Berlin: Diskussion mit EU-Haushaltskommissar Oettinger zum Thema „Europäische Solidarität: Was darf's kosten?“
Unter dem Motto „Europäische Solidarität: Was darf's kosten?“ diskutieren die Europaparlamentarier Helga Trüpel und Herbert Dorfmann mit den Bundestagsabgeordneten Michael Theurer und Prof. Dr. Lars Castellucci sowie dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Calliess über den Wert europäischer Solidarität. Den Impulsvortrag hält Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im dbb Forum in Berlin. Weitere Informationen finden Sie vorab hier.

Berlin: MdEP Axel Voss zu „Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt“
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments lädt im Rahmen seiner Reihe „Berichterstatter im Dialog“ zu einer Veranstaltung mit dem EP-Abgeordneten Axel Voss ein. Er wird zu den Themen „Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt“ und Eurojust sprechen. Mit der Rechtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll den rasanten technologischen Entwicklungen Rechnung getragen werden und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Ort: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 14 bis 15.30 Uhr, Anmeldungen können per Mai an judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu gerichtet werden.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe – Wahl eines neuen Präsidenten
Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen sich um 13 Uhr. Sie werden sich mit der finanziellen Situation in Griechenland, Zypern und Spanien befassen und den Nachfolger des scheidenden Eurogruppen-Präsidenten Jeroen Dijsselbloem wählen. Es gibt vier Kandidaten: Die Finanzminister Mario Centeno (Portugal), Pierre Gramegna (Luxemburg) und Peter Kazimir (Slowakei) sowie ihre Kollegin Dana Reizniece-Ozola aus Lettland. Um etwa 18 Uhr stoßen die anderen Finanzminister der „EU-27“ dazu, um den nächsten Europäischen Rat vorzubereiten. Dabei wird es um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und um die Vollendung der Bankenunion gehen. Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+) wird die abschließende Pressekonferenz übertragen, an der auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici teilnimmt.

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (bis 05.12.)
Der Rat wird heute zum Bereich Telekommunikation beraten und dabei voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu einem aktualisierten Mandat für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) festlegen. Die Ministerinnen und Minister werden sich ferner mit den Fortschritten bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Datenschutz) und dem Aktionsplan zur Cybersicherheit befassen. Weitere Infos dazu finden Sie vorab hier. Heute ist für 16 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+) übertragen wird.