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Nachrichten
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EU-Kommission berät über Entwicklungen in Ungarn und entscheidet über die nächsten Schritte
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Auf Initiative von Präsident Jean-Claude Juncker hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans heute (Mittwoch) mit dem Kollegium der Kommissare eine Debatte über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn geführt. Die Kommission erörterte das ungarische Hochschulgesetz, einen Gesetzentwurf über die Auslandsfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung durch die ungarische Regierung und die anhaltenden rechtlichen Bedenken der Kommission in den Bereichen Asyl und Nichtdiskriminierung. Das Kollegium kam überein, rechtlich ausgereifte Vertragsverletzungsverfahren bis Ende dieses Monats vorzulegen. Die Kommission wird sich auch selbst an der „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung beteiligen und ihre Stellungnahme veröffentlichen. „Das Kollegium war einig, dass nun ein breiter politischer Dialog zwischen den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission geboten ist“, sagte Timmermans in Brüssel.
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Kinder auf der Flucht: Kommission verstärkt Schutz minderjährige Migranten
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) vorgestellt, wie der Schutz für alle minderjährigen Migranten bei ihrer Ankunft in der EU gestärkt werden kann. Ziel ist es, eine rasche Identifizierung und kindgerechte Versorgung sicherzustellen, um den Kindern so schnell wie möglich langfristige Perspektiven durch einen besseren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu bieten. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Die Zahl der Kinder, die in Begleitung von Familienangehörigen oder allein in der EU ankommen, ist dramatisch gestiegen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder, die Schutz benötigen, ihn auch erhalten. Und wir müssen jetzt handeln. Es ist unsere moralische und rechtliche Verpflichtung. Darum stellen wir heute eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, um das Wohlergehen aller Kinder, die in der Europäischen Union ankommen, besser zu schützen, zu fördern und zu wahren.“
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Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen geht voran, aber mehr Einsatz der EU-Staaten nötig
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Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU geht voran. Im März wurden aus Griechenland und Italien 2.465 Personen auf andere EU-Staaten verteilt, ein neuer monatlicher Rekord. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl jetzt auf 16.340. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen der EU-Staaten, damit alle infrage kommenden Flüchtlinge in den nächsten Monaten umgesiedelt werden können. Bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten wie der Türkei, Jordanien und Libanon gab es weiter erhebliche Fortschritte. Bislang konnten darüber 15.492 Personen sicher und legal in die EU einreisen.
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EU-Hilfsfonds für Afrika: 90 Millionen Euro zur Steuerung von Migrationsströmen in Libyen
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Der EU-Treuhandfonds für Afrika hat heute (Mittwoch) ein Programm in Höhe von 90 Mio. Euro für besseren den Schutz von Migranten und die Steuerung der Migrationsströme in Libyen angenommen. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte: „Für die Europäische Union haben Libyen und die Libyer oberste Priorität. Wir arbeiten daran, eine politische Lösung für die libysche Krise zu fördern und die libyschen Behörden bei den vielen Herausforderungen zu unterstützen, denen sie gegenüberstehen.“
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Sechster Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den sechsten Fortschrittsbericht auf dem Weg hin zu einer Europäischen Sicherheitsunion vorgestellt. Er zeigt den Stand der Umsetzung der wichtigsten sicherheitsrelevanten Entscheidungen auf, beispielsweise der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und der Überarbeitung des Schengener Grenzkodex. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration und Inneres, erklärte: „Die jüngsten Terrorangriffe in Europa und unserer Nachbarschaft belegen, wie dringend wir unsere Bemühungen verstärken sollten, um eine effektive und echte Sicherheitsunion zu errichten.“
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Terminvorschau vom 17. bis 30. April 2017
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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