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Nachrichten
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Europäisches Semester: Kommission gibt länderspezifische Reformempfehlungen ab
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Die Europäische Kommission legt heute (Montag) ihre länderspezifischen Empfehlungen 2017 vor, in denen sie den Mitgliedstaaten wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12-18 Monate anrät. Die Mitgliedstaaten sollten den aktuellen Aufschwung zu Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung nutzen. Bei unterschiedlichen Prioritäten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat gilt für alle EU-Länder, dass die Bemühungen um ein inklusiveres, kräftigeres und nachhaltigeres Wachstum fortgesetzt werden müssen. Deutschland soll die öffentlichen Investitionen ankurbeln – besonders in Bildung, Forschung und Entwicklung. Bei Infrastrukturinvestitionen gibt es Planungsengpässe, die angegangen werden sollten. Die Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener ist in Deutschland nach wie vor zu hoch.
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EU-Kommission kann Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs beginnen
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Der Rat der Europäischen Union hat die Europäische Kommission heute (Montag) offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte: "Wir sind bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen. Unser Ziel ist es, in den Punkten, die der Rat heute vorgebracht hat, zeitnah eine Einigung zu erzielen."
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EU-Kommissar Miguel Arias Cañete beim Petersberger Klimadialog in Berlin
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Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, nimmt heute (Montag) in Berlin am Petersberger Dialog zu Treibhausgasneutralität und zur schnellen Umsetzung des Übereinkommens von Paris teil. Unter dem Motto des diesjährigen Treffens “ "Working together on Solutions" kommen Vertreterinnen und Vertretern aus insgesamt 35 Staaten zu einem informellen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zusammen.
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EU-Regelung zu grenzüberschreitenden Ermittlungen tritt ab heute in Kraft
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Heute (Montag) tritt die Europäische Ermittlungsanordnung in Kraft. Sie erleichtert den Justizbehörden die Suche nach Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die neue Regelung wird grenzüberschreitende strafrechtliche Ermittlungen vereinfachen und beschleunigen.
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