Juncker: „Habe nicht die Absicht, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro wollen oder können“ (14/09/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone verteidigt. Alle EU-Staaten sollten – so wie es in den Verträgen vorgesehen ist – die Möglichkeit haben, den Euro einzuführen, doch niemand werde gezwungen, das zu tun, sagte Juncker am Donnerstag in einem Youtube-Interview. Es gebe strenge Beitrittskriterien, die weiterhin gelten. Die Kommission hat heute (Freitag) die jüngsten Zahlen und Fakten über die Konvergenzkriterien und den aktuellen Stand in den Nicht-Euro-Staaten veröffentlicht.
Rede zur Lage der Union 2017: Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor (13/09/2017)
Die Europäische Kommission will ihre Handelspolitik so transparent und für alle offen gestalten wie kein anderer Partner weltweit. Dazu hat die Kommission heute (Donnerstag) in Brüssel mehrere Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen vorgestellt. Dazu gehören ein Vorschlag für einen europäischen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und Empfehlungen an den Rat für die Aufnahme von Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Die Vorschläge knüpfen an die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte Ausrichtung an.
Vizepräsident Šefčovič und Kommissare Oettinger, Bulc und Gabriel diskutieren auf der IAA über automatisiertes Fahren (13/09/2017)
Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und die EU-Kommissare Günther Oettinger, Violeta Bulc und Mariya Gabriel haben heute (Donnerstag) an der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt teilgenommen. Vizepräsident Šefčovič hat auf der von Bundeskanzlerin Merkel eröffneten Messe eine Rede zum Thema „Europäische Mobilität – mit Vollgas in die Zukunft“ gehalten.
Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission (13/09/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten.
Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen (09/12/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Mittwoch) vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden nur vom Fleck kommen, wenn wir diesen Wind nutzen", sagte Juncker. „Wir sollten den Kurs für die Zukunft abstecken. Wie Mark Twain schrieb: Jahre später werden wir mehr enttäuscht sein von den Dingen, die wir nicht getan haben, als von den Dingen, die wir getan haben."
EU stockt humanitäre Hilfe für Rohingya in Bangladesch und Myanmar auf (12/08/2017)
Angesichts der wachsenden Zahl von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) ihre humanitäre Unterstützung für Bangladesch und Myanmar um 3 Mio. Euro erhöht. Über Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Vereinten Nationen und andere internationale Nichtregierungsorganisationen kommt das Geld notleidenden Flüchtlingen zugute.
Juncker zum Tod von Heiner Geißler: „Ein Christdemokrat im wahrsten Sinne des Wortes“ (12/08/2017)
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte zum Tod des früheren CDU-Generalsekretärs und Bundesfamilienministers Heiner Geißler: „Die Nachricht vom Tod meines Freundes Heiner Geißler hat mich sehr betrübt, denn mit ihm verliere ich einen Freund und Europa einen Vordenker. Heiner Geißler hat das Denken vieler Menschen geprägt. Er war ein Christdemokrat im wahrsten Sinne des Wortes: Sein Handeln und damit auch sein politisches Wirken war deshalb von den christlichen Werten bestimmt, sei es als Familienminister oder als Sozialpolitiker.“
Hurrikan Irma: EU sagt Hilfe für Menschen in der Karibik und in den USA zu (11/08/2017)
Die EU-Kommission hat den vom Hurrikan Irma betroffenen Menschen heute (Montag) finanzielle Hilfe zugesagt. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, sagte: „Es ist unsere moralische Pflicht, den Bedürftigen zu helfen, deren Leben und Häuser zerstört oder stark bedroht sind. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen in der Karibik und in den USA während und nach dem Sturm.“ In der vergangenen Woche hat die EU bereits ihre Notfallsysteme mobilisiert. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) steht rund um die Uhr in ständiger Verbindung mit den EU-Mitgliedstaaten, um erforderliche Hilfe zu koordinieren.
Oettinger in Berlin vor Juncker-Rede zur Lage der Union: Nächste Bundesregierung sollte Vertiefung Europas voranbringen (11/08/2017)
Zwei Tage vor der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union in Straßburg haben EU-Kommissar Günther Oettinger und der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, das politische Berlin bei einem Spätsommerempfang heute (Montag) in Berlin auf die kommenden Monate in der Europapolitik eingestimmt. „Jean-Claude Juncker hat die Rede mit uns Kommissaren gründlich vorbereitet. Es dürfte um die Entwicklungen Europas im Inneren gehen ebenso wie um die Beziehungen der EU zur Türkei, zu Russland, den USA“, sagte Oettinger. „Unsere Erwartung ist, dass die Zeit ab Herbst 2017 bis 2018 für die Vertiefung Europas genutzt wird. Die nächste Bundesregierung sollte mit Frankreich eng kooperieren und die Entwicklung Europas voranbringen, gemeinsam mit uns in der Europäischen Kommission.“
Europäischer Organspendetag: Neue Hoffnung für Menschen in ganz Europa, die auf eine Organspende warten (08/08/2017)
Morgen (Samstag) wird mit dem 18. Europäischen Tag für Organspende und Transplantation der Beitrag von Organspendern für das Leben Hunderttausender gewürdigt. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte dazu: „Ich nehme in Litauen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die erste Herztransplantation in Litauen vor 30 Jahren teil. Für mich ist das ein bewegender Moment, weil ich vor 30 Jahren als junger Chirurg bei dieser Operation dabei sein durfte. Seither hat die Zahl aller Arten von Transplantationen in der EU und auf der ganzen Welt stark zugenommen; allein zwischen 2010 und 2015 stieg sie um 14 Prozent.“ Dieser Anstieg ist zum großen Teil den höheren Spenderraten zu verdanken.
EU-Investitionsoffensive finanziert Pharmaforschung mit Darlehen für Evotec (08/08/2017)
Mit der Investitionsoffensive finanziert die EU weitere Innovationen im Gesundheitssektor. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem Hamburger Unternehmen Evotec ein unbesichertes Darlehen von bis zu 75 Mio. Euro bereit. Das Darlehen wird auch durch eine Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besichert. Das Evotec-Darlehen ist - in ganz Europa und in allen Branchen - die erste größere erfolgsabhängige Finanzierung unter dem EFSI. Zudem handelt es sich um die erste erfolgsabhängige Finanzierung mit EFSI-Garantie, bei der die Bank das Risiko des Forschungs- und Entwicklungserfolgs ihres Kunden teilt. Der EFSI bildet eine tragende Säule der Investitionsoffensive für Europa, bei der die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.
Kommission genehmigt Beihilfe für Flughafen Memmingen (07/08/2017)
Die Europäische Kommission hat die öffentliche Unterstützung für den Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt. Die Maßnahme wird es dem Flughafen ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um seine Klassifizierung als Flughafen zu behalten. Dies ist erforderlich, damit bestimmte Flugzeugtypen den Flughafen anfliegen können.
Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat (07/08/2017)
Die Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe. Gestern (Mittwoch) fand ein erstes Treffen mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten.„In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen“, so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans. „Wir können das erreichen, wenn wir alle den einfachen Grundsatz anwenden, den die Kommission bereits jetzt umsetzt: Wenn ein Lobbyist nicht im Register eingetragen ist, dann wird er oder sie kein Treffen m
EU bereitet Nothilfe für Opfer von Wirbelsturm „Irma“ vor (07/08/2017)
Die Europäische Union hat heute (Donnerstag) ihr Notfallhilfe für die vom Wirbelsturm „Irma“ betroffenen und bedrohten Länder aktiviert. Dazu zählt an erster Stelle die Übermittlung von Copernikus-Satellitenbildern von den Karibikinseln Guadeloupe, Saint Barthélémy, Saint Martin, Haiti sowie von der Dominikanischen Republik. Darüber hinaus stehen jeden Tag rund um die Uhr das Europäische Katastrophenschutzverfahren und ein Expertenteam bereit, das im Bedarfsfall in die Region entsendet wird.
EU will Handel mit Folterinstrumenten unterbinden (07/08/2017)
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gemeinsam mit Argentinien und der Mongolei eine internationale Allianz zur Beendigung des Handels mit potenziellen Folterinstrumenten ins Leben gerufen. Die Initiative zielt darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden. Darunter fallen mit Metallspitzen versehene Schlagstöcke, Elektroschock-Gürtel und Greifer, mit denen man Menschen an der Taille oder an Gliedmaßen packt und ihnen Elektroschocks verabreicht sowie Chemikalien zur Exekution von Menschen und die dafür verwendeten Zwangsinjektionssysteme.
Brexit: EU-Chefverhandler Barnier erläutert Verhandlungsgrundsätze zur Nordirlandfrage (07/08/2017)
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Grundsätze für die Behandlung der Beziehungen zwischen Irland und Nordirland in den Brexit-Verhandlungen dargelegt. Im heute veröffentlichten Positionspapier wird die Auffassung vertreten, dass das Karfreitagsabkommen in allen seinen Bestandteilen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geschützt und gestärkt werden sollte. Die Aufrechterhaltung des einheitlichen Reisegebiets, das das Zusammenleben der Menschen in Irland und dem Vereinigten Königreich erleichtert, sollte ebenfalls anerkannt werden. „Unser Ziel ist es, die Auswirkungen des britischen Austrittsbeschlusses auf die irische Insel so gering wie möglich zu halten“, sagte Michel Barnier, der Verhandlungsführer der Europäischen Kommission.
Sicherheitsunion: EU-Kommission setzt sicherheitspolitische Prioritäten um (07/08/2017)
Der Aufbau einer europäischen Sicherheitsunion kommt gut voran. Das geht aus einem heute (Donnerstag) vorgelegten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervor. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, sagte: „Die EU ist in Begriff, das Operationsfeld für Terroristen einzuengen. Sie macht ihnen das Reisen, das Trainieren und die Beschaffung von Geld, Waffen und Sprengstoffen schwerer. Wir haben unsere Außengrenzen sicherer gemacht, unseren Informationsaustausch über Terroristen und andere Straftäter verbessert und unsere Zusammenarbeit mit Internetunternehmen und lokalen Gemeinschaften bei der Bekämpfung von Radikalisierung intensiviert.“ Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf, wie die jüngsten Anschläge in Barcelona deutlich gemacht hätten. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen.“
VW-Abgasskandal: Kommission drängt auf schnelle Reparaturen (07/08/2017)
Der VW-Konzern soll schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge reparieren. Darauf drängen EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden heute (Donnerstag) in einem gemeinsamen Schreiben an den VW-Vorstandsvorsitzenden. Im Anschluss an Gespräche mit EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Věra Jourová im Jahr 2016 hatte sich Volkswagen verpflichtet, alle betroffenen Fahrzeuge bis Herbst 2017 zu reparieren. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind.
Polen erhält eine Milliarde Euro für den Ausbau von Stromnetzen und Forschung & Entwicklung (06/08/2017)
Die EU investiert knapp eine Milliarde Euro in Energienetze und wissenschaftliche Forschung in Polen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt Energa, einem der vier Energiekonzerne in Polen, ein Darlehen in Höhe von 250 Mio. Euro für die Erneuerung und Erweiterung des Stromverteilungsnetzes in Nord- und Zentralpolen. Das Darlehen wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) garantiert. Die EIB stellt Polen zudem zwei Darlehen in Höhe von 730 Mio. Euro für Forschung, Entwicklung und Innovation in wissenschaftlichen Forschungsinstituten und Universitäten zur Verfügung.
EU-Forschungsrat fördert mehr als 400 Top-Nachwuchswissenschaftler (06/08/2017)
Der Europäischen Forschungsrat (ERC) hat heute (Mittwoch) die Vergabe der sogenannten Starting Grants an 406 Nachwuchswissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Die Mittel in Höhe von insgesamt 605 Mio. Euro und bis zu 1,5 Mio. Euro pro Stipendium ermöglichen es den Wissenschaftlern, eigene Forscherteams einzurichten und bahnbrechende Ideen zu verfolgen. Vier von zehn Stipendiaten sind Frauen. 67 Stipendien gehen nach Deutschland. „Top-Talent braucht gute Bedingungen zur richtigen Zeit um zu gedeihen. Die EU bietet die bestmöglichen Bedingungen in den frühen Stadien der Karriere eines Forschers durch die ERC Starting Grants“, sagte Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation.
Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen (06/08/2017)
Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute (Mittwoch) den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt. Die Kommission ruft in ihren heute vorgelegten Fortschrittsberichten alle Beteiligten auf, bei der Steuerung der irregulären Migration, dem Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen den erfolgreichen Kurs zu konsolidieren.
EU-Innovationspreis für Frauen 2018: Bewerbungsrunde heute gestartet (05/08/2017)
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) die Bewerbungsrunde für den EU-Innovationspreis für Frauen 2018 eröffnet. Zum fünften Mal zeichnet die Europäische Union damit Unternehmerinnen aus, die eine herausragende Innovationen erfolgreich auf den Markt gebracht haben. EU-Forschungskommissar Carlos Moedas sagte: „Mit dem EU- Preis für Innovationsleistungen von Frauen erhalten die herausragenden Leistungen von Frauen Anerkennung in der Öffentlichkeit und inspirieren andere Frauen, in ihre Fußstapfen zu treten. Wir haben seit Beginn des Wettbewerbs schon einige außergewöhnliche Leistungen gesehen. Zum Beispiel haben die Gewinnerinnen von 2017 in einem Innovationslabor Wissenschaftler und Künstler zusammen gebracht oder das erste digitale Tablet für Blinde erfunden. Ich freue mich auf viele weitere frische Ideen und Talente in dieser neuen Wettbewerbsrunde.“
EU verlangt humanitären Zugang zu Rohingya in Myanmar (05/08/2017)
Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hat heute (Dienstag) angesichts anhaltender Kämpfe in Myanmar Zugang für humanitäre Hilfe für die Menschen auf der Flucht gefordert. „Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unerlässlich, um 350.000 bedürftige Personen im Rakhaing-Staat zu erreichen. Organisationen und ihre Mitarbeiter müssen ungehindert arbeiten können, damit sich die jetzt schon schwierige humanitäre Lage nicht noch weiter verschlimmert“, sagte Stylianides. „Viele der Rohingya-Bevölkerungsgruppe angehörige Personen leiden sehr und fliehen vor der Gewalt über die Grenze nach Bangladesch. Sie dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.“
Fipronil in Eiern: EU-Landwirtschaftsminister beraten in Tallinn über Konsequenzen (05/08/2017)
Die Landwirtschafts- und Fischereiminister haben sich heute (Dienstag) in Tallinn bei einem informellen Treffen auch über den illegalen Missbrauch des Insektenmittels Fipronil beraten. In 26 EU-Mitgliedsstaaten und 19 Drittländern sind mit Fipronil belastete Eier und verarbeitete Produkte gefunden worden. In der Folge wurden hunderte Höfe gesperrt und betroffene Produkte vom Markt genommen. „Während das Risiko für die menschliche Gesundheit gering ist, haben die Folgen dieser kriminellen Aktivitäten das Vertrauen der Verbraucher stark beeinträchtigt“, sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. EU-weit werden derzeit mögliche Fälle von illegalen Substanzen in Eiern und produzierenden Höfen untersucht. Das Schnellwarnsystem für Lebensmittelsicherheit habe sich bewährt, so Andriukaitis. „Ich rufe die Mitgliedsstaaten erneut auf, offen, kooperativ zu bleiben und miteinander zu kommunizieren.“
Kommission gibt grünes Licht für deutschen Überbrückungskredit zugunsten von Air Berlin (04/08/2017)
Die Europäische Kommission hat das Vorhaben Deutschlands, Air Berlin für einen befristeten Zeitraum einen Überbrückungskredit von 150 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Durch den Kredit soll die geordnete Abwicklung der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft Air Berlin gewährleistet werden, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.
Endokrine Disruptoren: Wissenschaftliche Kriterien gelten auch für Biozide (04/08/2017)
Nach dem Beschluss der Mitgliedstaaten über wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung von endokrinen Disruptoren bei Pflanzenschutzmitteln am 4. Juli 2017 hat die Europäische Kommission heute (Montag) die wissenschaftlichen Kriterien ebenso für Biozide angenommen. Dies wird es ermöglichen, die Kriterien in den EU-Rechtsvorschriften zu Pflanzenschutzmitteln und Bioziden vollständig anzugleichen. Der beschlossene Text wird dem Parlament und dem Rat für eine Überprüfung innerhalb von zwei Monaten übermittelt. Damit ist die EU dabei, das weltweit erste Regulierungssystem mit rechtsverbindlichen Kriterien zur Definition endokriner Disruptoren zu schaffen. Endokrine Disruptoren sind chemische Stoffe, die das Hormonsystem von Mensch und Tier beeinflussen.
