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Nachrichten
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Europäischer Trauerakt für Altbundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli
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Am Samstag, den 1. Juli findet der Europäische Trauerakt für den ehemaligen deutschen Bundeskanzler und europäischen Ehrenbürger Helmut Kohl im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Die Zeremonie beginnt um 11 Uhr. Die ersten drei Reden halten der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sprechen am Ende der Zeremonie.
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Kommission geht gegen polnische Steuer für internationale Handelsketten vor
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Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die polnische Einzelhandelssteuer gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt. Sie ist der Auffassung, dass der umsatzbasierte progressive Steuersatz Unternehmen mit geringem Umsatz einen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz einräumt.
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Öffentliche Konsultation zum EU-Verbraucherrecht
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Wie die europäische Gesetzgebung zum Verbraucherschutz verbessert werden kann, will die EU-Kommission von den Verbrauchern, Unternehmen und Organisationen wissen. Dazu hat sie heute (Freitag) eine Konsultation veröffentlicht und bittet bis zum 4. Oktober um Beiträge.
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EU unterstützt vom russischen Embargo betroffene Obstbauern mit 70 Millionen Euro
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Bis Ende Juni 2018 wird die EU-Kommission die Unterstützung für Erzeuger von verderblichem Obst, das vom Einfuhrverbot russischer Behörden betroffen ist, verlängern und für Marktunterstützung 70 Millionen Euro bereitstellen. Damit will die Kommission die Auswirkungen der weiterhin bestehenden russischen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU abfedern.
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Terminvorschau vom 01. bis 14. Juli 2017
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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