Auch 2016 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Position als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe weiter ausgebaut. Mit insgesamt 75,5 Mrd. Euro lag die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) so hoch wie noch nie – eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zu 2015. Gemessen am  Bruttonationaleinkommen (BNE) ist die Entwicklungshilfe der EU im Jahresvergleich von 0,47 auf 0,51 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Deutschland erreichte erstmals das selbst gesteckte Ziel von 0,7 Prozent des BNE – bedingt durch die anrechenbaren Ausgaben für Flüchtlinge im Inland.

Heute (Dienstag) Nachmittag unterzeichnen die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank einen ersten Darlehensvertrag über 6 Mio. Euro  im Rahmen der Fazilität für Naturkapital (NCFF). Dieses neue Finanzierungsinstrument kombiniert Finanzmittel der EIB und des LIFE-Programms der Europäischen Kommission und unterstützt Projekte, deren Schwerpunkte auf Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen liegen. Vom ersten Darlehen wird unter anderem auch die deutsch-polnische Oder-Region profitieren.

Mit 500 Vertretern von Freiwilligen- und Jugendorganisationen, Arbeitsverwaltungen und jungen Menschen berät die EU-Kommission morgen (Mittwoch) die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Solidaritätskorps (European Solidarity Corps – ESC). Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Jede Geste der Solidarität bewegt etwas Positives. Wenn wir die Handlungen Einzelner zu einer gemeinsamen europäischen Initiative zusammenführen, profitiert die Gesellschaft insgesamt. Das ist der Sinn des Europäischen Solidaritätskorps.“ Juncker wird zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, an der Abschlussveranstaltung der Konferenz teilnehmen. Bei der Eröffnungssitzung vertreten Haushaltskommissar Günther Oettinger und Bildungskommissar Tibor Navracsics die Kommission.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der deutschen Containerreederei Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft (HSDG) durch die dänische Maersk Line im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass HSDG sich aus fünf Konsortien auf den Handeslrouten i) Nordeuropa-Mittelamerika/Karibik, ii) Nordeuropa-Westküste Südamerikas, iii) Nordeuropa-Naher Osten, iv) Mittelmeer-Westküste Südamerikas und v) Mittelmeer-Ostküste Südamerikas zurückzieht. Auf diesen Routen hätte es nach dem Zusammenschluss nur unzureichenden Wettbewerb gegeben.