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Nachrichten
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G20-Gipfel: Brief von Juncker und Tusk an Staats- und Regierungschefs
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In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk heute (Mittwoch) die Prioritäten der Europäischen Union für das G20-Treffen dargelegt. In ihrer Vorbemerkung betonen die beiden EU-Spitzenpolitiker die weltweit wachsende Bedeutung der Europäischen Union und des europäischen Wertesystems: „Europas Rolle in der Welt und unsere Verantwortung auf internationaler Ebene wachsen in diesen turbulenten Zeiten. Mehr denn je ist die EU zu einem weltweiten Referenzpunkt für all jene geworden, die die Prinzipien von liberaler Demokratie und Menschenrechten, freiem und fairen Handel oder konkreten Maßnahmen in globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Armut, Terrorismus und irreguläre Migration wertschätzen..."
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Kommission schlägt Verbot für neues synthetisches Opioid vor
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ein Verbot für die neue psychoaktive Substanz Furanyl-Fentanyl vorgeschlagen. Die Designerdroge ist ein hoch potentes synthetisches Opioid, das dem Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zufolge zu erheblichen Schäden für die menschliche Gesundheit führen kann. In Deutschland wurden bisher vier Tote in Verbindung mit dem Konsum von Furanyl-Fentanyl gebracht, EU-weit sind es 23 Tote.
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Kommission hofft auf Beilegung von Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien
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Der Erste Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans hat seine Unterstützung zur Beilegung des Grenzkonflikts zwischen Kroatien und Slowenien bekräftigt. In einer gestern (Dienstag) veröffentlichten Erklärung zum Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs bezüglicher der Grenzstreitigkeiten beider Länder sagte Timmermans: „Dieses Thema beschäftigt beide Seiten seit mehr als 20 Jahren. Nun, da der abschließende Schiedsspruch vorliegt, nimmt die Kommission diesen zur Kenntnis und erwartet, dass beide Parteien ihn umsetzen. Die Kommission ist selbstverständlich jederzeit bereit, zu diesem Prozess beizutragen oder ihn zu unterstützen.“
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