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Nachrichten
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Migrationssteuerung: Kommission legt Fahrplan für Staats- und Regierungschefs vor
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Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember hat die Kommission heute (Donnerstag) einen politischen Fahrplan vorgelegt, mit dem bis Juni 2018 eine breite Einigung darüber erzielt werden soll, wie die Fortsetzung einer tragfähigen Migrationspolitik aussehen kann. „Wenngleich wir den Krisenmodus allmählich verlassen, so liegt es auf der Hand, dass die Migration eine Herausforderung für eine ganze Generation Europäer bleiben wird. Europa muss sich dringend mit den zukunftsfähigen Mitteln für eine verantwortliche und gerechte Migrationssteuerung ausstatten. In den letzten drei Jahren haben wir gute Fortschritte erzielt, aber es ist nun an der Zeit, Vorschläge in Recht und Recht in die Tat umzusetzen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
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Mogherini warnt vor Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat sich besorgt über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Jetzt sei wichtig, dass alle Seiten sich friedlich verhielten und zu einer Deeskalation beitrügen, sagte Mogherini heute (Donnerstag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die Position der EU habe sich nicht geändert. Die Ansprüche beider Seiten müssen erfüllt und über Verhandlungen muss ein Weg gefunden werden, um den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt beider Staaten zu klären.“
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Vertragsverletzungen: Kommission verklagt Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik – und stellt 130 Verfahren ein
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Gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) rechtliche Schritte in allen Stufen des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. In 27 Fällen verklagt sie die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof, darunter in einem Fall auch Deutschland. Neben Belgien und Frankreich hat Deutschland es versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) mitzuteilen. Gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen reicht die Kommission Klage ein, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung nicht nachkommen. Die Kommission hat zudem beschlossen, 130 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind. Darunter sind Verfahren gegen den Glücksspiel
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Lehren aus Dieselgate: Kommission kann künftig EU-weite Rückrufe starten
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Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf geeinigt, für bessere Qualität und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen zu sorgen. Zudem sollen Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, verstärkt überprüft werden. Durch eine europäische Aufsicht wird das Gesamtsystem gestärkt. „Mit strengeren und strenger kontrollierten Vorschriften hat die Automobilindustrie die Chance, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Nur ein paar Wochen nach den Vorschlägen der Kommission für eine saubere Mobilität ist die heutige Einigung ein weiterer Meilenstein in den umfassenderen Bemühungen der EU, die weltweit führende Stellung unserer Automobilindustrie bei sauberen und sicheren Fahrzeugen zu festigen“, erklärte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen.
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Ein Jahr Europäisches Solidaritätskorps: Fast 43.000 Anmeldungen
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Ein Jahr nach dem Start des Europäischen Solidaritätskorps haben sich haben sich 42.745 junge Menschen aus allen Mitgliedstaaten für das Europäische Solidaritätskorps angemeldet, 3160 Anmeldungen kommen aus Deutschland. Die größte Nachfrage kommt aus Italien mit 7178 Anmeldungen und aus Spanien (6777 Anmeldungen). 2190 der Registrierten europaweit konnten in rund 1434 Einrichtungen ihren Einsatz bereits antreten. 185 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland sind zurzeit mit dem Solidaritätskorps im Ausland, nach Deutschland kamen bisher 84 junge Menschen.
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Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018
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Auf dem Europäischen Kulturforum in Mailand fällt heute (Donnerstag) der Startschuss für das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018. Tibor Navracsics, der für Bildung, Kultur, Jugend und Sport zuständige EU-Kommissar, erklärte: „Das Kulturerbe ist ein zentrales Element der europäischen Art zu leben. Es definiert, wer wir sind, und schafft ein Gefühl der Zugehörigkeit. Zum Kulturerbe gehören nicht nur Literatur, Kunst und Gegenstände - wir begegnen ihm auch in dem Handwerk, das wir erlernen, den Geschichten, die wir erzählen, dem Essen, das wir genießen und den Filmen, die wir uns ansehen. Wir müssen unser kulturelles Erbe schützen und für die kommenden Generationen bewahren. Die Feierlichkeiten dieses Jahres werden eine wunderbare Gelegenheit bieten, die Menschen, insbesondere die jungen, zu ermuntern, Europas reiche kulturelle Vielfalt zu erkunden und über den Stellenwert nachzudenken, der dem Kulturerbe in unserem Leben zukommt. Es ermöglicht uns, die Vergangenheit zu verstehen und
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EU schaltet sich in Klage gegen Microsoft vor Oberstem Gerichthof der USA ein
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Namen der Europäischen Union einen sogenannten Amicus-Schriftsatz gegen Microsoft vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht, mit der Bitte im Rechtsstreit Case No. 17-2 USA gegen Microsoft eine Stellungnahme anzugeben. Dabei geht es um die Frage, ob US-Gerichte unter dem Datenschutzabkommen bei in den USA ansässigen Anbietern die Inhalte von Konten ihrer E-Mailkunden abfragen können, wenn der Provider außerhalb der USA, in diesem Fall in Irland, ist.
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EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge um 150 Mio. Euro auf
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Der Regionale Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise hat gestern (Mittwoch) 150 Mio. Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in der überlasteten Aufnahmegemeinschaften in Irak, Jordanien, Libanon und Serbien zur Verfügung gestellt. Das Geld kommt Projekten zugute, die die landwirtschaftlichen Existenzgrundlagen und die Lebensmittelversorgung sichern, den Bau von Schulen fördern, die Abwassersysteme in Gebieten mit hoher Flüchtlingskonzentration modernisieren und Flüchtlinge und deren Interessenvertretung schützen. Die Gesamthöhe der Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds erreicht damit 1,2 Mrd. Euro.
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