Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Donnerstag) eine Rede bei der Münchner Europa-Konferenz gehalten. Dabei hat Juncker über die Zukunft Europas und den Brexit gesprochen und klargestellt, was er über die Forderung der USA denkt, Europa müsse mehr Verantwortung – auch finanzieller Natur – für die europäische und atlantische Verteidigung übernehmen. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde den Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte Juncker. „Wenn man zusammenrechnet, was Europäer tun im Verteidigungsbereich plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe, dann sieht das Vergleichsbild mit den USA schon wesentlich anders aus.“

Über 40 Mio. Euro investiert die EU in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll. Das Projekt gehört zu den insgesamt 18 von der Kommission vorgeschlagenen Projekten zur Energieversorgung, für die die EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) grünes Licht gegeben haben. Damit können 444 Mio. Euro in wichtige europäische Energie-Infrastrukturprojekte investiert werden. Die ausgewählten Projekte der Strom- und Gasversorgung sollen die Versorgungssicherheit erhöhen und die Integration erneuerbarer Energiequellen fördern.

Der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders „RTR Planeta“ aus Schweden auszusetzen, steht mit geltendem EU-Recht in Einklang. Das entschied heute (Freitag) die EU-Kommission nach Überprüfung der Maßnahmen, die Litauen auf Grundlage der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verhängt hat. Die Richtlinie gestattet die Aussetzung des Prinzips der Empfangsfreiheit audiovisueller Mediendienste in Europa im Fall von Hassreden. Aussagen, die in diesen Programmen fielen, beinhalteten Drohungen, einige Staaten (darunter auch die baltischen Staaten) zu besetzen oder mit russischer Militärmacht zu zerstören.

Nachdem die irakische Armee den Ostteil der Stadt Mossul von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zurückerobert hat, steht in Kürze die Offensive auf den westlichen Stadtteil bevor. Der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, appellierte heute (Freitag) aus diesem Anlass an die Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr Fluchtwege in sichere Gebiete einzuräumen. „Da eine Offensive auf West-Mossul bald beginnen wird, fordern wir dazu auf, weiterhin alles zu tun, um die Hunderttausende Zivilisten zu schützen, ihnen den Zugang zu sicheren Gebieten zu gewähren und für sie sichere Evakuierungswege zu schaffen“, sagte Stylianides.

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.