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Das Partnerschaftsinstrument zur Förderung der grundlegenden Interessen der EU

Über das Partnerschaftsinstrument (PI) arbeitet die EU weltweit mit Partnern zusammen, um die strategischen Interessen der Union zu fördern und globale Herausforderungen zu bewältigen. Mit dem PI werden vor allem solche Aktivitäten unterstützt, die die EU-Interessen in Partnerländern fördern, indem politische Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Das PI ist eines der Finanzierungsinstrumente, das die EU in die Lage versetzt, eine wichtige Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zu spielen und ihre grundlegenden Werte weltweit zu fördern. Es ist eines von mehreren Instrumenten des EU-Haushalts für 2014-2020 für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der Union.

Projektion der EU-Interessen auf das Ausland

Das PI finanziert Aktivitäten in einer Reihe von Bereichen, die von fundamentalem Interesse für die Union sind. Mit diesem Instrument soll die externe Dimension der internen Politik der Union unterstützt werden – in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, aber auch Migration – und die Bewältigung großer globaler Herausforderungen wie Energieversorgungssicherheit, Klimawandel und Umweltschutz gefördert werden. Zu den wichtigsten Aufgaben des Partnerschaftsinstruments zählt die Umsetzung der internationalen Dimension der Strategie Europa 2020, zu der das Instrument einen Beitrag leisten wird.

Aufgabe des PI ist auch, sich mit besonderen Aspekten der Wirtschaftsdiplomatie der EU zu befassen mit dem Ziel, europäischen Unternehmen den Zugang zu den Märkten von Drittländern zu erleichtern, und zwar durch die Förderung von Handel, Investitionen und Geschäftschancen für europäische Unternehmen. Es soll die Public Diplomacy fördern, persönliche Kontakte erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Denkfabriken sowie Outreach-Maßnahmen verbessern.

Ausweitung der Zusammenarbeit der EU

Die Zusammenarbeit der EU mit vielen Ländern weltweit konzentriert sich auf die Entwicklungszusammenarbeit. Das Partnerschaftsinstrument bietet einen anderen Ansatz als die bisherigen Modelle für die Entwicklungszusammenarbeit: Es fördert die Zusammenarbeit mit Ländern, die von strategischem Interesse für die EU sind. So wird es der EU vor allem ermöglichen, einen umfassenderen Politikdialog mit Ländern zu führen, bei denen es sich um zukünftige Partner handelt. Darüber hinaus wird dieses Instrument auch die Beziehungen der EU zu Ländern unterstützen, die nicht mehr für bilaterale Programme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen.

Fakten und Zahlen

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11. März 2014 die PI- Verordnun verabschiedet.

Das PI ist das erste Instrument der EU, das speziell für die Förderung der internationalen strategischen Interessen der EU geschaffen wurde, und zwar durch Stärkung ihrer externen Strategien, Politiken und Maßnahmen.

Es hat vier zentrale Ziele:

  • politische Unterstützung und Reaktion auf globale Herausforderungen
  • Umsetzung der internationalen Dimension von Europa 2020
  • Verbesserung des Marktzugangs und Förderung von Handel, Investitionen und Geschäftschancen für EU-Unternehmen
  • Förderung von Public Diplomacy und der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

Das PI-Budget für 2014-2020 beläuft sich auf 954,8 Millionen EUR. Damit können Aktivitäten in Nicht-EU-Ländern finanziert werden, mit dem Schwerpunkt auf Partnerländern, die für die EU von strategischem Interesse sind.