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Nachrichten
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Kommission stellt Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor
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(31.05.2017) - Auf dem Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 aufbauend soll das heute veröffentlichte Papier sowohl die Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion anregen als auch dazu beitragen, zu einer gemeinsamen Sicht ihrer künftigen Ausgestaltung zu gelangen. Unter gebührender Berücksichtigung der Diskussionen in den Mitgliedstaaten und der Standpunkte der anderen EU-Institutionen werden konkrete Schritte dargelegt, die bis zu den Europa-Wahlen im Jahr 2019 eingeleitet werden könnten.
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Neue Mobilitätsstrategie: EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für einheitliche Mauterhebung und grenzüberschreitende Lkw-Fahrten vor
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Sauberer, sozial gerechter und wettbewerbsfähig soll Mobilität in der EU werden. Dazu hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ihre Strategie „Europa in Bewegung“ mit insgesamt acht Legislativvorschlägen speziell zum Thema Verkehr vorgestellt. Unter anderem schlägt sie eine gerechtere, umweltfreundlichere Mauterhebung und neue Regeln für grenzüberschreitende Lkw-Fahrten in der EU vor. Deutschland hatte sich in seinem Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut Ende 2016 verpflichtet, die schrittweise Einführung eines streckenbasierten, interoperablen europäischen Mautsystems zu unterstützen.
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Präsident Juncker zu politischen Gesprächen und Diskussionsveranstaltungen in Berlin
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute (Mittwoch) und morgen zu politischen Gesprächen und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen nach Berlin. Er trifft heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, morgen den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Heute Abend diskutiert er ab 18:30 Uhr mit jungen Menschen über die Zukunft Europas. Die Diskussion wird live im Internet und bei Facebook übertragen. Am Donnerstag nimmt Präsident Juncker am WDR Europaforum teil.
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EU-Ukraine-Abkommen: Juncker begrüßt positives Votum im niederländischen Senat
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Entscheidung im niederländischen Senat gestern (Dienstag) über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine begrüßt. „Die heutige Abstimmung im niederländischen Senat ist ein wichtiges Signal aus den Niederlanden und aus der gesamten Europäischen Union an unsere ukrainischen Freunde: Der Platz der Ukraine ist in Europa. Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa“, so Juncker. Morgen wird EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn zu politischen Gesprächen in die Ukraine reisen.
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Kapitalmarktunion: EU-Unterhändler bringen Verbriefungen und Risikokapital voran
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Nicht an der Börse notierte Unternehmen und soziale Unternehmen in der EU werden sich künftig leichter über Risikokapital finanzieren können. Unterhändler der Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission einigten sich gestern (Dienstag) Abend über wichtige Teile des Aktionsplans der Kommission für eine Kapitalmarktunion. Auch auf Maßnahmen zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes haben sich EU-Unterhändler verständigt. Beides seien wichtige Schritte, um Wachstum, Jobs und Investitionen anzukurbeln, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
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