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Nachrichten
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Migration: Kommission schlägt Sofortmaßnahmen für zentrale Mittelmeerroute vor
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Angesichts der dringlichen Lage entlang der zentralen Mittelmeerroute hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorgestellt. „Die Notlage im Mittelmeerraum ist weder neu noch eine vorübergehende Erscheinung. Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren große Fortschritte in Richtung einer echten europäischen Migrationspolitik erzielt, doch müssen wir nun angesichts der Dringlichkeit der Lage unsere gemeinsame Aktion ernsthaft beschleunigen und dürfen Italien nicht im Stich lassen“, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der Nachdruck unserer Bemühungen muss auf der Solidarität mit denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, und mit den Mitgliedstaaten, die dem größten Druck ausgesetzt sind, liegen..."
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EU-Japan-Gipfel findet am Donnerstag in Brüssel statt
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Nachdem die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan sehr weit fortgeschritten sind, wird es am kommenden Donnerstag (06.07.) ein Gipfeltreffen zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe geben. Bei dem Treffen soll eine gemeinsame politische Vereinbarung über das Freihandels- sowie das Strategische Partnerschaftsabkommen verkündet werden.
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Kommission genehmigt Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)
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Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5,4 Mrd. Euro für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) genehmigt. Dadurch können das Fortbestehen der Bank langfristig gesichert und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen beschränkt werden. „Wir haben im Einklang mit dem EU-Recht die Kapitalspritze Italiens für die MPS genehmigt. Damit kann die Bank bei einer unerwarteten Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen ihren Eigenkapitalbedarf decken", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Damit die MPS ihren Fortbestand langfristig sichern kann, wird sie ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und über 26 Mrd. Euro an notleidenden Krediten aus ihrer Bilanz ausgliedern..."
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Endokrine Disruptoren in Pestiziden und Bioziden: EU-Staaten befürworten neue Regeln
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Die EU hat heute (Dienstag) einen wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Regelungsrahmen zur Bestimmung endokriner Disruptoren im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten gemacht. Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Endokrine Disruptoren sind sowohl natürlich vorkommende als auch chemische Stoffe, die die Funktion des Hormonsystems stören und dadurch schädigende Wirkung bei Menschen oder Tieren hervorrufen können. Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andiukaitis begrüßte die heutige Abstimmung und rief zu einer zügigen Annahme der neuen Regeln durch Europäisches Parlament und Rat auf.
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Kommission genehmigt weitere Sorten von genetisch veränderten Mais und Baumwolle
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Nach umfangreicher Prüfung hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) die Verwendung von fünf Sorten genetisch veränderten Mais' und Baumwolle zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gilt nicht für den Anbau. Die Europäische Kommission musste über die Zulassung entscheiden, da es seitens der Mitgliedstaaten „keine Stellungnahme“ gab – also weder eine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung.
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