Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass es ab Sommer 2017 weiterhin keine Einschränkungen beim Kauf von Smartphones oder anderen Elektrogeräten geben wird. Wer sich dann ein neues Gerät kaufen will, wird auch weiterhin die gewohnte Auswahl haben. Mehrere Medien hatten berichtet, dass aufgrund fehlender Normierung bestimmte Geräte ab 13. Juni 2017 nicht mehr auf dem EU-Markt verkauft werden können. Tatsächlich aber können alle Produkte, die bereits auf dem Markt sind, weiter verkauft werden. Für neue Produkte, für die die Normungsorganisation der Telekommunikationsindustrie noch keine harmonisierten Normen bereitgestellt hat, können Hersteller auf andere Sicherheitsprüfungen zurückgreifen, um das Sicherheitslabel CE zu erhalten.

Immer mehr Verbraucher stoßen bei Buchungen ihrer Urlaubsreisen im Internet auf Probleme mit Online-Reisedienstleistungen. Auf 235 Reiseportalen waren Preisangaben nicht zuverlässig. Das sind zwei Drittel der überprüften Portale. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission und der Verbraucherschutzbehörden. So wurden beispielsweise in einer fortgeschrittenen Phase des Buchungsvorgangs ohne klare Hinweise für den Verbraucher zusätzliche Preiselemente hinzugefügt oder Sonderangebote waren gar nicht erhältlich.

Am 15. Juni dieses Jahres entfallen alle Gebühren für Surfen, Telefonieren und SMS auf Reisen in andere Länder der EU. Dann wird jeder bestehende oder neue Vertrag, der Roaming-Dienste umfasst, standardmäßig zu einem „Roaming wie zu Hause"-Vertrag („Roam Like at Home" - RLAH). Das heißt, die Kunden können EU-weit mobil telefonieren, SMS senden und surfen wie bei sich zu Hause – ohne zusätzliche Kosten. Entgegen anderslautender Medienberichte können die Preiserhöhungen von einigen Mobilfunkanbietern im vergangenen Jahr nicht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren in der EU stehen.  Seit 2007 haben die EU-Regelungen dazu geführt, dass die Roaming-Kosten für Verbraucher um 90 Prozent gefallen sind. Auch die Inlandspreise sind in diesem Zeitraum spürbar gesunken.

Die endgültigen Zahlen zur Resonanz der EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Milchbauern liegen seit heute (Freitag) vor. Seit Oktober 2016 haben mehr als 48.000 Landwirte in der gesamten EU, darunter über 9.427 aus Deutschland, EU-Unterstützung zur Drosselung der Milchproduktion genutzt. Sie haben ihre Milchproduktion in diesem Zeitraum um fast 861.000 Tonnen gesenkt (Deutschland: 235.110 Tonnen). Die Durchschnittspreise für Milch sind seit dem letzten Sommer um 31 Prozent gestiegen, auf 33,7 Cent / Kilogramm im Februar.

Die Europäische Union und Norwegen haben sich darauf geeinigt, den bilateralen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen weiter zu erleichtern. Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft, erklärte  dazu heute (Freitag): „Das wird mehr Marktchancen für unsere EU-Produzenten eröffnen. Die EU ist global an erster Stelle bei den Exporten der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit Exporten im Wert von 130 Mrd. Euro Exporte im Jahr 2016.“ Norwegen ist ihr achtgrößter Exportmarkt für landwirtschaftliche Produkte.

Der EU-Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, ist heute (Freitag) auf dem G20-Treffen der Digitalminister in Düsseldorf. Am Morgen unterzeichneten die Minister erstmals eine Erklärung zu den Schlüsselfragen des digitalen Wandels. Die Erklärung mit dem Titel „Eine vernetzte Welt gestalten - Shaping an Interconnected World" erkennt die Bedeutung des Digitalen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklung an und nimmt viele Elemente auf, die sich bereits in der EU-Strategie zum Digitalen Binnenmarkt befinden.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.