"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ein Verbot für die neue psychoaktive Substanz Furanyl-Fentanyl vorgeschlagen. Die Designerdroge ist ein hoch potentes synthetisches Opioid, das dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zufolge zu erheblichen  Schäden für die menschliche Gesundheit führen kann. In Deutschland wurden bisher vier Tote in Verbindung mit dem Konsum von Furanyl-Fentanyl gebracht, EU-weit sind es 23 Tote.

Der Erste Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans hat seine Unterstützung zur Beilegung des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien bekräftigt. In einer gestern (Dienstag) veröffentlichten Erklärung zum Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs bezüglicher der Grenzstreitigkeiten beider Länder sagte Timmermans: „Dieses Thema beschäftigt beide Seiten seit mehr als 20 Jahren. Nun, da der abschließende Schiedsspruch vorliegt, nimmt die Kommission diesen zur Kenntnis und erwartet, dass beide Parteien ihn umsetzen. Die Kommission ist selbstverständlich jederzeit bereit, zu diesem Prozess beizutragen oder ihn zu unterstützen.“

Nachdem die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan sehr weit fortgeschritten sind, wird es am kommenden Donnerstag (06.07.) ein Gipfeltreffen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe geben. Bei dem Treffen soll eine gemeinsame politische Vereinbarung über das Freihandels- sowie das Strategische Partnerschaftsabkommen verkündet werden.

Die EU hat heute (Dienstag) einen wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Regelungsrahmen zur Bestimmung endokriner Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten gemacht. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Endokrine Disruptoren sind sowohl natürlich vorkommende als auch chemische Stoffe, die die Funktion des Hormonsystems stören und dadurch schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können.  Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andiukaitis begrüßte die heutige Abstimmung und rief zu einer zügigen Annahme der neuen Regeln durch Europäisches Parlament und Rat auf.

Nach umfangreicher Prüfung hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) die Verwendung von fünf Sorten genetisch veränderten Mais' und Baumwolle zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung.

Nach ihrem Besuch in Japan hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Abschluss der Verhandlungen zum EU-Japan-Gipfel am kommenden Donnertag als machbar bezeichnet. Malmström sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag in Tokio: „Wir sind fast da. Wir haben ausreichend Übereinstimmung, so dass unsere Beamten in den kommenden Tagen die verbleibenden Details bereinigen können. Ich bin daher ganz zuversichtlich, dass sich unsere Regierungschefs beim Gipfel auf ein Paket einigen können, wenn sie sich am 6. Juli treffen. Dann haben wir eine politische Einigung über unser Handelsabkommen.“

Forschung und Innovation sollten im Haushalt der EU und ihrer Mitgliedstaaten Vorrang erhalten und das Budget der EU-Programme für Forschung und Innovation nach 2020 verdoppelt werden. Dies ist eine von elf Empfehlungen, die EU-Forschungskommissar Carlos Moedas heute (Montag) von der hochrangigen Expertengruppe zur Zukunft der EU-Forschungspolitik erhalten hat. Die Expertengruppe unter Vorsitz von Pascal Lamy präsentierte Vorschläge, wie Europa sein enormes Forschungspotential nach dem Auslaufen des aktuellen Forschungsprogramms Horizont 2020 effektiver nutzen und seine Innovationspotenzial  in Wirtschaftswachstum verwandeln kann.

„Wir nehmen Abschied von Helmut Kohl, dem deutschen und dem europäischen Staatsmann. Und ich nehme Abschied von einem treuen Freund, der mich über Jahre, Jahrzehnte liebevoll begleitet hat. Es spricht hier nicht der Kommissionspräsident, sondern ein Freund, der Kommissionspräsident wurde“, sagte Jean-Claude Juncker am Samstag in Straßburg in seiner Rede beim Europäischen Trauerakt zu Ehren von Helmut Kohl. „Mit Helmut Kohl verlässt uns ein Nachkriegsgigant. Schon zu Lebzeiten hielt er Einzug in die Geschichtsbücher – und in diesen Geschichtsbüchern wird er für immer stehen.“

Ab heute (Montag) wird der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa schneller und einfacher. Über das IT-System „Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI)“ können 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz künftig Informationen austauschen.

Am Samstag, den 1. Juli findet der Europäische Trauerakt für den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und europäischen Ehrenbürger Helmut Kohl im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Die Zeremonie beginnt um 11 Uhr. Die ersten drei Reden halten der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sprechen am Ende der Zeremonie.

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz einräumt.

Wie die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz verbessert werden kann, will die EU-Kommission von den Verbrauchern, Unternehmen und Organisationen wissen. Dazu hat sie heute (Freitag) eine Konsultation veröffentlicht und bittet bis zum 4. Oktober um Beiträge.

Bis Ende Juni 2018 wird die EU-Kommission die Unterstützung für Erzeuger von verderblichem Obst, das vom Einfuhrverbot russischer Behörden betroffen ist, verlängern und für Marktunterstützung 70 Millionen Euro bereitstellen. Damit will die Kommission die Auswirkungen der weiterhin bestehenden russischen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU abfedern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem Vortreffen europäischer Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel teilgenommen. „Wir haben uns intensiv über Handelsfragen unterhalten“, sagte Juncker im Anschluss im Bundeskanzleramt in Berlin. Er habe Handelskommissarin Cecilia Malmström und Agrarkommissar Phil Hogan nach Tokio geschickt, um das Handelsabkommen mit Japan vor dem G20-Gipfel auf die Zielgerade zu bringen. Am Nachmittag reist Juncker weiter nach Tallinn für den traditionellen Besuch der EU-Kommission bei der EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2017 von Estland übernommen wird.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre Pläne für eine europaweite private Altersvorsorge konkretisiert. Der Vorschlag für ein einfaches und innovatives privates Altersvorsorgeprodukt (Pan European Pension Product, PEPP) sieht eine größere und transparentere Produktauswahl für Sparer vor. Ferner sollen durch grenzüberschreitende, einheitliche Qualitätsstandards weitere Vorteile für die Sparer entstehen.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen verabschiedet. Die Resistenz gefährlicher Bakterien gegen Antibiotika wird zu einer immer größeren Bedrohung. Allein in der EU werden antimikrobielle Resistenzen für 25.000 Todesfälle pro Jahr und einen wirtschaftlichen Schaden von 1,5 Mrd. Euro verantwortlich gemacht.

Gute Nachricht für Verbraucher und Erzeuger ökologischer Produkte: Gestern (Mittwoch) haben die Verhandlungsführer der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments eine Einigung erzielt, um die Regeln für die ökologische Erzeugung zu aktualisieren. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für die neue Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen 2014 vorgelegt.

Die EU-Kommission hat 38 weitere internationale Studiengänge im Rahmen des Gemeinsamen Masterabschlusses von Erasmus Mundus ausgewählt. In Deutschland bietet zum Beispiel die Technische Universität München einen Erasmus Mundus Masterabschluss im Bereich Kartographie zusammen mit der Technischen Universität Wien, der Technischen Universität Dresden und der Universität im niederländischen Twente an.

Europa stellt heute die Weichen für seine Zukunft, deshalb braucht die EU einen Haushalt, der dem gerecht wird, damit jeder Euro einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der EU erbringt. Das heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichte Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen befasst sich mit den Optionen, wie sich dies erreichen lässt. „Wenn Europa neue Herausforderungen bewältigen soll, muss das Geld dafür irgendwo herkommen. Wir können entweder weniger ausgeben oder neue Einnahmequellen erschließen“, sagte Haushaltskommissar Günther H. Oettinger. „Aber was wir auch tun, jeder aus dem EU-Haushalt investierte Euro muss einen zusätzlichen Nutzen erbringen und sich positiv auf das tägliche Leben der Menschen auswirken.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte beim Einsatz der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei berichtet. Dazu zählt der Abschluss eines Vertrags mit der Weltbank über 50 Mio. Euro, der auf bessere Beschäftigungsfähigkeit syrischer Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in der Türkei abzielt. An dem heutigen Treffen des Lenkungsausschusses der EU-Fazilität für Flüchtlinge nahmen die EU-Kommission, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sowie der Türkei und die für die Türkei zuständige Berichterstatterin des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten teil.

Um das Grundwissen über die Europäische Union, ihre Werte, Geschichte, Politik und die Vorteile der europäischen Einigung für die Menschen zu fördern, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Altiero Spinelli-Preis zur Verbreitung von Wissen über Europa ausgeschrieben. Um den Preis, benannt nach einem der Vordenker der europäischen Integration, können sich zum Beispiel Forscher, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten oder Künstler bewerben.

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.

Ab heute (Dienstag) ist Kroatien mit dem Schengen-Informationssystem verbunden. Das Schengener Informationssystem (SIS) unterstützt die Kontrollen an den Außengrenzen der Länder des Schengenraumes und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Dadurch wird sich die Wartezeit an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien verringern, da beide Mitgliedstaaten jetzt Zugang zum SIS haben.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht. Ende vergangenen Jahres waren weltweit in über 50 Märkten nicht weniger als 372 derartige Hemmnisse in Kraft. Zugleich gelang es der Kommission, 20 verschiedene Hemmnisse für Ausfuhren aus der EU zu beseitigen.

Die Europäische Kommission hat nach EU-Vorschriften italienische Maßnahmen zur Liquidation der beiden Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Rahmen des nationalen Insolvenzrechts genehmigt. Dazu gehört der Teilverkauf an die italienische Bank Intesa Sanpaolo. Die Einlagen bleiben vollständig geschützt. „Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende  Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen. „Ziel ist es, nützliche Informationen mit Relevanz für Sozial- und Umweltbelange bereitzustellen. Damit ist Unternehmen, Investoren, Kreditgebern und der gesamten Gesellschaft gedient“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Heute (Montag) ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. Zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Richtlinie sind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission heute einen Bericht, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten beim praktischen Vorgehen gegen Geldwäsche-Risiken unterstützt werden sollen.

Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern. Dank der neuen Regeln sind Unternehmensumstrukturierungen und Rückzahlungsforderungen künftig leichter zu realisieren. In der Verordnung stehen Lösungsansätze für Kompetenzkonflikte und Normenkollisionen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Mittelpunkt. Darüber hinaus gewährleistet sie die Anerkennung von insolvenzbezogenen Urteilen in der ganzen EU.

Im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels standen Migrations-, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Einrichtung eines Verteidigungsfonds und rief erneut zu einem effizienteren Beschaffungswesen im Bereich der Verteidigung auf. In puncto Binnenmarkt, Handel und Industrie betonte Juncker bei seiner Abschlusspressekonferenz heute (Freitag) die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum zieht wieder an, die Haushaltsdefizite schrumpfen. 2011 hatten wir 24 Länder mit einem übermäßigen Defizit; jetzt sind es nur noch vier." Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika anzuheben und forderte einen freien, aber fairen Handel.

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden. Zu den ausgewählten Maßnahmen in Deutschland gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie im Jemen aufgestockt. Der kriegsgeplagte Jemen erlebt eine Cholera-Epidemie nie dagewesenen Ausmaßes. Deshalb erhöht die EU die Mittel für die notleidende Bevölkerung um zusätzliche 5 Mio. Euro. „Der Ausbruch der Cholera-Epidemie im Jemen hat in den letzten Wochen dramatische Ausmaße angenommen und erfordert dringendes Handeln. Die Europäische Union erhöht ihre Unterstützung, damit ihre humanitären Partner rasch ihre Kapazitäten zur Behandlung und Rettung von Menschenleben erhöhen können. Es ist daher dringend geboten, Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit diese ihre lebensrettende Arbeit machen können“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Migration und Verteidigung werden die Grundlage für die Diskussion bilden. Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wirtschaftslage, dem Klimaschutz, der Vorbereitung des G20-Gipfels und den Kriterien für den Umzug zweier bisher in London angesiedelter EU-Agenturen. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk sind für 18.30 Uhr am Donnerstag und für 12.30 Uhr am morgigen Freitag geplant.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Auf ihrer Agenda stehen bilaterale Treffen mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Kommissarin Malmström nimmt außerdem am 61. Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum teil, einem internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche. Sie wird dort in einer Rede unter dem Motto „Is Global Trade at Risk? A European Perspective“ über die Gefahren protektionistischer Tendenzen für den freien Welthandel sprechen und die Antworten der Europäischen Union darauf erläutern.

Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Für diese Phase des so genannten KMU-Instruments erhalten die Unternehmen für Projekte aus den Bereichen Verkehrstechnik, Energie und IT je 50.000 Euro und können damit ihre Projektideen zu einem Konzept weiterentwickeln.

Angesichts der sich zuspitzenden Situation in Uganda durch vor dem Bürgerkrieg im Südsudan fliehenden Menschen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) 85 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Uganda erlebt derzeit einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus dem Südsudan. Über 1,27 Millionen Geflüchtete und Asylsuchende hat Uganda bereits aufgenommen.

Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Gestern Abend (Mittwoch) haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte: „Gestärkte grenzüberschreitenden Durchsetzungsrechte sind im digitalen Zeitalter unerlässlich, da betrügerische Praktiken mit nur einem Klick in vielen Ländern kopiert werden können. Die Verbraucherschutzbehörden bekommen moderne Instrumente an die Hand, um Verbraucher beim Online-Kauf zu schützen, wie etwa das Recht, Websites mit betrügerischen Angeboten zu löschen.“