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Nachrichten
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Sicherheitsunion: Kommission will EU-weiten Informationsaustausch verbessern
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Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ein neues Konzept für die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationsmanagement vorgestellt. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar sagte: „Unser Vorschlag markiert einen Umbruch in der Art und Weise, wie wir Daten zu Sicherheitszwecken verwalten, und würde den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, besser auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu reagieren und Terroristen, die nicht an Landesgrenzen halt machen, aufzuspüren.“ Julian King ist morgen zu politischen Gesprächen in Berlin und stellt sich bei einem Bürgerdialog allen Fragen rund um das Thema Sicherheit. Die Veranstaltung wird live übertragen.
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Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten eindringlich zur Einhaltung ihrer Zusagen auf
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Die EU-Kommission hat erneut die Fortschritte bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen bewertet. Die Empfehlungen des heutigen Berichts (Dienstag) konzentrieren sich hauptsächlich auf die Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen noch nicht umgesetzt haben. Insbesondere werden Ungarn und Polen dazu aufgerufen, unverzüglich Zusagen zu machen und Umverteilungen vorzunehmen, die Tschechische Republik, unverzüglich mit der Umverteilung zu beginnen, und Österreich, das Zusagen für Italien gemacht hat, dies auch für Griechenland zu tun. Die meisten Mitgliedstaaten nehmen aktiv und regelmäßig Umverteilungen vor. Die Gesamtzahl der aus Italien und Griechenland umverteilten Personen liegt inzwischen bei 18.418, die Zahl der Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus Drittstaaten bei 16.163 Personen.
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Bulgarin Mariya Gabriel als neue EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen
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Mariya Gabriel soll neue EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft werden. Präsident Jean-Claude Juncker hat heute (Dienstag) ein Gespräch mit der Bulgarin geführt, die von ihrer Regierung als Nachfolgerin für das ehemalige Kommissionsmitglied Kristalina Georgieva vorgeschlagen wurde. Darin hat sich Kommissionpräsident vergewissert, dass Mariya Gabriel über die allgemeine Befähigung verfügt, um für das Amt eines Kommissars infrage zu kommen. Im Anschluss verkündete er seine Absicht, ihr das Ressort digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuzuweisen.
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Juncker in Hannover: Niedersächsischer Landtag soll sich intensiv in Europapolitik einmischen
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern (Montag) eine Festrede anlässlich des 70-jährigen Bestehens des niedersächsischen Landtags gehalten. In Hannover forderte er die Landtagsabgeordneten auf, sich „intensiv in die Europapolitik einzubringen. Der Kommission auf die Finger zu klopfen, wenn wir die Finger zu weit ausstrecken. Dafür zu sorgen, dass Europa sich nah an den Menschen bewegt.“ Juncker warnte vor den Folgen, wenn dieses regionale Engagement ausbliebe: „Wenn wir die Zustimmung der Menschen zu diesem Projekt verlieren, dann können wir einpacken; und das müssen wir verhindern.“
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Ebola-Ausbruch im Kongo: Kommission sichert schnelle Hilfe zu
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vergangenen Freitag den Ausbruch von Ebola im Norden der Demokratischen Republik Kongo gemeldet. Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz und Ebola-Koordinator der EU, Christos Stylianides, sagte gestern (Montag) Abend, die Kommission verfolge die Situation und könne jede notwendige Hilfe bereitstellen.
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Flugsicherheit in der EU: Schwarze Liste aktualisiert
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Die EU-Kommission streicht alle Luftfahrtunternehmen Benins und Mosambiks von der EU-Liste der Fluggesellschaften, denen der Betrieb in der EU untersagt ist. Sie nimmt aber auch vier Luftfahrtunternehmen, jeweils eines aus Nigeria, St. Vincent und die Grenadinen, Ukraine und Simbabwe, in die Liste auf. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte hierzu: „Ich freue mich, dass wir alle Luftfahrtunternehmen Benins und Mosambiks aus der Flugsicherheitsliste streichen können. Ihre Reformen haben sich ausgezahlt. Zudem signalisiert es den 16 Ländern, die noch auf der Liste stehen, dass sich Arbeit und Kooperation lohnen. Die Europäische Kommission und die Europäische Agentur für Flugsicherheit sind bereit, sie zu unterstützen und weltweit die Sicherheitsstandards anzuheben.“
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