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Nachrichten
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Brüsseler EU-Gipfel: Sicherheit, Grenzmanagement, Verteidigung, Handel und wirtschaftliche Entwicklung
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Im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels standen Migrations-, Verteidigungs- und Sicherheitsfragen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Einrichtung eines Verteidigungsfonds und rief erneut zu einem effizienteren Beschaffungswesen im Bereich der Verteidigung auf. In puncto Binnenmarkt, Handel und Industrie betonte Juncker bei seiner Abschlusspressekonferenz heute (Freitag) die wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, das Wachstum zieht wieder an, die Haushaltsdefizite schrumpfen. 2011 hatten wir 24 Länder mit einem übermäßigen Defizit; jetzt sind es nur noch vier." Juncker forderte die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika anzuheben und forderte einen freien, aber fairen Handel.
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Verkehrsinvestitionen in der EU: Kommission schlägt Förderung für 20 deutsche Verkehrsprojekte in Höhe von knapp 200 Millionen Euro vor
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Die EU-Kommission hat heute (Freitag) für 152 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 2,7 Mrd. Euro vorgeschlagen, für 20 deutsche Verkehrsprojekte könnten 198,9 Mio. Euro mobilisiert werden. Zu den ausgewählten Maßnahmen in Deutschland gehören geräuscharme Bremssysteme, speziell für Güterzüge, oder der Einsatz des Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS auf wichtigen europäischen Güterverkehrskorridoren. Auch ein Projekt zum Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Deutschland und anderen EU-Ländern wurde ausgewählt.
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EU stockt Hilfe für Jemen auf
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Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ihre humanitäre Hilfe zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie im Jemen aufgestockt. Der kriegsgeplagte Jemen erlebt eine Cholera-Epidemie nie dagewesenen Ausmaßes. Deshalb erhöht die EU die Mittel für die notleidende Bevölkerung um zusätzliche 5 Mio. Euro. „Der Ausbruch der Cholera-Epidemie im Jemen hat in den letzten Wochen dramatische Ausmaße angenommen und erfordert dringendes Handeln. Die Europäische Union erhöht ihre Unterstützung, damit ihre humanitären Partner rasch ihre Kapazitäten zur Behandlung und Rettung von Menschenleben erhöhen können. Es ist daher dringend geboten, Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, damit diese ihre lebensrettende Arbeit machen können“, sagte Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement.
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Terminvorschau vom 26. Juni bis 7. Juli 2017
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
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