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Nachrichten
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Keine Umverteilung von Flüchtlingen: Kommission geht gegen Tschechien, Ungarn und Polen vor
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Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Bilanz zur Europäischen Migrationsagenda gezogen und die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, der Erklärung EU-Türkei, der Einsatzfähigkeit der Grenz- und Küstenwache und der Umsetzung der Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern bewertet. Bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen einzuleiten. Diese drei Mitgliedstaaten haben bisher trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen getroffen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen aus den Beschlüssen des Rates nachzukommen.
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30 Jahre Erasmus: Neue App erleichtert Zugang zum Austauschprogramm
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Zum 30. Geburtstag des europäischen Austauschprogramms Erasmus hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine neue App präsentiert. Die App soll es Studierenden, Auszubildenden und jugendlichen Austauschteilnehmern leichter machen, sich im Programm zurechtzufinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Jeder Euro, den wir in Erasmus investieren, ist eine Investition in die Zukunft – in die Zukunft eines jungen Menschen und in die Zukunft unserer europäischen Idee.“
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Kommission schlägt solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien vor
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Die Europäische Kommission schlägt heute (Dienstag) gezielte Reformen zur weiteren Verbesserung der Finanzstabilität der Europäischen Union vor. Diese Reformen werden eine einheitlichere und solidere Beaufsichtigung zentraler Gegenparteien (CCP) für die Abwicklung von Derivategeschäften aus der EU und aus Drittstaaten gewährleisten. „Die Wahrung der Sicherheit und Stabilität unseres Finanzsystems ist nach wie vor eine unserer wichtigsten Prioritäten. Angesichts der Tatsache, dass der größte europäische Finanzplatz die EU verlassen wird, sind wir mehr denn je fest entschlossen, mit unseren Bemühungen auf Kurs zu bleiben“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Je nach Bedeutung, die zentrale Gegenparteien aus Drittstaaten für die Finanzstabilität in der EU haben, kann es erforderlich werden, dass diese in der EU niedergelassen sind.
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