Bei der internationalen Geber-Konferenz für Syrien und die Region in Brüssel haben die Vertreter der 70 teilnehmenden Staaten, Organisationen und Zivilgesellschaft für 2017 insgesamt 5,6 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Davon kommen 3,7 Mrd. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies hat Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement gestern (Mittwoch) zum Ende der Konferenz bekanntgegeben. Darin enthalten sind auch die bereits bei der Londoner Syrien-Konferenz zugesagten 1,275 Mrd. Euro der EU-Kommission für humanitäre Hilfe und Resilienz.

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip hat die heutige (Donnerstag) Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Roaming-Großhandelspreisen begrüßt. Das Parlament hat damit den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren für Endkunden ab 15. Juni 2017 freigemacht. „Nach fast zehn Jahren macht die EU der Roaming-Angst definitiv ein Ende, die die Europäerinnen und Europäer seit Beginn des mobilen Zeitalters geplagt hat. Überzogene Roaming-Gebühren waren eine Anomalie auf einem Kontinent, auf dem Menschen sich frei zwischen den Ländern bewegen können“, erklärte Ansip.

Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Donnerstag) angekündigt, dass beide Partner bis Ende dieses Jahres ein institutionelles Rahmenabkommen verhandeln wollen. In allen Bereichen, die bisher blockiert waren, habe es Fortschritte gegeben, bestätigten Leuthard und Juncker.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von warmgewalzten Flachstahlerzeugnissen aus China zu verhängen. Die Untersuchung der Kommission hat bestätigt, dass diese Produkte in Europa zu stark gedumpten Preisen verkauft werden. Die neuen Antidumpingzölle liegen zwischen 18,1 Prozent und 35,9 Prozent und sind höher als die bereits bestehenden vorläufigen Maßnahmen, die im Oktober 2016 verhängt wurden. Diese Maßnahmen werden die EU-Stahlproduzenten vor den schädlichen Auswirkungen des chinesischen Dumpings während eines ersten Zeitraums von fünf Jahren schützen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht über den Wettbewerb im Bereich der Online-Buchungen von Hotelübernachtungen veröffentlicht, den sie zusammen mit zehn nationalen Wettbewerbsbehörden, darunter dem Bundeskartellamt, erarbeitet hat. Er enthält die Ergebnisse einer koordinierten Untersuchung zu sogenannten „Paritätsklauseln“ in Verträgen zwischen dem Online-Buchungsportalen und Hotels. Untersucht wurden die Auswirkungen bereits beschlossener wettbewerblicher Maßnahmen bezüglich dieser auch Bestpreisklauseln genannten Regeln.