Die europäische Wirtschaft hat sich trotz der zahlreichen Schocks des vergangenen Jahres als widerstandsfähig erwiesen. Die Arbeitslosigkeit und die Haushaltsdefizite gehen zurück. Auch in diesem und im kommenden Jahr dürfte sich die wirtschaftliche Erholung fortsetzen: Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren soll die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedstaaten über den gesamten Prognosezeitraum (d. h. 2016, 2017 und 2018) wachsen. Allerdings sind diese Aussichten mit ungewohnt großer Unsicherheit behaftet – bedingt unter anderem durch den Kurs der neuen US-Regierung, die Verhandlungen über den Brexit und die in diesem Jahr in vielen Ländern Europas  anstehenden Wahlen.

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Durch das Förderprogramm wird eine tatsächliche Marktlücke geschlossen, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig beeinträchtigt würde.

Die Europäische Kommission hat über 35 Mio. Euro Investitionsbeihilfen für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur sowie Betriebsbeihilfen für den Regionalflughafen Saarbrücken genehmigt. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, regionale Flughäfen zu unterstützen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Investitionsbeihilfen die regionale Entwicklung stärken und die Mobilität der Einwohner des  Saarlandes erhöhen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verzerren.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat für seinen ersten Besuch außerhalb der österreichischen Grenzen den Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel gewählt und ist heute (Montag) gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern zu einem Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammengetroffen. Themen der Aussprache waren unter anderem der Brexit und der Rechtspopulismus.