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Nachrichten
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EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über Migration, Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft
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Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute (Donnerstag) und morgen in Brüssel zum Europäischen Rat zusammen. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zu Migration und Verteidigung werden die Grundlage für die Diskussion bilden. Zudem befassen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wirtschaftslage, dem Klimaschutz, der Vorbereitung des G20-Gipfels und den Kriterien für den Umzug zweier bisher in London angesiedelter EU-Agenturen. Pressekonferenzen mit Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk sind für 18.30 Uhr am Donnerstag und für 12.30 Uhr am morgigen Freitag geplant.
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EU-Kommissarin Malmström in Berlin
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist heute (Donnerstag) zu politischen Gesprächen in Berlin. Auf ihrer Agenda stehen bilaterale Treffen mit dem Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und mit Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Kommissarin Malmström nimmt außerdem am 61. Internationalen Gipfel des Consumer Goods Forum teil, einem internationalen Netzwerk der Konsumgüterbranche. Sie wird dort in einer Rede unter dem Motto „Is Global Trade at Risk? A European Perspective“ über die Gefahren protektionistischer Tendenzen für den freien Welthandel sprechen und die Antworten der Europäischen Union darauf erläutern.
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EU fördert innovative Projektideen sieben deutscher Unternehmen
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Projektideen von sieben kleinen und mittleren Unternehmen aus Halle (Saale), Wiernsheim, Karlsruhe, Ingolstadt, Saarbrücken, Hamburg und Herscheid wurden in der aktuellen Verfahrensrunde der EU-Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt. Für diese Phase des so genannten KMU-Instruments erhalten die Unternehmen für Projekte aus den Bereichen Verkehrstechnik, Energie und IT je 50.000 Euro und können damit ihre Projektideen zu einem Konzept weiterentwickeln.
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EU stellt 85 Millionen Euro für Flüchtlinge in Uganda bereit
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Angesichts der sich zuspitzenden Situation in Uganda durch vor dem Bürgerkrieg im Südsudan fliehenden Menschen hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) 85 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Uganda erlebt derzeit einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus dem Südsudan. Über 1,27 Millionen Geflüchtete und Asylsuchende hat Uganda bereits aufgenommen.
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Neue Regeln schützen besser gegen Betrug beim Online-Kauf
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Verbraucherschutzbehörden sollen künftig schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. Gestern Abend (Mittwoch) haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine engere europäische Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf geeinigt. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte: „Gestärkte grenzüberschreitenden Durchsetzungsrechte sind im digitalen Zeitalter unerlässlich, da betrügerische Praktiken mit nur einem Klick in vielen Ländern kopiert werden können. Die Verbraucherschutzbehörden bekommen moderne Instrumente an die Hand, um Verbraucher beim Online-Kauf zu schützen, wie etwa das Recht, Websites mit betrügerischen Angeboten zu löschen.“
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