Bei der Internationalen Industriekonferenz in Berlin hat Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen heute (Dienstag) die Bedeutung der regelgestützten Handelspolitik für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa betont. „Unsere Handelsverträge waren zuletzt nicht sehr populär in Deutschland. Aber die jüngsten Ereignisse in den USA helfen uns zu erklären, warum wir einen regelbasierten Welthandel brauchen“, sagte Katainen. Die EU führe derzeit Verhandlungen über 20 bilaterale und regionale Handelsverträge und werde diese beherzt vorantreiben. „Mehr denn je wird die EU ein wichtiger Handelspartner auf der globalen Ebene sein.“

Auf den 67. Internationalen Filmfestspielen, die am Donnerstag in Berlin beginnen, werden bis zum 19. Februar 25 Filme zu sehen sein, die durch das europäische Filmförderprogramm „Creative Europe MEDIA“ unterstützt wurden, 12 davon mit deutscher Beteiligung.  Neben den Filmen gibt es ein umfangreiches europäisches Programm mit Vorträgen und Gesprächen.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre neun Verhandlungsvorschläge für ein Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht. Zusätzlich hat die Kommission auch den Bericht der zweiten Verhandlungsrunde in Indonesien vom 24. bis 27. Januar 2017 auf ihren Internetseiten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie löst damit ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein.

Unternehmen wie Facebook und Lego, Fernsehsender wie Super RTL, Telekomanbieter und NGOs haben heute (Dienstag), am internationalen „Safer Internet Day“, gemeinsam mit EU-Kommission und dem Kinderhilfswerk Unicef eine freiwillige Selbstverpflichtung veröffentlicht, um schädliche Inhalte und schädliches Verhalten im Netz zu bekämpfen. Diese Vereinbarung ist Teil der Strategie der EU-Kommission, das Internet für Kinder sicherer zu machen.

Berufs- und Amateurjournalisten können sich ab heute (Dienstag) um den Lorenzo-Natali-Medienpreis 2017 bewerben. Mit dem Preis zeichnet die EU-Kommission herausragende Reportagen über die Themen Entwicklung und Armutsbekämpfung aus. Die Einreichungsfrist läuft vom 7. Februar bis zum 10. März 2017.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung des Regionalflughafens Lübeck genehmigt. Nach einer vertieften Prüfung kam die EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Schluss, dass der Rückkauf der Mehrheit an dem Flughafen durch die Stadt Lübeck von dem neuseeländischen Infrastrukturinvestor Infratil zu Marktbedingungen durchgeführt wurde und daher keine staatliche Beihilfe darstellt. Hinsichtlich der Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Lübeck stellte die Kommission fest, dass sie nicht mehr unter die EU-Beihilfevorschriften fallen, da der Flughafen Lübeck seine wirtschaftliche Haupttätigkeit eingestellt hat und keine Linien- oder Charterflüge mehr durchführt.