Sofia: EU-Kommission reist zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft nach Bulgarien (bis 12.01.)
Nachdem im zweiten Halbjahr 2017 Estland den EU-Ratsvorsitz innehatte, wechselte der Vorsitz zum 1. Januar nach Bulgarien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das gesamte Kommissarskollegium reisen nach Sofia, um mit Bulgarien die feierliche Übernahme der EU-Präsidentschaft zu begehen. Bei der Eröffnungsfeier um 18 Uhr MEZ, die live auf EbS+ übertragen wird, spricht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weitere Reden halten der bulgarische Premierminister Boyko Borisov, der bulgarische Präsident Rumen Radev, die für die bulgarische Präsidentschaft zuständige Ministerin Lilyana Pavlova, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani. Am Freitag, den 12. Januar, nehmen die Kommissare an Treffen mit bulgarischen Regierungs- und Parlamentsvertretern teil, um die Prioritäten der Präsidentschaft besprechen. Dazu gehören die Themen "Außenbeziehungen, Sicherheit und Verteidigung, Migration und Justiz", ein "inklusives und nachhaltiges Europa, das näher an den Bürgern ist" sowie ein "wettbewerbsfähiges, innovatives und digitales Europa". Kommissionspräsident Juncker wird gegen 11:30 MEZ eine abschließende Pressekonferenz gemeinsam mit Premierminister Borissov geben, die ebenfalls live auf EbS+ übertragen wird. Auf der Website der bulgarischen Ratspräsidentschaft werden in den kommenden sechs Monaten alle wichtigen Aktivitäten und Termine veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH zu Kältemittel in Klimaanlagen bestimmter Fahrzeuge der Daimler AG
Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um NEUSCHWANSTEIN
2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel wie Parfüme, Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte kurz darauf beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend (nämlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: EuGH zu unerlaubtem File-Sharing
Das Landgericht München I hat über eine Schadensersatzklage eines Verlages gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass über den fraglichen Anschluss ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Gleichzeitig hat er mitgeteilt, dass seine Eltern ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.