Die Außen- und Verteidigungsminister der EU sind heute (Montag) in Brüssel zu Beratungen über den Ausbau der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammengekommen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte Vorschläge für ein militärisches Planungs- und Führungszentrum an. Ein effizienterer und einheitlicherer Ansatz soll die bestehenden militärischen Missionen besser steuern helfen. „Dies ist keine europäische Armee, ich weiß, dass es unter diesem Label die Runde macht, sondern es geht um einen effektiveren Umgang mit unserer militärischen Arbeit und das ist einer der Schritte, den wir in den kommenden Monaten unternehmen werden“, sagte Mogherini zu Beginn des Treffens.  

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kommt heute (Montag) und morgen (Dienstag) zu politischen Gesprächen nach Berlin. Moscovici trifft unter anderem den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Finanzstaatssekretär Jens Spahn, den CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus, den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die finanzielle Unterstützung für den Bau zweier neuer Kernreaktoren in Paks (Paks II) durch Ungarn staatliche Beihilfen enthält. Sie hat die Unterstützung auf der Grundlage der Verpflichtungszusagen, die Ungarn zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen vorgelegt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Europäische Kommission unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Der EU-Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, hat am vergangenen Wochenende in Guinea die Vorbereitung 19 entsprechender Projekte im Rahmen der Initiative für erneuerbare Energien in Afrika bekanntgegeben. Die EU unterstützt die Projekte mit 300 Mio. Euro, die insgesamt zu Investitionen in Höhe von 4,8 Mrd. Euro und einer zusätzlichen Leistung von 1,8 Gigawatt aus erneuerbaren Energien auf dem afrikanischen Kontinent führen können.

Die EU-Kommission hat eine neue zentrale Website für Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung eingerichtet. Seit dem 1. März können Bürger und Interessenvertreter über das neue Portal ihre Meinung in den Rechtsetzungsprozess der EU einbringen. Das gilt für sowohl für die Vorbereitungsphase für neue Rechtsvorschriften, einschließlich für delegierte Rechtsakte und Durchführungsakte, wie auch für bereits bestehendes EU-Recht.