"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Bei den Europäischen Entwicklungstagen, die heute (Mittwoch) in Brüssel beginnen, werden Staats- und Regierungschefs, Führungskräfte aus der Wirtschaft und rund 7000 Teilnehmer erwartet. Ein Höhepunkt ist die Unterzeichnung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik, eines Strategiepapiers über die Zukunft der europäischen Entwicklungspolitik. Alle EU-Organe und sämtliche Mitgliedstaaten verpflichten sich hierin zu engerer Zusammenarbeit.

Drei Jahre nach Einführung des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltung zeigt ein heute (Mittwoch) von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht, dass Arbeitssuchende und Arbeitgeber von der engeren und systematischeren Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Mitgliedstaaten profitieren.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Extremism“ teilweise zu registrieren. Über die Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen „mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen“.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, stellen sich heute Abend (Dienstag) ab 19 Uhr in einem live übertragenen EU-Bürgerdialog im Mainzer Kurfürstlichen Schloss den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas. Wie wirkt sich europäische Politik in Rheinland-Pfalz aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen?

Die europäischen Gesellschaften haben ein unverändertes Drogenproblem. Die geht aus dem aktuellen von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und der Europäischen Kommission heute (Dienstag) vorgestellten Drogenbericht 2017 hervor. Der Bericht verzeichnet einen Anstieg des Drogenkonsums um sechs Prozent.

Am Rande des EU-China-Gipfels am Freitag in Brüssel haben EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und He Lifeng, Vorsitzender der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China, in Brüssel Gespräche über eine Zusammenarbeit bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen vereinbart. „Wenn ein Land ein weltweit tätiges Unternehmen subventioniert, kann dies für den Wettbewerb in anderen Ländern Folgen haben. Die Europäische Kommission begrüßt die Aufnahme der Gespräche mit der Volksrepublik China über den Umgang mit staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsgeschehen“, sagte Vestager.

Die EU-Kommission hat eine förmliche Untersuchung der Vertriebsverträge und -praktiken des Bekleidungsherstellers und -händlers Guess einleitet. Geprüft wird, ob Guess die Einzelhändler auf rechtswidrige Weise an Auslandsverkäufen im EU-Binnenmarkt hindert.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klima- und Energiepolitik, hat gestern (Donnerstag) Abend die Entschlossenheit der EU bekräftigt, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen und mit bestehenden und neuen Partnern Allianzen im Kampf gegen den Klimawandel zu schmieden. Die Europäische Union bedauere die unilaterale Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump zutiefst, die USA aus der historischen Vereinbarung zurückzuziehen. Dies sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Jedoch: „Das Pariser Abkommen wird Bestand haben. Die Welt kann für eine globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin auf Europa zählen. Europa wird Führung übernehmen, durch ehrgeizige Klimapolitik und durch die weitere Unterstützung der Ärmsten und Verwundbarsten“, erklärte Arias Cañete.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des US-Präsidenten zum Klimaabkommen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Freitag) beim 12. EU-China-Wirtschaftsgipfel in Brüssel die weltweite Signalwirkung guter Beziehungen zwischen der EU und China betont. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten seien Offenheit und Ehrlichkeit entscheidend für ein gestärktes beiderseitiges Verhältnis. „Wie alle guten Freunde mögen wir manchmal unsere Meinungsverschiedenheiten haben – und wir haben Meinungsverschiedenheiten –, aber ich glaube, dass Offenheit und Ehrlichkeit unsere Beziehungen stärker machen“, sagte Juncker. Der Wirtschaftsgipfel findet am Rande des 19. EU-China-Gipfels statt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Berlin das Bekenntnis der Europäischen Union zum Pariser Klimaschutzabkommen bekräftigt und den US-Präsidenten daran erinnert, dass ein Ausstieg aus dem internationalen Vertrag nicht so einfach wäre. „Das Klimaabkommen besagt: Es braucht drei, vier Jahre, nachdem dieses Abkommen im November 2016 in Kraft getreten ist, um aus diesem Abkommen auszusteigen“, sagte Juncker gestern (Mittwoch) Abend bei einer Diskussionsveranstaltung mit 300 jungen Menschen bei der Schwarzkopf-Stiftung und der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. Ähnlich äußerte er sich auch heute beim WDR Europaforum.  Juncker traf in Berlin auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu politischen Gesprächen über die Zukunft der Europäischen Union.

Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet seit der Vereinbarung des Verhaltenskodex vor einem Jahr einhalten, zeigt eine heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierung. Demnach haben die Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen erhebliche Fortschritte gemacht: 59 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde. Damit liegt der Prozentsatz mehr als doppelt so hoch wie noch vor sechs Monaten (28 Prozent).

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan haben sich heute (Donnerstag) im Grundsatz auf den Restrukturierungsplan für die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) geeinigt. Damit kann die vorsorgliche Rekapitalisierung der Bank im Einklang mit den geltenden EU-Regeln erfolgen. Der Einigung waren intensive Kontakte zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und den italienischen Behörden vorausgegangen.

Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hatte sich in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute (Mittwoch) und morgen zu politischen Gesprächen und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen nach Berlin. Er trifft heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, morgen den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Heute Abend diskutiert er ab 18:30 Uhr mit jungen Menschen über die Zukunft Europas. Die Diskussion wird live im Internet und bei Facebook übertragen. Am Donnerstag nimmt Präsident Juncker am WDR Europaforum teil.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung im niederländischen Senat gestern (Dienstag) über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine begrüßt. „Die heutige Abstimmung im niederländischen Senat ist ein wichtiges Signal aus den Niederlanden und aus der gesamten Europäischen Union an unsere ukrainischen Freunde: Der Platz der Ukraine ist in Europa. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“, so Juncker. Morgen wird EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zu politischen Gesprächen in die Ukraine reisen.

Nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU werden sich künftig leichter über Risikokapital finanzieren können. Unterhändler der Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission einigten sich gestern (Dienstag) Abend über wichtige Teile des Aktionsplans der Kommission für eine Kapitalmarktunion. Auch auf Maßnahmen zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes haben sich EU-Unterhändler verständigt. Beides seien wichtige Schritte, um Wachstum, Jobs und Investitionen anzukurbeln, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die EU-Kommission will für das Europäische Solidaritätskorps bis 2020 über 340 Mio. Euro für 100.000 Einsätze bereitstellen. Mit der heute (Dienstag) vorgelegten  Initiative soll das Europäische Solidaritätskorps eine entsprechende Rechtsgrundlage mit einem umfassenden Finanzierungsinstrument und klar definierten Zielen erhalten. Die Kommission schafft damit ein festes Fundament für das Europäische Solidaritätskorps und erweitert das Angebot für junge Menschen: Neben der Möglichkeit, eine Freiwilligentätigkeit, ein Praktikum oder einen Arbeitseinsatz zu absolvieren, wird den Teilnehmern jetzt auch die Gelegenheit geboten, eigene Solidaritätsprojekte ins Leben zu rufen oder sich in Freiwilligenteams zu engagieren.

Die Kommission will die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung hochwertiger und inklusiver Bildung für alle jungen Menschen unterstützen. Dazu hat sie heute (Dienstag) neue Initiativen zur Schul- und Hochschulbildung verabschiedet. „Das heute verabschiedete Paket konzentriert sich auf die Jugend Europas und die Modernisierung der Bildung. Es reicht vom Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung über die Schule bis zur Hochschul- und Berufsbildung und legt das Fundament für fortwährendes Lernen ein Leben lang“, so der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem über 161 Mrd. Euro für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie strategische Investitionen und Wachstumsimpulse vor. Die Aufstockung der Ausgaben sollen vor allem jungen arbeitssuchenden Menschen zu Gute kommen. „Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden. Wir möchten auch künftig mit allen unseren Maßnahmen konkrete Ergebnisse erzielen und für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Alltag etwas bewirken“, sagte der für Haushalt und Humanressourcen zuständige Kommissar Günther H. Oettinger bei der Vorstellung des Entwurfs in Brüssel.

Die Initiative der EU-Kommission für mehr freies WLAN an öffentlichen Orten (Wifi4EU) ist gestern Abend (Montag) einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Vertreter des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrates und der EU-Kommission haben eine politische Einigung über die Initiative und deren Finanzierung erzielt. 120 Mio. Euro sollen bereitgestellt werden, um in bis zu 8000 Kommunen in der ganzen EU bis 2020 einen kostenlosen WLAN-Zugang an öffentlichen Plätzen wie Bibliotheken, Parks oder öffentlichen Gebäuden für die Bürger bereitzustellen.

EU-weit raucht noch immer mehr als jeder vierte Europäer (26 Prozent). In Deutschland ist die Zahl der Raucher seit 2014 um zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent gesunken. Das zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) im Vorfeld des Welt-Nichtraucher-Tages am morgigen Mittwoch veröffentlicht hat. Die Zahl der Raucherinnen und Raucher im Alter von 15 bis 24 Jahren ist seit 2014 im EU-Durchschnitt sogar von 25 auf 29 Prozent gestiegen. Die gestiegene Zahl der jungen Raucher zeige die Notwendigkeit auf, die Vorgaben der EU-Tabakprodukterichtlinie umzusetzen, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. 

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat heute (Montag) in Berlin zu einem globalen Ansatz bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation aufgerufen. „Wir leben in einer Ära der menschlichen Mobilität. Die Frage ist also nicht, wie wir diese stoppen, sondern wie wir sie besser managen und kontrollieren können, zum Wohle aller“, so Avramopoulos. „Es ist ein globales Phänomen, das einen globalen Ansatz benötigt. Nur durch gemeinsame Zusammenarbeit können wir Migration von einer Herausforderung in eine Chance umwandeln.“

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ihre Position für ein strengeres System der Marktzulassung von Fahrzeugen verständigt. Die Kommission hatte im letzten Jahr strengere Sicherheits- und Umweltvorschriften für Automobilhersteller in Folge des VW-Abgasskandals vorgelegt. Mit der Einigung im Rat können nun die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Initiativen der Kommission für einen vertieften Binnenmarkt für Dienstleistungen geeinigt. Zwei von der Kommission im Januar vorgelegte Richtlinien fanden heute (Montag) die Unterstützung der Minister: die sogenannte Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue nationale Vorschriften für reglementierte Berufe sowie das verbesserte Meldeverfahren für neue Regeln für Dienstleistungen.

Heute (Montag) beginnt in ganz Europa die EU Green Week. Sie findet in diesem Jahr zum 17. Mal statt und konzentriert sich auf das Thema „Grüne Arbeitsplätze“. „Es geht darum, bestehende Berufe ‚grüner‘ zu machen, das grüne Know-how den Menschen bereitzustellen, die bereits einen Beruf haben, aber denen das besondere Wissen fehlt, das den Unterschied macht“, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Dabei helfen auch Initiativen der Kommission für die Kreislaufwirtschaft und die Qualifikationsagenda. Vella wird am Freitag in Essen, Europas grüner Hauptstadt 2017, an der offiziellen Abschlussveranstaltung  teilnehmen. Mit Essens Bürgermeister Thomas Kufen und jungen Unternehmern wird er über „Grüne Arbeitsplätze“ diskutieren.   

Die EU-Kommission will die geltenden europäischen Sicherheits-und Qualitätsstandards für menschliches Blut sowie menschliches Gewebe und Zellen überprüfen. Dazu hat sie heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu den beiden seit 2002 bzw. 2004 geltenden Richtlinien gestartet. Bürger und interessierte Kreise werden gebeten, sich bis spätestens  21. August 2017 zu äußern.

Das dritte Jahr in Folge ging die Goldene Palme bei den 70. Filmfestspielen in Cannes an einen Film, der mit EU-Mitteln gefördert wurde: Nach „Ich, Daniel Blake“ im Jahr 2016 und „Dheepan“ im Jahr 2015 wurde am Wochenende die schwedische Satire „The Square“ von Ruben Östlund mit der begehrten Trophäe ausgezeichnet. Das EU-Filmförderprogramm Creative Europe MEDIA hat den europäischen Vertrieb der Koproduktion (Schweden, Deutschland, Frankreich und Dänemark) mit 47.000 Euro unterstützt.

Die G7 ist ein Forum, das eine wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Antworten auf globale Herausforderungen spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt. Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der EU an

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die slowakischen Pläne, 125 Mio. Euro für die Investition in ein Jaguar Land Rover-Werk in Nitra (Slowakei) bereitzustellen, den EU-Vorschriften über Regionalbeihilfen entsprechen.

Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet.

Heute (Dienstag) haben die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur den Badegewässerbericht für die in ganz Europa im Jahr 2016 überprüften Badegebiete  veröffentlicht. Die Wasserqualität ist bei 85 Prozent der europäischen Badegebiete ausgezeichnet. In Deutschland erhielten nur fünf Badestellen die Bewertung "mangelhaft". Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte: „Die hervorragende Qualität der europäischen Badegewässer ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit durch engagierte Fachkräfte.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach den Anschlägen in Manchester: "Zutiefst betrübt und schockiert habe ich von dem brutalen Angriff in Manchester erfahren. Der Gedanke, dass der Terrorismus erneut versucht hat, Angst und Schrecken zu verbreiten, wo Freude sein sollte, Zwietracht zu säen, wo junge Menschen und Familien gemeinsam feiern sollten, zerreißt mir das Herz.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des Europäischen Dialogs über Kompetenzen und Migration die Initiative „Arbeitgeber gemeinsam für Integration“ gestartet. Die Initiative soll die Aktivitäten von Arbeitgebern bei der Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Mit medizinischem Personal und Hilfsgütern unterstützt die Europäische Kommission die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs im Norden der Demokratischen Republik Kongo. Am kommenden Freitag wird eine Frachtmaschine des humanitären Flugdienstes der EU von Kongos Hauptstadt Kinshasa in das vom Ebola-Virus betroffene Gebiet starten. „Es ist unbedingt erforderlich, in die betroffenen Gebiete zu gelangen und die frühzeitigen Bemühungen zur Eindämmung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo in Angriff zu nehmen. Der humanitäre Flugdienst der EU wird spezialisiertes Personal und medizinische Versorgung in den Nordwesten des Landes bringen“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz und Ebola-Koordinator der EU, heute (Dienstag) in Brüssel.

Der Rat der Europäischen Union hat die Europäische Kommission heute (Montag) offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte: "Wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen."

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, nimmt heute (Montag) in Berlin am Petersberger Dialog zu Treibhausgasneutralität und zur schnellen Umsetzung des  Übereinkommens von Paris teil. Unter dem Motto des diesjährigen Treffens “ "Working together on Solutions" kommen Vertreterinnen und Vertretern aus insgesamt 35 Staaten zu einem informellen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zusammen.

Heute (Montag) tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.