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Nachrichten
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EU sieht sich mit weltweit zunehmender Marktabschottung konfrontiert
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Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den zunehmenden Protektionismus in der Welt angeprangert. In ihrem jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verzeichnet die Kommission für das Jahr 2016 eine Zunahme solcher Handelshindernisse um zehn Prozent, was einem Schaden an verlorenen Ausfuhren von 27 Mrd. Euro entspricht. Ende vergangenen Jahres waren weltweit in über 50 Märkten nicht weniger als 372 derartige Hemmnisse in Kraft. Zugleich gelang es der Kommission, 20 verschiedene Hemmnisse für Ausfuhren aus der EU zu beseitigen.
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Malmström bekräftigt hohe Standards beim Handelsabkommen mit Japan
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) die Chancen für einen Abschluss der Handelsabkommen mit Japan und Mexiko noch in diesem Jahr bekräftigt. In einer Pressekonferenz in Brüssel verwies Malmström darauf, dass sich die Verhandlungen mit Japan derzeit in der heißen Phase befänden, um das Abkommen auf einem so ehrgeizigen Niveau wie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) abzuschließen. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.
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Kommission genehmigt Staatshilfen für Liquidation zweier italienischer Banken
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Die Europäische Kommission hat nach EU-Vorschriften italienische Maßnahmen zur Liquidation der beiden Banken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca im Rahmen des nationalen Insolvenzrechts genehmigt. Dazu gehört der Teilverkauf an die italienische Bank Intesa Sanpaolo. Die Einlagen bleiben vollständig geschützt. „Italien hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien eine Störung des Wirtschaftslebens zu verhindern“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
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Neue Leitlinien für mehr Transparenz von Unternehmen in Sozial- und Umweltbelangen
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Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien für die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen vorgelegt, auf die Unternehmen sich stützen können, um ihrer Verpflichtung zur Offenlegung bestimmter Umwelt- und Sozialangaben nachzukommen. „Ziel ist es, nützliche Informationen mit Relevanz für Sozial- und Umweltbelange bereitzustellen. Damit ist Unternehmen, Investoren, Kreditgebern und der gesamten Gesellschaft gedient“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.
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Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft
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Die Juncker-Kommission hat den Kampf gegen Steuervermeidung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Heute (Montag) ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. Sie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zudem schafft sie mehr Transparenz, um Steuervermeidung zu verhindern. Zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Richtlinie sind bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission heute einen Bericht, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten beim praktischen Vorgehen gegen Geldwäsche-Risiken unterstützt werden sollen.
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Grenzüberschreitende Insolvenzverfahren sind jetzt einfacher
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Die neuen Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren, die die Kommission 2012 vorgeschlagen hatte, treten nun in der Europäischen Union in Kraft und werden die Eintreibung von Forderungen in solchen Verfahren erleichtern. Dank der neuen Regeln sind Unternehmensumstrukturierungen und Rückzahlungsforderungen künftig leichter zu realisieren. In der Verordnung stehen Lösungsansätze für Kompetenzkonflikte und Normenkollisionen bei grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren im Mittelpunkt. Darüber hinaus gewährleistet sie die Anerkennung von insolvenzbezogenen Urteilen in der ganzen EU.
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