Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Dienstag) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt. Angesichts des Berichts der Wahlbeobachter, des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die türkischen Behörden heute auf, die nächsten Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen.
Erstes EU-Projekt zur Atomsicherheit im Iran unterzeichnet
Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) das erste Projekt zur Zusammenarbeit in der Nuklearen Sicherheit mit dem Iran unterzeichnet. Das Projekt mit einem Budget von 2,5 Mio. Euro ist Teil des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) und soll die iranischen Atomaufsichtsbehörden stärken.
Einfuhr von Bio-Erzeugnissen: Neues Bescheinigungssystem startet morgen
Ab morgen (Mittwoch) gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. Die EU übernimmt damit eine globale Vorreiterrolle in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Erhebung verlässlicher Daten über den Handel mit Bio-Erzeugnissen.