Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das hat ihnen heute (Mittwoch) die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten ("Winterpaket") bescheinigt. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland.

Heute (Mittwoch) haben der Tschad, Jordanien, Oman und Ruanda das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen ratifiziert. Damit ist die Schwelle von 110 WTO-Mitgliedern erreicht, die notwendig ist, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

Anlässlich des heutigen (Mittwoch) Europäischen Tages der Opfer von Straftaten hat die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, alle EU-Staaten aufgerufen, die EU-Regeln zum Schutz der Opfer  von Straftaten umzusetzen. „Die Richtlinie über Opferrechte sollte seit bereits mehr als einem Jahr in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein und Verbrechensopfern in ganz Europa Schutz und Hilfe bieten. Rechte helfen jedoch nicht weiter, wenn sie nicht angewandt werden. Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über Opferrechte noch nicht in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben, einmal mehr auf, dies unverzüglich nachzuholen“, erklärte sie heute in Brüssel.

Die Europäische Kommission will die Empfehlungen zu den Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen wie Computerkenntnisse, Lese- und Schreibfähigkeiten oder Kreativität aus dem Jahr 2006 überarbeiten und hat zu den Empfehlungen heute (Mittwoch) eine Konsultation gestartet.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die „gelben Karten“ gegen Curaçao und die Salomonen zurückgezogen, nachdem beide Länder erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (sog. IUU-Fischerei) gemacht haben. „Das ist ein guter Tag für beide Länder, das sind gute Nachrichten für die nachhaltige Fischerei auf der ganzen Welt“, erklärte der EU-Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt und Fischerei, am Rande der Welt-Ozean-Konferenz in Bali.