Die umstrittene Amnestie für korrupte Politiker in Rumänien ruft die Europäische Kommission auf den Plan. „Die Bekämpfung der Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden. Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“, erklärten Präsident Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans heute (Mittwoch) in Brüssel. Die Kommission werde die jüngsten Amnestiegesetze sorgfältig prüfen.

Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen, der Steigerung der Energieeffizienz und dem Anteil erneuerbarer Energien ist Europa auf gutem Weg, seine für 2020 gesetzten Ziele zu erreichen. Das zeigt der zweite Bericht über den Stand der Energieunion, den die Europäische Kommission heute (Mittwoch) veröffentlicht hat. Er beleuchtet zudem die Fortschritte, die seit der Veröffentlichung des ersten Berichts im November 2015 erzielt wurden. „Trotz der derzeitigen geopolitischen Unwägbarkeiten arbeitet Europa unbeirrbar an der Energiewende“, sagte Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

Die Europäische Union und Mexiko wollen ihre Verhandlungen über ein neues, überarbeitetes Freihandelsabkommen schneller vorantreiben. Darauf haben sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo heute (Mittwoch) in einem Telefonat geeinigt. „Gegenwärtig beobachten wir mit Sorge eine weltweite Zunahme protektionistischer Politikmaßnahmen. Es ist daher an der Zeit, dass wir gemeinsam für das Konzept einer globalen, offenen Zusammenarbeit einstehen“, so Malmström und Guajardo. Sie einigten sich für die kommenden Verhandlungsrunden auf den 3.-7. April und auf den 26.-29. Juni sowie auf ein Treffen zwischen den beiden Gesprächsrunden.

Als Reaktion auf die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump wieder eingeführte sogenannte „Mexico City Policy“, die Nichtregierungsorganisationen US-Finanzmittel versagt, wenn sie Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen durchführen, hat sich EU-Kommissar Neven Mimica zur Stärkung von Frauenrechten und damit auch der Familienplanung als zentralem Element für die EU-Entwicklungspolitik bekannt. „Die internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik der EU-Kommission wird auch weiterhin eine führende Rolle dabei spielen, Frauen den Zugang zu Gesundheitsversorgung und Familienplanung zu gewährleisten“, sagte der für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige EU-Kommissar.

Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen: in der vergangenen Nacht haben Vertreter des Europäische Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen. Damit kann das Roaming zu Inlandspreisen ab dem 15. Juni 2017 Wirklichkeit werden.

Die Europäische Kommission hat in ihrer wöchentlichen Sitzung heute (Mittwoch) in einer Orientierungsdebatte darüber diskutiert, wie beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im sogenannten Komitologie-Verfahren politische Verantwortung und wirksame Entscheidungsprozesse besser gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Kommission in den vergangenen Jahren wiederholt Entscheidungen über umstrittene Fragen treffen musste, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf einen Standpunkt einigen konnten. So war es zum Beispiel bei der umstrittenen Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat oder genmanipulierten Organismen (GMO). Künftig sollen auch Rat und Parlament mehr politische Verantwortung übernehmen.