"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate (16/11/2017)

Die Kommission hat heute (Freitag) Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. Ein Derivat ist ein finanzieller Vertrag, der an die Schwankung des Kurses des zugrunde liegenden Vermögenswertes oder Warenkorbes von Vermögenswerten gebunden ist, auf den er sich bezieht (z. B. die Entwicklung der Zinssätze). Die neuen Regeln legen fest, welche Derivate der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.

Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa (16/11/2017)

Heute (Freitag) haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.

EU-Sozialgipfel: Faire Arbeitsplätze, Chancengleichheit und Bildung für ein sozialeres Europa (15/11/2017)

Morgen (Freitag)  treffen sich die Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten nach 20 Jahren erstmals wieder zu einem EU-Sozialgipfel. Sie diskutieren mit den Sozialpartnern, wie faire Arbeitsplätze und Wachstum in der Europäischen Union gefördert werden können. Das Gipfeltreffen ist eine gemeinsame Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Initiativen für saubere Luft und Energie (15/11/2017)

Heute (Donnerstag) findet im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn der EU Energy Day statt, bei dem sich internationale und europäische Energiepolitiker, führende Vertreter der sauberen Energie, hochrangige Vertreter der Industrie und der Zivilgesellschaft treffen. EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete wird die Veranstaltung eröffnen. Gleichzeitig findet heute und morgen das Clean Air Forum der EU-Kommission mit Vertretern der EU-Institutionen, der Mitgliedsstaaten und der Kommunen in Paris statt. Dort hat die Europäische Umweltagentur einen Luftqualitätsindex vorgestellt, mit dem die Luftqualität an Messpunkten überall in der EU live online eingesehen werden kann.

Bericht zur Ukraine: Fortschritte bei Reformen, aber schnellere Umsetzung nötig (15/11/2017)

Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission haben heute (Donnerstag) einen Bericht über den Reformprozess in der Ukraine vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Ukraine im Jahr 2017 eine Reihe von Reformen  im Rahmen der Assoziierungsagenda erfolgreich vorangetrieben hat, in anderen Bereichen jedoch das  Reformtempo beschleunigt werden muss.

EU und China stärken Zusammenarbeit bei Kultur und Bildung (14/11/2017)

Die EU und China wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kulturhauptstädten Europas und den Kulturstädten Ostasiens stärken und auch beim EU-Pilotprojekt „Creative Tracks“ für junge Unternehmer aus der Kultur- und Kreativbranche intensiver zusammenzuarbeiten. Der EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Tibor Navracsics, und der chinesische Vize-Premierminister Liu Yandong trafen sich am 13. und 14. November 2017 anlässlich des 4. hochrangigen EU-China-Dialogs zwischen den Menschen in Schanghai.

Kommission warnt vor Gefahr der Antibiotikaresistenz (14/11/2017)

In einem gemeinsamen Statement haben die Kommissare Vytenis Andriukaitis, zuständig für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, und Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation heute (Mittwoch) auf die Gefahr der Antibiotikaresistenz hingewiesen und einen Überblick über Maßnahmen auf EU-Ebene vorgestellt. „Heute begehen wir zum zehnten Mal den Europäischen Tag der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz und machen erneut auf das Problem der antimikrobiellen Resistenzen aufmerksam – eine der größten Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit weltweit. Angesichts von jährlich 25 000 Todesfällen und Gesundheitskosten sowie Produktivitätseinbußen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro in der EU brauchen wir mehr denn je eine solide Kommunikationsstrategie. Mit Sensibilisierung allein ist es jedoch nicht getan – wir müssen die Unterschiede überbrücken und den Standard in allen Mitgliedstaaten auf das Niveau des Landes anheben, das auf dem Gebiet am besten abschneidet", so die

Europäischer Fiskalausschuss präsentiert ersten Jahresbericht (14/11/2017)

Der Europäische Fiskalausschuss hat heute (Mittwoch) seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Der Bericht bewertet den fiskalpolitischen Kurs der EU und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Er beinhaltet eine umfassende Bewertung der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der jüngeren Vergangenheit. Der Ausschuss ist ein unabhängiges Beratungsgremium für die Europäische Kommission bei fiskalpolitischen Fragen.

Bericht: Migrationssteuerung macht konkrete Fortschritte (14/11/2017)

Die EU hat bei der Steuerung der Migration eine Reihe konkreter Fortschritte erzielt, wie der heute (Mittwoch) von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda zeigt. So hat die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Seit 2015 haben wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen um eine bessere, umfassendere Steuerung der Migration echte Fortschritte erzielt. Noch ist die Arbeit jedoch nicht abgeschlossen. Das Thema Migration wird uns noch eine Weile begleiten. Um das Erreichte zu konsolidieren und die Europäische Migrationsagenda zur Gänze umzusetzen, müssen wir daher unsere gemeinsamen Anstrengungen auf allen Ebenen mit noch mehr Energie und Entschlossenheit fortsetzen. Migration ist nach wie vor das Hauptanliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, und es sollte auch unsere oberste Priorität bleiben.“

Die Zukunft der EU-Finanzen: Kohäsionspolitik nach 2020 (14/11/2017)

Heute Vormittag (Mittwoch) hat EU-Regionalkommissarin Corina Creţu mit den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Förderung diskutiert. „Im Rahmen der Kohäsionspolitik sollten wir weiter in allen Regionen der EU investieren, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen: Bekämpfung von sozialer Exklusion und Jugendarbeitslosigkeit, Migration, Anpassung an die Globalisierung und Klimawandel. Nachhaltiger Verkehr, Gesundheit und digitale Infrastruktur, Kleinunternehmen und Innovation sollten weiterhin unterstützt werden, wobei wir uns auf die Bereiche konzentrieren sollten, wo die Unterstützung der EU den größten Mehrwert bringt“, so EU-Kommissarin Creţu bei dem Treffen.

Justizreform und Bekämpfung der Korruption: Rumänien und Bulgarien machen Fortschritte (14/11/2017)

Rumänien und Bulgarien machen Fortschritte bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, allerdings bleibt noch viel zu tun. Zu diesem Ergebnis kam die EU-Kommission in ihren Berichten zu den beiden EU-Mitgliedstaaten, die sie heute (Mittwoch) in Brüssel veröffentlicht hat. Seit 2007 führte die EU-Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens und Bulgarien bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.

EU und Chile beginnen Verhandlungen über modernisiertes Assoziierungsabkommen (13/11/2017)

Die Mitgliedstaaten haben sich gestern (Montag) auf die Aufnahme von Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens mit Chile geeinigt. Die erste Verhandlungsrunde wird am 16. November in Brüssel stattfinden. „Ein modernisiertes Abkommen mit Chile wird unsere bestehenden ausgezeichneten Beziehungen weiter stärken und neue Bereiche der Zusammenarbeit eröffnen“, so die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. „Es wird uns einen modernen Rahmen bieten, um weiterhin für weltweiten Frieden und Sicherheit, freie und offene Volkswirtschaften, inklusive Gesellschaften und die Förderung globaler Kollektivgüter einzutreten.“

Hilfe für Entwicklungsländer durch Handel und Investitionen (13/11/2017)

Heute (Dienstag) hat die Kommission eine neue Strategie vorgelegt, wie die Entwicklungsländer besser dabei unterstützt werden können, durch Handel und Investitionen die Armut zu bekämpfen und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den am wenigsten entwickelten Ländern und auf Ländern in fragilen Situationen.

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten (13/11/2017)

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt. „Die jüngsten Fälle, die das Vertrauen der Verbraucher geschädigt haben, wie der Dieselskandal oder die Diskussionen über Lebensmittelprodukte von zweierlei Qualität, machen deutlich, dass eine bessere Durchsetzung des Verbraucherrechts erforderlich ist“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. „Mit dem neuen Kooperationsrahmen werden die Kommission und die nationalen Behörden nun für eine rasche Reaktion auf EU-Ebene gerüstet sein, wenn es zu einem weitreichenden Verstoß gegen das Verbraucherrecht kommt.“

Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar Moscovici macht Druck auf Mitgliedstaaten (13/11/2017)

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat heute (Dienstag) im Europäischen Parlament in Straßburg ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. Dazu zählen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, öffentliche länderspezifische Berichterstattung sowie Transparenzvorschriften für Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte. Auch die Einigung auf die neue EU-Liste der Länder, die sich einer Zusammenarbeit im Steuerbereich verschließen, steht noch aus.

Weniger, aber effizienter: Kommissionspräsident Juncker setzt Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein (13/11/2017)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) die Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ offiziell eingesetzt, die er in der seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union angekündigt hatte. „Diese Kommission hat versucht, in großen Dingen Größe zu zeigen und sich – und das hat sie getan – in kleinen Dingen zurückzuhalten“, so Juncker. „Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein, die sich sämtliche Politikbereiche ausgiebig und kritisch anschaut, um sicherzugehen, dass wir nur dort tätig werden, wo die EU einen Mehrwert bringt.“

Fünf Prozent des BIP für Bildung: EU-Kommission stellt ihre Vision eines europäischen Bildungsraums bis 2025 vor (13/11/2017)

Mehr Geld für Bildung, engere Zusammenarbeit bei den Lehrplänen, ein europäischer Studentenausweis, gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse von der Schule bis zur Hochschule, Mobilität für alle: das sind einige der Vorschläge, die die EU-Kommission heute (Dienstag) für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bildungsraums bis 2025 vorgestellt hat. Diese Ideen sollen einen Beitrag zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. November 2017 in Göteborg leisten, auf dem die Zukunft von Bildung und Kultur erörtert werden.

Durchbruch für militärische Zusammenarbeit in der EU (11/12/2017)

Bei ihrem Treffen heute (Montag) in Brüssel haben die EU-Außenminister einen historischen Schritt für eine engere militärische Kooperation unternommen. Die Ministerinnen und Minister von 23 Mitgliedstaaten unterschrieben in einer feierlichen Zeremonie, an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) teilzunehmen. Neben Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien überreichten ebenso Polen, Ungarn und 17 weitere EU-Staaten ihre Unterschrift an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dieser ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern. 

Berliner Radiologie-Unternehmen medneo profitiert von EU-Investitionsoffensive (11/12/2017)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Berliner medneo-Gruppe, einem Technologieanbieter im Bereich der Radiologie, ein Darlehen von 30 Mio. Euro zur Verfügung. Damit kann medneo seine Aktivitäten im Bereich der Radiologie ausweiten und zusätzliche Radiologiezentren eröffnen. Das Konzept medneos beruht darauf, hochwertige Radiologieleistungen ohne die üblichen langen Wartezeiten anzubieten. Ermöglicht wurde die Finanzierung durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) im Rahmen der EU-Investitionsoffensive. 

Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern? (11/12/2017)

Die Kommission startet heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken einzusetzen und nicht nur kurzfristige finanzielle Erträge zu maximieren. Die heutige Konsultation schließt sich an eine der acht ersten Empfehlungen an, die die Hochrangige Expertengruppe für nachhaltige Finanzen in ihrem Zwischenbericht vom Juli 2017 abgegeben hat. 

Ihre Meinung zur Eindämmung von Fake News ist gefragt (11/12/2017)

Wie die Bürger einen besseren Zugang zu zuverlässigen Informationen erhalten und wie Fake News eingedämmt werden können, will die Europäische Kommission in ihrer heute (Montag) veröffentlichten Konsultation wissen. Außerdem hat sie eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet und bittet bis Dezember um Bewerbungen.  

EU sagt Iran und Irak nach Erdbeben schnelle Hilfe zu (11/12/2017)

Das Erdbeben, das letzte Nacht das Gebiet an der Grenze zwischen dem Iran und dem Irak getroffen hat, hat Hunderten von Menschen das Leben gekostet und in beiden Ländern große Schäden angerichtet. „Die Europäische Union unterstützt die Menschen im Iran und Irak und Behörden und ihre Anstrengungen, diese Tragödie zu bewältigen. Wir verpflichten uns, beiden Ländern zu helfen und notwendige humanitäre Hilfe zu leisten“, erklärte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement,  Christos Stylianides. 

Barnier: Weiterhin offene Fragen bei Brexit-Verhandlungen (10/10/2017)

Nach der 6. Brexit-Verhandlungsrunde hat EU-Chefverhandler Michel Barnier heute (Freitag) erklärt, dass es trotz einiger Fortschritte weitere offene Fragen bei den Verhandlungen über den Brexit gibt.

EU-Kommission will Mobilität des Militärs in der EU verbessern (10/10/2017)

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, wie die Mobilität des Militärs verbessert und Hindernisse für Bewegungen von militärischer Ausrüstung und militärischem Personal in der EU abgebaut werden können.

EU stärkt Medienunabhängigkeit im Westbalkan (10/10/2017)

Die Europäische Union will die Unabhängigkeit der Medien in den Ländern des Westbalkans stärker fördern. Bei den zweitägigen EU-Westbalkan-Medientagen in Albanien gab die EU-Kommission bekannt, dass sie neue Initiativen für unabhängigen Journalismus und zukunftsfähige Medien unterstützen wird. Außerdem soll die regionale Kooperation zwischen den öffentlichen Medien gefördert werden.

Wettbewerb auf Stahlmärkten: Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein (09/10/2017)

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Kohlenstoffflachstahlerzeugnisse beeinträchtigt werden könnte. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Stahl ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Alltagsgüter, und stahlabhängige Branchen beschäftigen in Europa mehr als 30 Mio. Menschen. Diese europäischen Industrien benötigen einen Zugang zu Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen, um auf den globalen Märkten mithalten zu können. Deshalb untersuchen wir die Auswirkungen der Pläne von ArcelorMittal hinsichtlich der Übernahme von Ilva auf den wirksamen Wettbewerb auf den Stahlmärkten sehr genau.“

EU stockt Hilfe für Geflüchtete in der Türkei auf (09/10/2017)

Die Flüchtlingshilfe der Europäischen Union hat im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei über eine Million bedürftige Geflüchtete erreicht. Die EU-Kommission hat beim gestrigen (Mittwoch) Treffen des Lenkungsausschusses der EU-Fazilität Geld für weitere Hilfsprojekte freigegeben. Ein Vertrag mit der Entwicklungsbank des Europarats über 50 Mio. Euro wurde zur Finanzierung eines mit 300 Betten ausgestatteten Krankenhauses unterzeichnet. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von insgesamt 65 Mio. Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Modernisierung von Bildungsprogrammen und zur Errichtung von Schulen zur Verfügung gestellt.

Ländervergleich Bildung in Europa: Ungleiche Bildungschancen bleiben Herausforderung für Mitgliedstaaten (09/10/2017)

Der Anteil von 15-jährigen Schülern mit mangelnden Grundkompetenzen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften ist in der EU zwischen 2013 und 2016  gestiegen. Deutschland macht bei diesem Trend keine Ausnahme, schneidet aber besser als der Durchschnitt ab. Und zeigt sich deutlich, dass Schüler aus sozial schwächeren Schichten besonders häufig Probleme haben. Diese Entwicklung hat sich in Deutschland zwar abgeschwächt, bleibt aber weiterhin bestehen. Für mehr Gleichheit in der Bildung müsse noch viel getan werden, forderte die EU-Kommission in ihrem heute (Donnerstag) vorgelegten Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung 2017.

Parlament und Rat einigen sich auf Reform des EU-Emissionshandelssystems (09/10/2017)

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich heute (Donnerstag) vorläufig auf eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2020 geeinigt. Die Reform soll dazu beitragen, einen wesentlichen Teil der im Pariser Abkommen eingegangenen Verpflichtung zu erfüllen. Ziel dieser Verpflichtung ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Wieder einmal übernimmt die EU eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, indem sie die Rechtsvorschriften erlässt, die erforderlich sind, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen und das Emissionshandelssystem zu stärken", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Dank dieser neuen Rechtsvorschriften wird Europas Emissionshandelssystem fit für die Zukunft."

Herbstprognose 2017: Kommission erwartet stärkstes Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren für den Euroraum (09/10/2017)

In ihrer heute (Donnerstag) vorgelegten Herbstprognose geht die Europäische Kommission davon aus, dass die Wirtschaft im Euroraum in diesem Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,2 Prozent ihr stärkstes Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen wird. Damit wird die Prognose vom Frühjahr (1,7 Prozent) deutlich übertroffen. Auch in der EU insgesamt dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr mit 2,3 Prozent robuster ausfallen als im Frühjahr erwartet (1,9 Prozent).

Glyphosat: Keine qualifizierte Mehrheit für Verlängerung der Zulassung (09/10/2017)

Bei der Abstimmung von Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten gab es heute (Donnerstag) weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Zulassung des Herbizids Glyphosat für fünf Jahre zu verlängern. Die meisten Mitgliedstaaten (14) unterstützten den Vorschlag der Kommission, fünf Mitgliedsstaaten enthielten sich und  neun stimmten gegen den Vorschlag der Kommission. Unter Berücksichtigung ihrer rechtlichen Verpflichtungen und vor dem Hintergrund, dass die derzeitige Genehmigung am 15. Dezember ausläuft, wird die Europäische Kommission den Vorschlag nun bis Ende November dem Berufungsausschuss aus Vertretern aller EU-Staaten vorlegen.

EU-Kommissare sprechen über Glyphosat-Zulassung (08/10/2017)

Bei der Sitzung der EU-Kommission heute (Mittwoch) in Brüssel hat das Kollegium den aktuellen Stand und die nächsten Schritte im Verfahren zur Erneuerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat besprochen. Die Kommission strebt eine Entscheidung an, die von den Mitgliedstaaten so weit wie möglich unterstützt wird und gleichzeitig sowohl den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet als auch im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften ist. Die Abstimmung findet morgen, am 9. November, im nächsten Ständigen Ausschuss für Futter- und Lebensmittel statt. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammen, die Europäische Kommission führt den Vorsitz.

Vorbeitrittshilfen für Türkei: Kommission berät weiteres Vorgehen (08/10/2017)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bei ihrer wöchentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen bei den Heranführungshilfen für die Türkei gesprochen. Beim letzten Europäischen Rat im Oktober war die Kommission von den Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei umzugestalten und gegebenenfalls zu reduzieren. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird den Mitgliedstaaten beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember einen Vorschlag für die Anpassung der Heranführungshilfen für die Jahre 2018-2020 vorlegen.

Mogherini warnt in den USA vor Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien (08/10/2017)

Nach ihren zweitägigen Beratungen mit ranghohen Vertretern des US-Kongresses hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gestern (Dienstag) vor einer Verschlechterung der Beziehungen zum Iran und einer Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien gewarnt. In der Pressekonferenz zum Abschluss machte Mogherini deutlich, dass die EU nicht glücklich über das Verhalten aller Akteure in der Golfregion sei. Die Situation sei sehr aufgeheizt, sagte Moherini. Zum Nuklearabkommen mit dem Iran sagte sie: „Wir denken es war wichtig, unseren amerikanischen Freunden die klare europäische Position zu erläutern, dass das Nuklearabkommen mit Iran vereinbarungsgemäß funktioniert.“

Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform (08/10/2017)

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat beim vierten deutsch-französischen Wirtschaftstag heute (Mittwoch) in Berlin für eine beherzte Weiterentwicklung der Eurozone geworben. Nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland öffne sich ein „einzigartiges Fenster der Möglichkeiten“. Die Chance sei vor allem politisch: In Frankreich wählten die Wähler einen Präsidenten, der sich entschieden für das Gemeinschaftsprojekt engagiert. Und die neue Regierung in Deutschland werde, da sei er sich sicher, ebenso proeuropäisch sein. Auch wirtschaftlich sei der Zeitpunkt günstig, da das Wachstum in der ersten Jahreshälfte stärker als erwartet war und auch in den kommenden Quartalen stark bleiben dürfte. Die Kommission werde im Dezember ihre Vorschläge vorlegen, um die Konvergenz und demokratische Steuerung im Euroraum zu stärken. 

Kommission will EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines ausweiten (08/10/2017)

Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Mit der Änderung soll die bestehende Gasrichtlinie (2009/73/EG) ergänzt und klargestellt werden, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen, die in Drittländer hinein- bzw. aus Drittländern herausführen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten.

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken (08/10/2017)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. Das ist ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat.

Berlin: EU-Kommissar Moscovici morgen beim French-German Business Forum 2017 (07/10/2017)

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nimmt morgen (Mittwoch) in Berlin an einer deutsch-französischen Wirtschaftskonferenz teil. Er spricht dort ab 13:45 Uhr über die Zukunft der Währungsunion. Moscovici wird in Berlin zudem eine Reihe von politischen Gesprächen führen, unter anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister Peter Altmaier und den Parteichefs von FDP und Grünen, Christian Lindner und Cem Özdemir.

Kommission schlägt Fanquoten für den Atlantik und die Nordsee für 2018 vor (07/10/2017)

Die Kommission hat heute (Dienstag) einen Vorschlag für die im nächsten Jahr geltenden Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee vorgelegt. Mit dem Wachsen einiger wichtiger Fischbestände – insbesondere Seezunge in der Nordsee, nördlicher Seehecht und südlicher Stöcker – steigt die Rentabilität des Fischereisektors. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, die Befischung von Aal in allen Unionsgewässern zu verbieten, nachdem wissenschaftliche Gutachten nachdrücklich darauf hingewiesen haben, wie wichtig es ist, alle gezielten Fischereien auf Laicher einzustellen, bis sich der Zustand des Bestands nachweislich klar verbessert hat

CO2-Emissionen in der EU seit 1990 um 23 Prozent gesunken (07/10/2017)

Auf der zurzeit in Bonn stattfindenden UN-Klimakonferenz hat die EU-Kommission heute (Dienstag) einen Bericht mit dem Titel „Zwei Jahre nach Paris - Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“ vorgestellt. Dieser zeigt, dass sich die Treibhausgasemissionen seit 1990 und 2016 um 23 Prozent verringert haben, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent wuchs. Zudem wird gezeigt, dass die EU trotz des jüngsten Wirtschaftswachstums auf dem besten Weg ist, ihr Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen.

Timmermans spricht mit Religionsvertretern über die Zukunft Europas (07/10/2017)

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat heute (Dienstag) mit ranghohen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften über die Zukunft Europas diskutiert. Aus Deutschland nahmen Irmgard Schwaetzer, Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, und die Imamin Seyran Ateş, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, an dem Treffen teil. „Dank des regelmäßigen Dialogs mit religiösen Vereinigungen und mit weltanschaulichen Gemeinschaften sind wir in der Lage, die Frage nach unserer gemeinsamen Zukunft aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten“, sagte Timmermans. „Der inklusive Dialog ermöglicht es uns, die Weichen für unsere gemeinsame Zukunft optimal zu stellen.“

Finanzminister sprechen über Bankenunion und Steuerpolitik (06/10/2017)

Vizepräsident Dombrovskis und Kommissar Moscovici werden die Europäische Kommission heute (Montag) in der Eurogruppe vertreten. Die Euro-Finanzminister sprechen unter anderem über die Fortschritte bei der Bankenaufsicht und der Vollendung der Bankenunion. Beim morgigen Treffen der EU-Finanzminister geht es unter anderem um Steuerpolitik und die gemeinsame EU-Liste der nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete. Der Europäische Rechnungshof wird den Ministern seinen Bericht über die EU-Jahresrechnung 2016 vorlegen, daran nimmt auch Haushaltskommissar Oettinger teil.

UN-Klimakonferenz: EU erwartet Fortschritte bei Umsetzung des Übereinkommens von Paris (06/10/2017)

Heute hat die 23. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 23) unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. Sie findet bis zum 17. November 2017 in Bonn statt. Die EU erwartet, dass die internationale Staatengemeinschaft dort erneut ihre Zusage bekräftigt, die weltweite Reaktion auf den Klimawandel zu verstärken und die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen.