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Nachrichten
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Europäisches Semester: EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Wirtschaft des Eurogebiets wächst so rasch wie seit zehn Jahren nicht mehr, die Beschäftigung erreicht Rekordstände. Die Haushaltsdefizite sind stark zurückgegangen. In einigen Staaten bleiben jedoch die Schuldenstände hoch. In Frankreich, Belgien, Italien, Portugal, Slowenien und Österreich besteht das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden. Im Falle Italiens gibt die anhaltende hohe Staatsverschuldung zur Sorge Anlass. In Spanien deutet sich an, dass das Defizitziel verfehlt wird. Deutschland erfüllt die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts, verzeichnet jedoch weiter makroökonomische Ungleichgewichte durch einen hohen Leistungsbilanzüberschuss.
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Verurteilung von Ratko Mladić: Gerechtigkeit ist humane Pflicht
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Die EU hat anlässlich der heutigen (Mittwoch) Verurteilung von Ratko Mladić an die Opfer der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht und alle Beteiligten zur Versöhnung aufgerufen. „Das heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verkündete Urteil im Fall Ratko Mladić erinnert an die dunkelsten und tragischsten Ereignisse in Bosnien und Herzegowina, den westlichen Balkanstaaten, in der jüngeren Geschichte Europas, einschließlich des Völkermords in Srebrenica. Gerechtigkeit zu schaffen und Straflosigkeit für die schrecklichsten Verbrechen zu bekämpfen, ist eine grundlegende humane Pflicht“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
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Frauen in Führungspositionen: Die Kommission nähert sich ihrem Ziel von mindestens 40 Prozent
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Die EU-Kommission unter Präsident Juncker will mit gutem Beispiel vorangehen und den Anteil von Frauen in den kommissionsinternen Führungspositionen erhöhen. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit sollen mindestens 40 Prozent der mittleren und höheren Führungspositionen von Frauen besetzt sein. Laut heute (Mittwoch) vorgelegter Zahlen nähert sich Kommission kontinuierlich ihrem Ziel. Demzufolge waren am 1. November 2017 36 Prozent der Führungskräfte auf allen Ebenen Frauen – gegenüber 30 Prozent zu Beginn der Amtszeit. „Eine geschlechtermäßig ausgewogene Verwaltung ist effizienter und erreicht bessere Ergebnisse. Die Kommission schuldet den EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Beste; deshalb müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal.
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Bei Vogelgrippe: Erzeuger dürfen länger als bisher Freiland-Eier vermarkten
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Die Erzeuger von Freilandeiern dürfen ihre Erzeugnisse künftig länger als bisher als solche vermarkten, auch wenn ihre Hühner aufgrund von Vogelgrippe-Ausbrüchen nur eingeschränkt Zugang zu Ausläufen im Freien haben. Eine bisher geltende Änderung der EU-weiten Norm vom September 2017 erlaubt es den Eierproduzenten, ihre Produkte weiterhin als Freilandhaltung zu vermarkten, wenn ihre Hühner bis zu 12 Wochen lang keinen Zugang ins Freie hatten. Mit der jüngsten Änderung, die am kommenden Samstag, den 25. November 2017 in Kraft tritt, wird dieser Zeitraum auf 16 Wochen verlängert.
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EU-Regionalkommissarin Creţu auf dem Alpenstrategieforum in München
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Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu wird morgen (Donnerstag) in München am ersten Jahresforum für die EU-Alpenstrategie teilnehmen. „Dieses erste Forum wird Gelegenheit bieten, eine Bestandsaufnahme der Strategie vorzunehmen und unser Engagement für eine engere Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg in dieser großartigen und schönen Region zu bekräftigen“, erklärte Creţu. Vertreter von sieben Ländern des Alpenraums (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Liechtenstein und die Schweiz) werden ihre Umsetzung der Strategie vorstellen. Die EU-Strategie für den Alpenraum wurde 2015 gestartet und steht 2017 unter bayerischem Vorsitz. Sie zielt darauf ab, die Ressourcen der Region mit 70 Millionen Einwohnern weiter zu bündeln, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und den Handel anzukurbeln.
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Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern an die japanischen Automobilhersteller Toyota, Suzuki und Honda im Europäischen Wirtschaftsraum betrafen. Der heutige Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu mutmaßlichen Kartellen in der Automobil- und -zulieferindustrie. Es ist die zehnte Kartellentscheidung der EU-Kommission im Automobilsektor in den letzten 10 Jahren mit Geldbußen von insgesamt knapp 6 Mrd. Euro. Personen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen.
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