EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird morgen (Mittwoch) seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt Großbritanniens darlegen. In einem Weißbuch wird Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU27 weiterentwickeln kann. Morgen um 15 Uhr werde Juncker diese Szenarien im Europäischen Parlament vorstellen, sagte sein Sprecher heute in Brüssel. Damit wolle Präsident Juncker eine breite Debatte in der Bevölkerung ebenso wie bei den Staats- und Regierungschefs anstoßen. Am 25. März werden sich die EU Staats- und Regierungschefs in Rom treffen, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, mit denen die Grundlagen für die heutige Europäische Union geschaffen wurden.

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ist heute (Dienstag) zu einem Besuch in der Freuen und Hansestadt Hamburg. Im Hamburger Rathaus spricht Kühnel mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und mit dem Europaausschuss der Hamburger Bürgerschaft über die Weiterentwicklung der Europäischen Union. „Hamburg zählt zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland und Europa und ist sehr engagiert in europäischen und internationalen Angelegenheiten“, sagte Kühnel. „Dieses Engagement für Europa ist für Hamburg wichtiger denn je. Denn was die Hanse einst für Hamburg war, das ist heute die Europäischen Union – Gestalterin offener Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt.“

Ab dem morgigen 1. März (Mittwoch) bündeln Mediziner aus 26 europäischen Ländern ihr Fachwissen bei der Diagnose und Behandlung seltener Krankheiten. Dann nehmen die neu geschaffenen Europäischen Referenznetzwerke (ERN) ihre Tätigkeit auf, in denen 900 hoch spezialisierte Gesundheitseinrichtungen unter anderem zu Knochenleiden, Blutkrankheiten und Krebserkrankungen bei Kindern zusammenarbeiten. „Die neuen Netzwerke werden das beträchtliche Wissen und den Erfahrungsschatz in der EU verbinden, die derzeit kleinteilig über die verschiedenen Länder verstreut sind“, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Damit wird diese Initiative die greifbaren Vorteile verdeutlichen, die eine EU-weite Zusammenarbeit mit sich bringt.“

Um die europäische Stahlbranche vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, hat die  Europäische Kommission heute (Dienstag) die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Importe von schweren Stahlplatten aus China beschlossen. Die Untersuchungen der Kommission hatten ergeben, dass chinesische Hersteller ihre Produkte weit unter den Produktionskosten anbieten. Die Dumpingspannen bewegen sich hierbei zwischen 120 und 127 Prozent. Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen wirken sich negativ auf die Rentabilität und Kapitalrendite europäischer Stahlproduzenten aus.

Die EU-Kommission will die Meinung der Bürgerinnen und Bürger und von beteiligten Organisationen zum Bildungsprogramm Erasmus+ und zu seinen Vorgängerprogrammen erfahren und hat heute (Dienstag) eine Konsultation gestartet. Die Ergebnisse sollen in die Halbzeitbilanz zu Erasmus+ einfließen, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen wird. „Wir bewerten, wie effektiv Erasmus+ seine Ziele erreicht und wie kosteneffizient es ist“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracisics zum Start der Konsultation.

In einer Rede auf der internationalen Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona hat der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip die Mitgliedstaaten aufgefordert, beim Ausbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G besser zusammenzuarbeiten. Die 5G-Mobilfunktechnik soll bis 2020 aufgebaut und bis 2025 umfassend entlang der Transportwege eingerichtet werden. „Um 5G in koordinierter Weise in der gesamten EU ausrollen zu können, brauchen wir vor allem drei Dinge: Vision, Geschwindigkeit und Kooperation“, sagte Ansip. „Ich möchte die Mitgliedstaaten dringen dazu auffordern, damit zu beginnen, grenzüberschreitende 5G-Versuche durchzuführen. Wir können – und sollten – Vorreiter sein.“