Klimapolitik

Übereinkommen von Paris

 
 
Strategie

Das Übereinkommen von Paris gibt einen globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vor: Die Erderwärmung soll deutlich unter 2°C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5°C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.

Das Übereinkommen von Paris ist die erste umfassende und rechtsverbindliche weltweite Klimaschutzvereinbarung und wurde im Dezember 2015 auf der Pariser Klimakonferenz (COP21) geschlossen.

Zu den fast 190 Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens zählen auch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU hat das Übereinkommen am 5. Oktober 2016 formell ratifiziert. Somit konnte es am 4. November 2016 in Kraft treten. Damit es in Kraft treten konnte, mussten mindestens 55 Länder, die für mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen.

Eckpunkte

Das Übereinkommen von Paris schlägt die Brücke zwischen den derzeitigen politischen Strategien und der vor dem Ende des Jahrhunderts zu erzielenden Klimaneutralität.

Eindämmung des Klimawandels: Emissionsminderung

Die Staaten einigten sich auf

  • ein langfristiges Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
  • das Ziel, den Anstieg auf 1,5°C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
  • die Notwendigkeit, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emissionen zu erreichen, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;
  • dahingehende Anstrengungen, danach rasche Emissionssenkungen im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen herbeizuführen, um in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen Emissionen und Abbau herzustellen.

Als Beitrag zu den Zielen des Übereinkommens haben die Länder umfassende nationale Aktionspläne für die Reduzierung ihrer Emissionen vorgelegt (national festgelegte Beiträge, NDC). Diese reichen zwar noch nicht aus, um die gesetzten Temperaturziele zu erreichen, doch das Übereinkommen zeichnet den Weg zu weiteren Maßnahmen vor.

Transparenz und globale Bilanz

Die Staaten werden

  • alle fünf Jahre zusammenkommen, um die gemeinsamen Fortschritte bei der Verwirklichung der langfristigen Ziele zu bewerten und die Vertragsparteien über Aktualisierungs- und Verbesserungsbedarf ihrer national festgelegten Beiträge zu unterrichten;
  • sich gegenseitig und der Öffentlichkeit Bericht über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen erstatten;
  • die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über ein robustes Transparenz- und Rechenschaftspflichtsystem verfolgen.

Anpassung

Die Staaten werden

  • ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen;
  • den Entwicklungsländern weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung zukommen lassen.

Verluste und Schäden

Gemäß dem Übereinkommen

  • sollen Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels verhindert, minimiert und gegebenenfalls ausgeglichen werden;
  • muss die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Frühwarnsysteme, Notfallvorsorge und Risikoversicherung verbessert werden, damit die Länder ihr verfügbares Wissen vertiefen, mehr unternehmen und stärkere Unterstützung leisten können.

Rolle der Städte, Regionen und lokalen Behörden

In dem Übereinkommen wird anerkannt, dass nicht zu den Vertragspartnern gehörende Interessenträger bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen u. a. Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene, die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft.

Diese sind aufgerufen,

  • ihre Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen,
  • ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels zu vermindern,
  • die regionale und internationale Zusammenarbeit fortzuführen und zu fördern.

Unterstützung

  • Die EU und andere Industrieländer werden auch künftig Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, um in Entwicklungsländern Emissionen zu verringern und diese Länder widerstandsfähig gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen.
  • Auch andere Länder werden aufgefordert, solche Unterstützung freiwillig in die Wege zu leiten oder fortzusetzen.
  • Die Industrieländer haben ihr derzeitiges gemeinsames Ziel bekräftigt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, und sie beabsichtigen, dieses Ziel bis 2025 fortzuschreiben. Für die Zeit danach wollen sie ein neues und ehrgeizigeres Ziel festsetzen.

Regelwerk von Kattowitz

Das auf der UN-Klimakonferenz (COP24) im Dezember 2018 angenommene Umsetzungspaket von Kattowitz enthält gemeinsame und detaillierte Regeln, Verfahren und Leitlinien für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Es deckt alle Kernthemen wie Transparenz, Finanzierung, Eindämmung und Anpassung ab. Zudem bietet es denjenigen Vertragsparteien, die in Anbetracht ihrer Kapazitäten darauf angewiesen sind, Flexibilität bei der Durchführung, während sie gleichzeitig auf transparente, vollständige, vergleichbare und kohärente Weise ihre Verpflichtungen umsetzen und darüber berichten können.

Das Regelwerk wird es den Vertragsparteien darüber hinaus ermöglichen, ihre Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels schrittweise zu steigern, um die langfristigen Ziele des Übereinkommens zu erreichen.

Globale Klimaschutzagenda

Abseits der formellen zwischenstaatlichen Verhandlungen setzen sich Länder, Städte und Regionen, Unternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt im Rahmen der globalen Klimaschutzagenda für die Beschleunigung kooperativer Klimaschutzmaßnahmen ein, die das Übereinkommen von Paris flankieren sollen.

Rolle der EU

Die EU steht seit langem an der Spitze der internationalen Klimaschutzbemühungen. Sie hat entscheidend zur Aushandlung des Übereinkommens von Paris beigetragen und nimmt weiterhin eine globale Führungsrolle ein.

Im Dezember 2020 legte die EU ihren aktualisierten und erweiterten NDC – wonach die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % reduziert werden sollen – sowie Informationen zur Förderung von Klarheit, Transparenz und Verständnis (ICTU) des NDC vor. Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen sich für das verbindliche Ziel ein, die Treibhausgasemissionen bis 2030 netto um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren

Der von der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris ursprüngliche national festgelegte Klimaschutzbeitrag (NDC) zielte darauf ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren. Er wurde in den umfassenderen EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 eingebettet. Alle wichtigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Emissionsziels wurden bis Ende 2018 verabschiedet.

Dokumente

Wichtige Dokumente zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)

Schlussfolgerungen und Beschlüsse des Rates (Umwelt)

Kommissionsdokumente

Konsultative Mitteilung