 23. UN-Klimakonferenz in Bonn schloss am Samstag mit dem Beschluss konkreter Schritte für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Fast 200 Länder kamen auf der Klimakonferenz zusammen, die unter dem Vorsitz Fidschis stand. Die Parteien haben konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des historischen Abkommens von 2015 erzielt und Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz im kommenden Jahr in Kattowitz getroffen. Im Rahmen des Pariser Abkommens hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 (Stand 1990) um mindestens 40 Prozent zu reduzieren.

EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten (19/11/2017)

Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Heute (Montag) hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbstständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können. Nur wenige Tage ihrer Proklamierung durch den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg ist dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Aktionsplan: Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen (19/11/2017)

Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein heute (Montag) von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. So will die Kommission Projekte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen finanziell unterstützen und eine Änderung der Gleichstellungsrichtlinie prüfen. Außerdem forderte die Kommission Parlament und Rat auf, den Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zügig anzunehmen. Eine ebenfalls heute veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage bestätigte, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht erreicht ist.

EU-Haushalt für 2018 beschlossen (19/11/2017)

Am vergangenen Samstag einigten sich Vertreter von Kommission, Parlament und Rat auf den EU-Haushalt für 2018. Der EU-Haushalt für 2018 beläuft sich auf 144,7 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen. „Der Haushalt soll jedem zugutekommen“, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. „Er wird für mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum und mehr Investitionen sorgen. Er wird junge Menschen dabei unterstützen, Arbeitsplätze oder Praktika zu finden. Er wird dazu beitragen, Europa sicherer zu machen. Jeder Euro muss effizient eingesetzt werden und einen Mehrwert für Europa schaffen.“

Mogherini besucht Rohingya-Flüchtlingslager in Bangladesch (19/11/2017)

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat gestern (Sonntag) gemeinsam mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ein Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch besucht. Vor dem heute (Montag) in Myanmar beginnenden EU-Asien-Ministertreffens haben sich beide ein Bild von der Situation der vor Verfolgung aus dem Nachbarland Myanmar geflüchteten muslimischen Rohingya gemacht.