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ISSN : 2443-8235
European Commission EU-AKTUELL
DIE EU IN DEUTSCHLAND
Nachrichten
EU-Justizbarometer 2017: Justizsysteme werden effektiver

Die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa nimmt tendenziell ab. Deutschland liegt mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld. Dies ist ein Ergebnis des heute (Montag) von der Europäische Kommission vorgestellten Justizbarometers 2017. Diese Verbesserung ist im Vergleich mit der Lage vor fünf Jahren deutlicher zu erkennen als bei kurzfristiger Betrachtung. Das Justizbarometer gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Es zeigt Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme auf.

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EU-Kommissar Vella besucht Binnenfischer in Brandenburg

Der EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Karmenu Vella, besucht heute Brandenburg. Er informiert sich über die Situation und aktuelle Probleme der Binnenfischer. In der Fischerei Köllnitz im Storkower Ortsteil Groß Schauen wird er begrüßt von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger. Er besucht zudem die Teichgut Peitz GmbH und das Institut für Binnenfischerei (IfB) in Potsdam-Sacrow.

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EU-Kommission berichtet über Handelsgespräche mit Mercosur

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den Bericht über eine weitere kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Textvorschläge für die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie weitere Verhandlungsgrundlagen zum Abbau von Handelsbarrieren online gestellt. Die Kommission löst damit ihre Zusage zu mehr Transparenz bei  Verhandlungen von Handelsabkommen mit Drittstaaten ein.

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EU verstärkt ihre Unterstützung für den Tschad

Die Europäische Kommission hat ihre Finanzhilfen für den Tschad um 100 Mio. Euro aufgestockt. Dies gab Neven Mimica, EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, heute (Montag) bei seinem Besuch des Landes bekannt.

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EU-Wettbewerbsaufsicht prüft die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve

Die Europäische Kommission hat am Freitag, den 7. April eine eingehende Prüfung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die von Deutschland geplante Kapazitätsreserve mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat Bedenken, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen und Kraftwerksbetreiber gegenüber Lastmanagern begünstigen könnte.

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