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Nachrichten
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EU-Kommission will Europas Verteidigung durch mehr Zusammenarbeit stärken
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Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in den Nachbarländern Europas strebt die Europäische Kommission eine besser aufeinander abgestimmte und effizientere Finanzierung der europäischen Verteidigungspolitik an. Sie reagiert damit auch das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger. Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) dazu eine Grundsatzdebatte geführt, die als Richtschnur für ihre Arbeit in den kommenden Wochen dient. „Sicherheit und Verteidigung haben für die Europäische Union Priorität, da sie für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Priorität haben. Seit dem vergangenen Jahr stärken wir die europäische Verteidigung und richten sie zu einem wirksamen Sicherheitsgaranten inner- und außerhalb unserer Grenzen aus“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.
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Juncker und Tusk beim G7-Gipfel in Taormina
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Die G7 ist ein Forum, das eine wichtige Rolle bei der Gestaltung globaler Antworten auf globale Herausforderungen spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt. Ihr gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der EU an
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Kommission leitet Untersuchung zur vorgeschlagenen öffentlichen Finanzierung des Jaguar Land Rover-Werks in der Slowakei ein
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die slowakischen Pläne, 125 Mio. Euro für die Investition in ein Jaguar Land Rover-Werk in Nitra (Slowakei) bereitzustellen, den EU-Vorschriften über Regionalbeihilfen entsprechen.
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Kommission bringt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran
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Die EU-Kommission will die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative einfacher gestalten. Vor einer möglichen Reform der Verordnung der Europäischen Bürgerinitiative Ende des Jahres hat sie heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet.
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Terminvorschau vom 25. Mai bis 09. Juni 2017
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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