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Nachrichten
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60 Jahre Römische Verträge: Juncker reist zum Gipfel von Rom
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Am kommenden Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt.
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Finanzdienstleistungen und FinTech: Dombrovskis legt Aktionsplan für europäische Verbraucher vor
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Die Europäische Kommission stellt heute (Donnerstag) einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, wie den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an und ein besserer Zugang zu Finanzdienstleistungen in der EU wie Bankkonten, Kfz-Versicherungen und Geldtransfers geboten werden können. In diesem Zusammenhang wird außerdem eine Konsultation zu Technologien und ihren Auswirkungen auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor („FinTech“) eingeleitet, um die Arbeiten der Kommission in diesem Bereich voranzutreiben.
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Michel Barnier Brexit-Verhandlungen Belange der Bürger zuerst
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EU-Chefverhandler Michel Barnier hat gestern (Mittwoch) seine Schwerpunkte für die kommenden Brexit-Verhandlungen in einer programmatischen Rede dargelegt. Ein ungeordnetes Ausscheiden ohne einen Vertrag mit der EU werde besonders für Großbritannien, aber auch für die EU drastische Konsequenzen haben – und sei nicht das Ziel der EU. „Wir wollen eine Vereinbarung. Wir wollen erfolgreich sein. Nicht erfolgreich gegen die Briten, sondern mit ihnen“, sagte Barnier im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Möglichst rasch geklärt werden sollten zunächst die Themen, die am meisten Verunsicherung verursachen: das seien erstens die Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt, zweitens die finanziellen Konsequenzen des Brexits und drittens die Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.
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Anschlag in London: Kommissionspräsident Juncker sagt Großbritannien Unterstützung zu
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem gestrigen Anschlag in London Großbritannien die Unterstützung und Solidarität der EU-Kommission zugesichert. „Großbritannien wird immer ein Partner und ein Freund sein und wir werden auch weiterhin Hand in Hand gegen den Terror kämpfen. Gemeinsam werden die Europäer niemals aufhören, zu beweisen, dass Liebe Hass und dass Toleranz Angst besiegt."
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Datenschutz: Vernetztes Spielzeug auf dem Prüfstand
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Anbieter von digitalen Produkten wie Spielwaren oder Apps müssen sich auch beim Datenschutz an EU-Recht halten. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte heute (Donnerstag) anlässlich einer Veranstaltung in Brüssel: „Auch wenn der technische Fortschritt unser Leben bereichert, müssen die Produkte sicher sein, insbesondere im Hinblick auf die Schwächsten unserer Gesellschaft. Immer mehr Kinder spielen mit vernetztem Spielzeug. Die Eltern müssen sicher sein, dass Puppen, Teddybären oder Uhren unbedenklich sind, und dass der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt."
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