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Nachrichten
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Ab 15. Juni: Keine Roaminggebühren mehr in der EU
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Ab morgen (Donnerstag) entfallen für Reisende in der EU die Roaminggebühren. „Von nun an können die Bürgerinnen und Bürger auf Reisen innerhalb der EU mit ihren Mobilgeräten telefonieren, SMS schreiben und Datendienste nutzen, ohne dafür auch nur einen Cent mehr als zu Hause zu bezahlen“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Abschaffung der Roaminggebühren ist einer der größten und offensichtlichsten Erfolge der EU.“ Menschen, die in Deutschland leben, sparen schätzungsweise 144 Euro pro Jahr dank der neuen Roamingregeln.
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Juncker: „Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“
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Vor dem Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) vor dem Plenum des Europäischen Parlaments über die laufende Arbeit der Kommission für Verteidigung, Sicherheit, Klimaschutz, Migrationssteuerung und Solidarität in der EU gesprochen. Weil Tschechien, Ungarn und Polen Beschlüsse des Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen nicht umsetzen, hat die Kommission rechtliche Schritte eingeleitet. „Die europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Der Verkehr muss sich in beide Richtungen bewegen“, so Juncker. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich der europäische Geist, die europäische Vernunft und unsere europäischen Werte am Ende durchsetzen werden, und wir diese Frage der Solidarität nicht vor dem Gerichtshof lösen müssen.“
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien, Ungarn und Polen wegen Flüchtlingspolitik, gegen Deutschland wegen Abfallvorschriften
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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Wie bereits gestern angekündigt, beschloss die Kommission rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen, da diese Länder ihren Verpflichtungen aus den Ratsbeschlüssen über die Umverteilung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 nicht nachkommen. Gegen Deutschland leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen bei der Berichterstattung über die Durchführung der EU-Abfallvorschriften ein.
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EU-Wettbewerbshüter untersuchen Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) drei separate kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios Händler auf rechtswidrige Weise daran hindern, lizenzierte Merchandising-Produkte über Grenzen hinweg oder online innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verkaufen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir werden insbesondere untersuchen, ob die Lizenz- und Vertriebspraktiken von diesen drei Unternehmen die Verbraucher am Zugang zu einer größeren Auswahl und zu besseren Angeboten im Binnenmarkt hindern.“
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EU fördert außenpolitische Ziele in Klimapolitik, Handel und Migration auch finanziell
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Die Europäische Kommission stärkt ihre Beziehungen zu wichtigen Partnern in der Welt mit Projekten aus dem Partnerschaftsinstrument der EU. Die Kommission hat dazu heute (Mittwoch) das Jahresaktionsprogramm 2017 mit 19 Projekten in Höhe von 87 Mio. Euro angenommen. Die Projekte sollen die Verwirklichung außenpolitischer Ziele der EU vor allem in der Klima- und Umweltpolitik, der Migrationssteuerung und im Handel unterstützen.
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