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Nachrichten
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Austritt Großbritanniens: EU wird geeint ihre Interessen schützen
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute (Mittwoch) den offiziellen EU-Austrittsantrag der britischen Premierministerin Theresa May erhalten. Der Europäische Rat gab danach eine gemeinsame Erklärung ab. „Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. Aber wir sind bereit für den Prozess, der nun folgt“, heißt es darin. In diesen Verhandlungen werde die EU einig sein und ihre Interessen bewahren. Kommissionspräsident Juncker wird heute bei einem Bürgerdialog in Malta Stellung nehmen. Morgen wird Juncker beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Malta eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten halten.
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EU-Kommission untersagt geplante Fusion von Deutsche Börse und London Stock Exchange
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Die Europäische Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. Die Untersuchung der Kommission zeigte, dass das Vorhaben auf den Märkten für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente ein De-Facto-Monopol geschaffen hätte. „Da die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht ausreichten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hat die Kommission beschlossen, den Zusammenschluss zu untersagen“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel.
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Ein für alle Mal: Der Meisterbrief bleibt
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Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Und es steht Deutschland weiterhin frei, die Spielregeln für Anbieter von Dienstleistungen festzulegen und zu kontrollieren, wer Zugang zum deutschen Markt bekommt. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, heute (Donnerstag) klargestellt: „Deutschland hat wie alle anderen Mitgliedstaaten immer wieder auf europäischer Ebene gefordert, dass wir in Europa einen leistungsstarken Dienstleistungssektor schaffen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Dienstleistungspaket dient genau diesem Zweck. Die Kommission rührt den Meisterbrief nicht an..."
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EU-Kommission lässt Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz zu
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Europäische Bürgerinitiative zur Förderung und zum Schutz europäischer Minderheiten und deren Regional- und Minderheitensprachen für zulässig erklärt. Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ fordert die EU-Kommission auf, „den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken“. Mit der Registrierung der Initiative am 3. April 2017 haben die Organisatoren nun ein Jahr Zeit, Unterstützungserklärungen für ihren Vorschlag zu sammeln.
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Neue Tätigkeiten des ehemaligen EU-Kommissars Jonathan Hill unter Auflagen genehmigt
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die geplante Übernahme von zwei Positionen durch den ehemaligen Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, Jonathan Hill, genehmigt. Jonathan Hill wird erstens Leitender Berater der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer; an die Ausübung dieser Tätigkeit sind bestimmte Auflagen geknüpft, um jegliche Interessenkonflikte auszuschließen. Zweitens wird Hill einer der unabhängigen nationalen Direktoren des britischen Tageszeitungsverlags The Times Newspapers.
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