"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Das Potential der maritimen Wirtschaft steht im Zentrum einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommission und den EU-Staaten, die sie heute (Donnerstag) Nachmittag bei einem informellen Ministertreffen in Malta unterzeichnen werden. Sie unterstreichen darin ihre Unterstützung für ein nachhaltiges „blaues Wachstum“. Der maritime Sektor sorgt bereits heute für 5,4 Mio. Arbeitsplätze in den Bereichen Tourismus, Aquakultur, Meeresenergie und Biotechnologie und trägt jährlich 500 Mrd. Euro zur EU-Wirtschaft bei. Weiteres Wachstum wird auch von einem gesunden Zustand der Ozeane, Küsten und Meeres-Ökosysteme abhängen, betonte EU-Kommissar Karmenu Vella bei dem Treffen.

Ab morgen (Donnerstag) werden Präsident Juncker und mehrere Mitglieder der Kommission an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington teilnehmen. Präsident Juncker wird sich unter anderem mit dem Weltbank-Präsident Jim Yong Kim, IWF-Chefin  Christine Lagarde und UN-Generalsekretär António Guterres treffen. Vizepräsident Dombrovskis,  Kommissar Hahn und Kommissar Moscovici werden die Kommission bei weiteren Veranstaltungen und hochrangigen bilateralen Treffen vertreten.

Über 700 Erasmusstudierende aus ganz Europa sind ab morgen (Donnerstag) zu Gast in Berlin:  Das internationale Erasmus-Studierendennetzwerk (ESN) hält bis zum Montag, den 24. April seine jährliche Generalversammlung, die größte europäische Studierendenkonferenz, in Berlin ab. EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics wird die Generalversammlung am Freitagmorgen mit einer Videobotschaft eröffnen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet. Die EU möchte herausfinden,  wie die bisherigen Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Außerdem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob für Kleinerzeuger und die Erzeuger von Alkohol, der dem Eigenverbrauch dient, die Vorschriften vereinfacht und ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) das erste Projekt zur Zusammenarbeit in der Nuklearen Sicherheit mit dem Iran unterzeichnet. Das Projekt mit einem Budget von 2,5 Mio. Euro ist Teil des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) und soll die iranischen Atomaufsichtsbehörden stärken.

Ab morgen (Mittwoch) gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. Die EU übernimmt damit eine globale Vorreiterrolle in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Erhebung verlässlicher Daten über den Handel mit Bio-Erzeugnissen.

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU geht voran. Im März wurden aus Griechenland und Italien 2.465 Personen auf andere EU-Staaten verteilt, ein neuer monatlicher Rekord. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl jetzt auf 16.340. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen der EU-Staaten, damit alle infrage kommenden Flüchtlinge in den nächsten Monaten umgesiedelt werden können. Bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten wie der Türkei, Jordanien und Libanon gab es weiter erhebliche Fortschritte. Bislang konnten darüber 15.492 Personen sicher und legal in die EU einreisen.

Der EU-Treuhandfonds für Afrika hat heute (Mittwoch) ein Programm in Höhe von 90 Mio. Euro für besseren den Schutz von Migranten und die Steuerung der Migrationsströme in Libyen angenommen. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte: „Für die Europäische Union haben Libyen und die Libyer oberste Priorität. Wir arbeiten daran, eine politische Lösung für die libysche Krise zu fördern und die libyschen Behörden bei den vielen Herausforderungen zu unterstützen, denen sie gegenüberstehen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den sechsten Fortschrittsbericht auf dem Weg hin zu einer Europäischen Sicherheitsunion vorgestellt. Er zeigt den Stand der Umsetzung der wichtigsten sicherheitsrelevanten Entscheidungen auf, beispielsweise der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und der Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration und Inneres, erklärte: „Die jüngsten Terrorangriffe in Europa und unserer Nachbarschaft belegen, wie dringend wir unsere Bemühungen verstärken sollten, um eine effektive und echte Sicherheitsunion zu errichten.“

Heute (Dienstag) Nachmittag unterzeichnen die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank einen ersten Darlehensvertrag über 6 Mio. Euro  im Rahmen der Fazilität für Naturkapital (NCFF). Dieses neue Finanzierungsinstrument kombiniert Finanzmittel der EIB und des LIFE-Programms der Europäischen Kommission und unterstützt Projekte, deren Schwerpunkte auf Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen liegen. Vom ersten Darlehen wird unter anderem auch die deutsch-polnische Oder-Region profitieren.

Auch 2016 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Position als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe weiter ausgebaut. Mit insgesamt 75,5 Mrd. Euro lag die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) so hoch wie noch nie – eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zu 2015. Gemessen am  Bruttonationaleinkommen (BNE) ist die Entwicklungshilfe der EU im Jahresvergleich von 0,47 auf 0,51 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Deutschland erreichte erstmals das selbst gesteckte Ziel von 0,7 Prozent des BNE – bedingt durch die anrechenbaren Ausgaben für Flüchtlinge im Inland.

Mit 500 Vertretern von Freiwilligen- und Jugendorganisationen, Arbeitsverwaltungen und jungen Menschen berät die EU-Kommission morgen (Mittwoch) die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Solidaritätskorps (European Solidarity Corps – ESC). Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Jede Geste der Solidarität bewegt etwas Positives. Wenn wir die Handlungen Einzelner zu einer gemeinsamen europäischen Initiative zusammenführen, profitiert die Gesellschaft insgesamt. Das ist der Sinn des Europäischen Solidaritätskorps.“ Juncker wird zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an der Abschlussveranstaltung der Konferenz teilnehmen. Bei der Eröffnungssitzung vertreten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Bildungskommissar Tibor Navracsics die Kommission.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Containerreederei Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft (HSDG) durch die dänische Maersk Line im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass HSDG sich aus fünf Konsortien auf den Handeslrouten i) Nordeuropa-Mittelamerika/Karibik, ii) Nordeuropa-Westküste Südamerikas, iii) Nordeuropa-Naher Osten, iv) Mittelmeer-Westküste Südamerikas und v) Mittelmeer-Ostküste Südamerikas zurückzieht. Auf diesen Routen hätte es nach dem Zusammenschluss nur unzureichenden Wettbewerb gegeben.

Die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa nimmt tendenziell ab. Deutschland liegt mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld. Dies ist ein Ergebnis des heute (Montag) von der Europäische Kommission vorgestellten Justizbarometers 2017. Diese Verbesserung ist im Vergleich mit der Lage vor fünf Jahren deutlicher zu erkennen als bei kurzfristiger Betrachtung. Das Justizbarometer gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Es zeigt Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme auf.

Der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, besucht heute Brandenburg. Er informiert sich über die Situation und aktuelle Probleme der Binnenfischer. In der Fischerei Köllnitz im Storkower Ortsteil Groß Schauen wird er begrüßt von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger. Er besucht zudem die Teichgut Peitz GmbH und das Institut für Binnenfischerei (IfB) in Potsdam-Sacrow.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den Bericht über eine weitere kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Textvorschläge für die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie weitere Verhandlungsgrundlagen zum Abbau von Handelsbarrieren online gestellt. Die Kommission löst damit ihre Zusage zu mehr Transparenz bei  Verhandlungen von Handelsabkommen mit Drittstaaten ein.

Die Europäische Kommission hat ihre Finanzhilfen für den Tschad um 100 Mio. Euro aufgestockt. Dies gab Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, heute (Montag) bei seinem Besuch des Landes bekannt.

Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 7. April eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigen könnte.

Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Wer sich dann ein neues Gerät kaufen will, wird auch weiterhin die gewohnte Auswahl haben. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können. Tatsächlich aber können alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, weiter verkauft werden. Für neue Produkte, für die die Normungsorganisation der Telekommunikationsindustrie noch keine harmonisierten Normen bereitgestellt hat, können Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das Sicherheitslabel CE zu erhalten.

Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen. Auf 235 Reiseportalen waren Preisangaben nicht zuverlässig. Das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission und der Verbraucherschutzbehörden. So wurden beispielsweise in einer fortgeschrittenen Phase des Buchungsvorgangs ohne klare Hinweise für den Verbraucher zusätzliche Preiselemente hinzugefügt oder Sonderangebote waren gar nicht erhältlich.

Am 15. Juni dieses Jahres entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Dann wird jeder bestehende oder neue Vertrag, der Roaming-Dienste umfasst, standardmäßig zu einem „Roaming wie zu Hause"-Vertrag („Roam Like at Home" - RLAH). Das heißt, die Kunden können EU-weit mobil telefonieren, SMS senden und surfen wie bei sich zu Hause – ohne zusätzliche Kosten. Entgegen anderslautender Medienberichte können die Preiserhöhungen von einigen Mobilfunkanbietern im vergangenen Jahr nicht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU stehen.  Seit 2007 haben die EU-Regelungen dazu geführt, dass die Roaming-Kosten für Verbraucher um 90 Prozent gefallen sind. Auch die Inlandspreise sind in diesem Zeitraum spürbar gesunken.

Die endgültigen Zahlen zur Resonanz der EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern liegen seit heute (Freitag) vor. Seit Oktober 2016 haben mehr als 48.000 Landwirte in der gesamten EU, darunter über 9.427 aus Deutschland, EU-Unterstützung zur Drosselung der Milchproduktion genutzt. Sie haben ihre Milchproduktion in diesem Zeitraum um fast 861.000 Tonnen gesenkt (Deutschland: 235.110 Tonnen). Die Durchschnittspreise für Milch sind seit dem letzten Sommer um 31 Prozent gestiegen, auf 33,7 Cent / Kilogramm im Februar.

Die Europäische Union und Norwegen haben sich darauf geeinigt, den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen weiter zu erleichtern. Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft, erklärte  dazu heute (Freitag): „Das wird mehr Marktchancen für unsere EU-Produzenten eröffnen. Die EU ist global an erster Stelle bei den Exporten der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Exporten im Wert von 130 Mrd. Euro Exporte im Jahr 2016.“ Norwegen ist ihr achtgrößter Exportmarkt für landwirtschaftliche Produkte.

Der EU-Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, ist heute (Freitag) auf dem G20-Treffen der Digitalminister in Düsseldorf. Am Morgen unterzeichneten die Minister erstmals eine Erklärung zu den Schlüsselfragen des digitalen Wandels. Die Erklärung mit dem Titel „Eine vernetzte Welt gestalten - Shaping an Interconnected World" erkennt die Bedeutung des Digitalen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung an und nimmt viele Elemente auf, die sich bereits in der EU-Strategie zum Digitalen Binnenmarkt befinden.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bei der internationalen Geber-Konferenz für Syrien und die Region in Brüssel haben die Vertreter der 70 teilnehmenden Staaten, Organisationen und Zivilgesellschaft für 2017 insgesamt 5,6 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Davon kommen 3,7 Mrd. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement gestern (Mittwoch) zum Ende der Konferenz bekanntgegeben. Darin enthalten sind auch die bereits bei der Londoner Syrien-Konferenz zugesagten 1,275 Mrd. Euro der EU-Kommission für humanitäre Hilfe und Resilienz.

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat die heutige (Donnerstag) Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht. „Nach fast zehn Jahren macht die EU der Roaming-Angst definitiv ein Ende, die die Europäerinnen und Europäer seit Beginn des mobilen Zeitalters geplagt hat. Überzogene Roaming-Gebühren waren eine Anomalie auf einem Kontinent, auf dem Menschen sich frei zwischen den Ländern bewegen können“, erklärte Ansip.

Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Donnerstag) angekündigt, dass beide Partner bis Ende dieses Jahres ein institutionelles Rahmenabkommen verhandeln wollen. In allen Bereichen, die bisher blockiert waren, habe es Fortschritte gegeben, bestätigten Leuthard und Juncker.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen aus China zu verhängen. Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass diese Produkte in Europa zu stark gedumpten Preisen verkauft werden. Die neuen Antidumpingzölle liegen zwischen 18,1 Prozent und 35,9 Prozent und sind höher als die bereits bestehenden vorläufigen Maßnahmen, die im Oktober 2016 verhängt wurden. Diese Maßnahmen werden die EU-Stahlproduzenten vor den schädlichen Auswirkungen des chinesischen Dumpings während eines ersten Zeitraums von fünf Jahren schützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht über den Wettbewerb im Bereich der Online-Buchungen von Hotelübernachtungen veröffentlicht, den sie zusammen mit zehn nationalen Wettbewerbsbehörden, darunter dem Bundeskartellamt, erarbeitet hat. Er enthält die Ergebnisse einer koordinierten Untersuchung zu sogenannten „Paritätsklauseln“ in Verträgen zwischen dem Online-Buchungsportalen und Hotels. Untersucht wurden die Auswirkungen bereits beschlossener wettbewerblicher Maßnahmen bezüglich dieser auch Bestpreisklauseln genannten Regeln.

Überschattet vom dem Giftgasangriff im Norden Syriens wird heute (Mittwoch) die internationale Syrien-Konferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ in Brüssel auf Ministerebene fortgesetzt. Die Europäische Union will mit der Konferenz den politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkriegs und den Wiederaufbau eines friedlichen Syriens nach dem Krieg vorantreiben. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und  Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, machte zum Auftakt deutlich, dass neben Finanzzusagen für humanitäre Hilfe ein starker Impuls für die politischen Gespräche in Genf ausgehen müsse. „Wir müssen die internationale Gemeinschaft hinter diesen Verhandlungen vereinen“, sagte Mogherini.

Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, hat die ungarischen Behörden dazu aufgerufen, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu achten. „Ich bin zutiefst besorgt über die jüngsten Änderungen am ungarischen nationalen Hochschulgesetz, die gestern verabschiedet wurden. Ich bin besorgt darüber, dass diese Entwicklung in direktem Gegensatz zur Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und unseren gemeinsamen Werten der Offenheit stehen könnte.“ Die Central European University in Budapest zeichne sich seit 25 Jahren durch akademische Exzellenz aus und sei ein wesentlicher Grund für die regionale Führungsrolle Ungarns im Forschungsbereich. Sie hat in den vergangenen Jahren auch wiederholt von EU-Forschungsförderung profitiert.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist heute (Mittwoch) und Donnerstag zu politischen Gesprächen in Berlin. Der für den Euro und sozialen Dialog ebenso wie für die Finanzregulierung und Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident trifft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Andrea Nahles und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Morgen (Donnerstag) spricht Dombrovskis ab 9:45 Uhr auf dem 21. Deutschen Bankentag über den europäischen Finanzbinnenmarkt. Die Rede und die anschließende Diskussion werden live übertragen.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des in der Schweiz ansässigen Unternehmens Syngenta durch ChemChina nach der EU‑Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, dass ChemChina wesentliche Teile seines europäischen Pflanzenschutzmittel- und Wachstumsreglergeschäfts veräußert. „Für die Landwirte und letztlich auch die Verbraucher in Europa ist es wichtig, dass der wirksame Wettbewerb auf den Märkten für Pflanzenschutzmittel auch nach der Übernahme von Syngenta durch ChemChina gewahrt wird. ChemChina hat umfangreiche Abhilfemaßnahmen angeboten, mit denen unsere Wettbewerbsbedenken ganz ausgeräumt werden. Daher konnten wir den Zusammenschluss genehmigen“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Cemex Croatia durch HeidelbergCement und Schwenk nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Ausschlaggebend für das Verbot waren die Bedenken der Kommission, dass die Übernahme den Wettbewerb in Kroatien auf den Märkten für Grauzement beträchtlich vermindert und zu Preiserhöhungen geführt hätte.

In Brüssel hat heute (Dienstag) die internationale Syrien-Konferenz für eine dauerhafte Friedenslösung und zum Wiederaufbau des Landes begonnen. Die Europäische Union, Deutschland, Katar, Kuwait, Norwegen, das Vereinigte Königreich und die Vereinten Nationen führen gemeinsam den Vorsitz bei der zweitägigen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region. Vertreter aus 70 Ländern, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft werden erwartet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Opfern der Anschläge in der St. Petersburger U-Bahn sein Beileid ausgesprochen. Er sei schockiert und traurig, erklärte er gestern (Montag) Abend: „Leider ist dies nicht das erste Mal, dass die Bürger dieser schönen Stadt eine solche Tragödie erleiden mussten. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Familien und beim russischen Volk. Nichts kann solche barbarischen Handlungen rechtfertigen.“